Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache IX/043 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuch. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/089 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 17. Januar 2022 um 21:20 Uhr.
Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/
Gesetzentwurf
des MdB Dr. von Gröhn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches
Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
In § 183 Abs. 1 des StGB werden die Wörter "Ein Mann, der" durch "Eine Person, die" ersetzt.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Durch die Normänderung wird die einseitige Bestrafung exhibitionistischer Handlungen, welche aktuell nur durch Männer strafbar sind, beendet.