Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/093. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 21. Januar 2022 um 17:40 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die BundeskanzlerinAn den Präsidenten des Bundesrates,
Herrn Marius Wexler,
Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg
Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,
hiermit übersende ich Ihnen - gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes - den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften.
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvie Jachère-Wessler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernärhung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
A. Problem und Ziel
Die Haltung und Züchtung von Pelztieren ist eine unzeitgemäße und tierschutzverletzende Haltungsform. Die Haltung erfolgt meist unter solchen Umständen, dass sie Tiere Bewegungsstörungen und Verhaltensstörungen entwickeln. Im Allgemeinen werden bei dieser Zucht kaum Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes getroffen. In der COVID-Pandemie zeigte sich ein weiteres Problem, da es zu massiven Ausbrüchen von COVID-19 auf Nerzfarmen gekommen ist, dies hatte wiederum eine massive Tötung der betroffenen Tiere zur Folge und stellte ein allgemein Problem für die Gesundheit, auch der Menschen, dar.
Daher ist konsequent und richtig, wenn wir die Zucht und Haltung von Pelztieren in der Bundesrepublik Deutschland verbieten, zum Zierschutz, aber auch für die Gesundheit von Mensch und Tier.
B. Lösung
Die Lösung liegt im Verbot der Pelztierhaltung
C. Alternativen
Keine.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt