Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache IX/038 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/091 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 17. Januar 2022 um 21:25 Uhr.
Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten William McKenzie, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer
Gesetz zur Senkung der Stromsteuer
Artikel 1
Senkung der Stromsteuer
Das Stromsteuergesetz wird wie folgt geändert:
§ 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3 Steuertarif
Die Steuer beträgt 7,50 Euro für eine Megawattstunde."
Artikel 2Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Februar 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
