KONSTITUIERENDE SITZUNG | X/002: Konstituierende Sitzung des zehnten bayerischen Landtags

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    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des zehnten bayerischen Landtags. Zunächst möchte ich allen Gewählten herzlich zu ihrer Wahl in den Landtag gratulieren. Ich eröffne die konstituierende Sitzung des Landtages. Alle gewählten Abgeordneten bewerben sich bitte für die Benutzergruppe unter Angabe ihrer Parteimitgliedschaft. Sollten sich von einer Partei mehr Personen bewerben, als diese Sitze erhalten hat, so werde ich mit dem zukünftigen Fraktionsvorsitzenden in Kontakt treten, um das zu bereinigen.

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  • Herr Präsident,

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen


    nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wählt der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin. Im Namen der Fraktion der Grünen darf ich hiermit


    Frau Dr. Irina Christ


    als Präsidentin des Bayerischen Landtages vorschlagen.




    Weiter darf ich gem. § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung beantragen, dass der Landtag den folgenden Geschäftsordnungsentwurf unserer Fraktion annehmen wolle und bitte darum, den Entwurf zur Debatte zu stellen:



    BayLTGeschO.pdf


    Vielen Dank!

  • Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich bestätige hiermit den Vorschlag und gebe meine Kandidatur für das Amt der Präsidentin des Zehnten Bayerischen Landtages bekannt.


    Mit vorzüglicher Hochachtung


    Dr. Christ

    - Mitglied des Bayerischen Landtages -

  • Herr Präsident,

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf den Entwurf der Fraktion der Grünen kurz begründen. Er ist in weiten Teilen identisch mit jenem aus der vergangenen Legislaturperiode. Unsere Geschäftsordnung hat sich bewährt und hat sich vor allem als eine hervorragende Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit hier im Landtag erwiesen. Die einzige wesentliche Änderung des Entwurfes bezieht sich auf die Verlängerung der Debattenzeit auf 72 Stunden, wie in anderen Parlamenten und etwa auch im Bundestag üblich. Wir sollten in diesem Landtag ausreichend Zeit haben, Anträge und Entwürfe ordentlich zu diskutieren, zu beraten und zu debattieren. 48 Stunden haben sich hierfür regelmäßig als zu kurz dargestellt, weshalb in den letzten Legislaturperioden oftmals Debattenverlängerungen vonnöten waren. Wir wollen nun die ordentliche Debattenzeit um einen weiteren Tag verlängern, sodass wir alle ausreichend Zeit haben, uns mit den vorgelegten Anträgen zu befassen.


    Weitere Ausführungen kann ich Ihnen vorerst ersparen, weitere wesentliche Änderungen sieht unser Entwurf nicht vor. Ich stehe natürlich dennoch gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung.


    Herzlichen Dank!

  • Stimmen Sie für den Antrag von Dr. Matthias Linner? 9

    1. JA (8) 89%
    2. NEIN (1) 11%
    3. ENTHALTUNG (0) 0%

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    wir stimmen jetzt über den von Dr. Matthias Linner eingebrachten Vorschlag der GO ab.

  • Dr. Irina Christ

    Hat den Titel des Themas von „Konstituierende Sitzung des zehnten bayerischen Landtags“ zu „KONSTITUIERENDE SITZUNG | X/002: Konstituierende Sitzung des zehnten bayerischen Landtags“ geändert.