[Abstimmung] BR/093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/093. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 21. Januar 2022 um 17:40 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates,

Herrn Marius Wexler,

Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,

hiermit übersende ich Ihnen - gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes - den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvie Jachère-Wessler
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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernärhung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Die Haltung und Züchtung von Pelztieren ist eine unzeitgemäße und tierschutzverletzende Haltungsform. Die Haltung erfolgt meist unter solchen Umständen, dass sie Tiere Bewegungsstörungen und Verhaltensstörungen entwickeln. Im Allgemeinen werden bei dieser Zucht kaum Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes getroffen. In der COVID-Pandemie zeigte sich ein weiteres Problem, da es zu massiven Ausbrüchen von COVID-19 auf Nerzfarmen gekommen ist, dies hatte wiederum eine massive Tötung der betroffenen Tiere zur Folge und stellte ein allgemein Problem für die Gesundheit, auch der Menschen, dar.

Daher ist konsequent und richtig, wenn wir die Zucht und Haltung von Pelztieren in der Bundesrepublik Deutschland verbieten, zum Zierschutz, aber auch für die Gesundheit von Mensch und Tier.

B. Lösung

Die Lösung liegt im Verbot der Pelztierhaltung

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Verbot der Pelztierhaltung

§ 3 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"(3) Pelztiere der Arten Nerz (Neovison vison), Iltis (Mustela putorius), Rotfuchs (Vulpes vulpes), Polarfuchs (Alopex lagopus), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Chinchilla (Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla lanigera) und Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren Zuchtformen, die zur Erzeugung von Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gehalten oder gezüchtet werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. April 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ERHEBT KEINEN Einspruch.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.