[DEBATTE] IX/053 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Herr Präsident,

Deutschland braucht eine Politik, die baut! Eine Politik, die den Bau und den Kauf von Wohneigentum unterstützt. Die Wohneigentumsquote in der Bundesrepublik ist im europäischen Vergleich schließlich äußerst niedrig. Deutschland verfügt über die zweitniedrigste Eigentumsquote in ganz Europa. Besonders Haushalten mit geringerem Einkommen und jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum trotz niedriger Zinsen oftmals nicht möglich. Sie verfügen regelmäßig nur über eine geringe Kapitalausstattung und sie werden durch die im internationalen Vergleich hohen Erwerbsnebenkosten besonders belastet. In den letzten Jahren gab es deutschlandweit fast dreißig Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. Seit 2009 hat sich so das Aufkommen um mehr als 250 Prozent erhöht. Siebzig Prozent der 25- bis 45-Jährigen leben zur Miete, Tendenz steigend. Dabei ist Wohneigentum in der Hand von natürlichen Personen ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung und damit förderungswürdig. Dementsprechend bedarf es einer Trendwende zu einer Eigentümernation. Hierzu ist es dringend erforderlich, die Erhöhung der Wohneigentumsquote als klares politisches Ziel vorzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Um den teilweise unterschiedlichen Immobilienmärkten in den einzelnen Bundesländern Rechnung tragen zu können, soll gemäß der vorliegenden Initiative allen Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Somit würde somit jedes Land eigenständig über die Einführung und die Ausgestaltung entscheiden können und somit ein weiteres Instrument an die Hand bekommen. Ich würde mich sehr über Unterstützung für den vorliegenden Antrag freuen. Vielen Dank!