[DEBATTE] IX/038 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer

Verehrtes Präsidium,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch das vorliegende Gesetz sollen die Bürger durch eine Senkung der Stromsteuer entlastet werden. Das ist auch dringend nötig. In Deutschland gibt es viele Steuern, die oft vergleichsweise hoch sind. Dazu kommt, dass viele Menschen hierzulande während der derzeitigen Coronapandemie mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Vor allem der Mittelstand - Kleinunternehmer, Selbstständige - und vor allem auch die, die es schon vorher schwierig hatten, sind davon betroffen. Viele Selbstständige durften lange nicht arbeiten oder hatten weniger Aufträge. Das sind enorme Belastungen. In so einem Zusammenhang ist eine steuerliche Entlastung das einzig Richtige. Die Stromsteuer eignet sich ideal dazu. Jeder benutzt Strom, also entlastet dieses Gesetz alle Menschen in Deutschland. Alle profitieren von diesem Gesetz. Und einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie wird es nur mit Steuersenkungen geben. Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.

Aber das ist nur das Offensichtliche. Viel wichtiger ist, dass durch die derzeitig sehr hohe Inflation die Strom- und Energiepreise enorm steigen. Das ist eine Belastung für die Bürger, noch dazu eine, die immer größer wird und eine ernsthafte Bedrohung für viele Selbstständige und Mittelständler darstellt. Dieses Gesetz würde die Folgen der hohen Inflation lindern. Und das ist dringend nötig, denn die Folgen der hohen Inflation greifen um sich und müssen dringend zurückgedrängt werden. Es darf nicht sein, dass das Geld, das man verdient, schon am nächsten Tag weniger wert ist. Bei den Strompreisen merkt man die Inflation besonders. Denn die steigen wie gesagt. Und das geschieht in einer bedrohlichen Geschwindigkeit und in einem großen Ausmaß. Hier muss der Staat eingreifen und den Bürger entlasten. Der Strompreis muss wieder sinken, und das geht nun einmal am einfachsten, indem die ohnehin schon relativ hohe Stromsteuer gesenkt wird. Und diese Maßnahme hat Kosten. Kosten aus Steuermindereinnahmen werden wahrscheinlich für 2022 ungefähr 4,1 Milliarden Euro hoch sein. Aber die Folgen weitersteigender Strompreise in Form von zum Beispiel geringerer Kaufkraft und Kosten für Sozialhilfe werden womöglich mehr Kosten als eine Steuersenkung. Somit stimmen Sie dem Gesetz zu und ermöglichen Sie eine Entlastung der Bürger in schweren Zeiten.

Vielen Dank.