Ernennung des Herrn Gerald Möller als Richter am Obersten Gericht

  • Sehr geehrter Herr Möller,

    Werte Damen und Herren,


    es ist mir eine große Freude, Sie heute als durch den deutschen Bundestag gewählten Bundesrichter am Obersten Gericht begrüßen zu dürfen und dass somit das Oberste Gericht wieder in seiner gesetzlichen Richterzahl arbeiten kann. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ein gutes Händchen bei Ihrer Amtsführung.



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    ERNENNUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    GERALD MÖLLER


    ZUM
    RICHTER AM OBERSTEN GERICHT



    BERLIN, DEN 27. JANUAR 2022



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    DR. JUR. HELMUT MÜLLER




    Schließlich darf ich Sie, Herrn Gerald Möller gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über das Oberste Gericht darum bitten, folgenden Amtseid zu leisten:


    "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

    Vizepräsident des Obersten Gerichts

  • tritt hervor und hebt die Schwurhand


    Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.