[Grüne] Macht sonst keiner. | Kerstin Siegmann in Hamburg-Eppendorf

Hamburg. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Dr. Kerstin Siegmann, besuchte am heutigen Vormittag einen Wahlkampfstand ihrer Partei in Hamburg-Eppendorf. Dort sprach sie einerseits mit den ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern, aber auch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Siegmann ging auf das Wahlprogramm der Grünen ein und erklärte, die Grünen hätten das ,,wohl ambitionierteste Wahlprogramm'' aller antretenden Parteien vorzuweisen. ,,Wir haben viele große Projekte in unserem Programm, die wir umsetzen wollen und ich denke, das ist ein wirklich gutes Angebot an die Bürger*innen. Wir verbinden Klimaschutz mit unserem Wohlstand und schaffen dadurch sichere Beschäftigung, die aber auch immer mehr in Richtung Klimaneutralität gesteuert werden wird.'' Weiter erläuterte sie, man habe sich an vielen Faktoren der momentanen weltpolitischen Situation orientiert und daraus ein außenpolitisches Handlungsbuch entworfen. ,,Deutschland muss in seiner europäischen Rolle stärker nach vorn gehen und die Probleme unserer Zeit offensiv vor der Kommission zur Sprache bringen und um Unterstützung werben. Essenziell muss dabei unser Austausch mit Frankreich sein, denn unsere Freundschaft kann ein starkes Band der Zusammenarbeit binden, in der wir gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass Europa langfristig ein sicherer Anker für Vielfalt, Menschenrechte und Toleranz sein kann.'' Weiterhin ist es ihr erklärtes Ziel, sozial gerechtes Wohnen endlich möglich zu machen. Berlin mache vor, wie das gehen kann, sagte Siegmann. Enteignungen sind kein Mittel der kommunistischen Schreckensherrscher, sondern auch ein regulatorischer Eingriff im Sortiment des Monopols des Staates. ,,Die Horrorbilder die dort gemalt werden, die kann ich nicht nachvollziehen und sie sind auch einfach falsch. Große Monopole verhindern einen fairen, freien Markt und sorgen eher für größere Armut als gesunden Wettbewerb.'' meint sie weiter.

Siegmann wolle auch dafür Sorge tragen, dass die nächste Bundesregierung klare Kante gegenüber einer Neuauflage der Atomkraft zeigen wird. ,,Eine Koalition, in der kein klares Nein zur Atomkraft steht, wird es mit uns nicht geben.‘‘ erklärt sie dazu. Dazu fügte sie an, dass die Allianz auf diesem Feld bisher entweder ,,die falschen Berater gewählt hat oder einfach blind ist für die Kehrseite der Atomkraft.‘‘ Dass die Allianz es geschafft habe, mit ihrer Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft bei der SDP durchzukommen, bezeichnete Siegmann als ,,enttarnend‘‘ für die Umweltpolitik der SDP. ,,Wer den Klimawandel wirklich ernst nimmt, der akzeptiert solche Forderungen einfach nicht.‘‘ so Siegmann.

Oft wurde Siegmann nach ihrer derzeitigen Haltung zur SDP gefragt, da die Grünen in letzter Zeit medial immer kritische Töne gegenüber der Partei anschlugen. Siegmann erklärte, dass sie keinen persönlichen Groll gegen die Partei als solch hege. Der aktuelle Kurs der SDP bereite ihr aber ,,Sorgen'', gab sie zu. ,,Die Partei ist momentan für mich in keiner wirklich guten Situation. Sie sind nicht wirklich aktiv, die Bundesregierung besteht momentan quasi nur aus uns grünen Ministern und denen der CDSU. Die Allianz macht ja einfach andere Sachen oder bringt ihre ganzen Anträge lieber über ihre Bundestagsfraktion ein und die SDP ist einfach gänzlich abwesend. Ich tue mich also schwer damit, da dann eine Grundlage für gute Zusammenarbeit zu finden, wenn einfach keine Arbeit vorhanden zu sein scheint. Natürlich ist die jetzige Bundesregierung keine, in der wir große linke Projekte umsetzen könnten, aber die SDP könnte wenigstens mal versuchen, mitzuregieren.'' sagte sie dazu weiter.

Zum Abschluss half Siegmann noch beim Abbau des Standes am späten Nachmittag und machte sich dann auf zu ihrem nächsten Wahlkampfziel, einem Bayer-Werk in Leverkusen.

Zitat von Leon Hennekemp

Was war die inhaltliche Quintessenz Ihres Auftritts? Frankreich ist wichtig, Enteignungen ganz toll, Atomkraft schlimm - aber was sind denn jetzt konkrete inhaltliche Ideen, also das "Wie?" bleiben Sie schon ziemlich konsequent schuldig. Vielleicht habe ich mir da aber auch einfach verhört. Das mag ja sein.

Lieber Herr Kollege Hennekemp,

dann empfehle ich erstmal eine Lektüre unseres Wahlprogrammes, da wir das wie schon sehr konsequent, um es in Ihrem Ausdruck zu sagen, dargestellt.

Weiter kann ich Ihnen gern offenlegen, was wir fordern: Wir wollen Klimaneutralität bis 2040, erreichbar durch den Kohleausstieg bereits 2032, einer klaren Ablehnung der Atomkraft, der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und weitere Mechanismen, die alle im Wahlprogramm nachgeschlagen werden können, sollte denn Interesse bestehen.

Zitat von Leon Hennekemp

Ansonsten haben Sie vor allem ein Thema, bei dem Sie allerdings auch sehr konsequent sind. Die SDP scheinen Sie spannender als Ihre konkreten Vorhaben zu finden. Verdenken möchte ich es Ihnen nicht, aber vielleicht folgende Klarstellung: Die Entscheidung rund um die Verhandlungsdelegation von Herbert Müller damals eine Wiederaufnahme und Reaktivierung der Atomkraft in Betracht zu ziehen und in einem etwaigen Koalitionsvertrag festzuschreiben, war ein Fehler, der so nicht hätte passieren dürfen. Ich spreche sicher für die ganze Partei, wenn ich sage, dass eine Reaktivierung der Atomenergie derzeit weder zu planen noch in Betracht zu ziehen sei. Daraus eine Enttarnung der SDP-Umweltpolitik zu stricken, zeigt mir eigentlich eher, dass Sie das Wahlprogramm nicht gelesen haben und meinen Wahlkampfauftritt in Deggendorf zumindest verdrängt. Und noch was zur konkreten Regierungsarbeit: Ich denke, wir tun alle gut daran administrative Prozesse zu begleiten und eine Amtsführung in Krisenzeiten zu gewährleisten. Das haben auch die SDP-Minister*innen getan. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen plump nach einem Expertenrat für Klimafragen und einer bis dato ergebnislosen Gesundheitsministerkonferenz vom großen aktiven Wurf der Grünen zu sprechen und uns Inaktivität zu unterstellen. Da sollten Sie das Spitzenpersonal meiner Partei besser kennen. Schade, aber gut, wir werden sehen, ob diese Strategie letztlich zum Erfolg Ihrer Partei beiträgt.

Es ist korrekt, dass Sie programmatisch Klimaschutz anstreben, den strebte die SDP allerdings auch in ihrem Programm zur 9. Bundestagswahl an und wir wissen ja, was daraus wurde. Übrigens haben Sie ihr umweltpolitisches Forderungstableau zu dieser Bundestagswahl bedeutend abgespeckt. Wo vorher noch ein Renaturierungsprogramm für Flüsse stand, ist dieses nun weggefegt. Auch die Stärkung des Klimaschutzes ins Grundgesetz fehlt dort nun. Schade.

Plump finde ich es ehrlich gesagt nicht. Die Grünen haben Aktivität gezeigt und die SDP bisher leider nicht. Da sehe ich jetzt nun wirklich nichts plumpes. Die Gesundheitsministerkonferenz ist bis dato leider ergebnislos, weil sich bisher leider das Land NRW in keiner Weise an der Debatte beteiligt hat. Und so kann ich auch keine Ergebnisse erreichen, wenn eine mangelnde Diskussionskultur vorherrscht. Einzig Thüringen ist mit Hamburg eines der Länder, welches sich bisher beteiligt hat. Und ich möchte . wie ich es bereits einmal gesagt habe - nochmal betonen, dass ich weiß, dass die Bundesregierung im jetzigen Stande keine Macherregierung ist. Aber ein Mindestmaß an Aktivität dürfte man schon erwarten, so ist zumindest mein Verständnis von regieren.