[Abstimmung] BR/086 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/086. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 9. Januar 2022 um 22:30 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/032

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und Fraktion der Grünen

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

A. Problem und Ziel

1. Durch die Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht vom Januar 2021 wurde die Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht gestrichen. Dies wurde damals durch eine erhebliche Mehrbelastung des Gerichts durch die Einreichung von Beschwerden Einzelner bzgl. der Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften begründet. Der Wegfall dieser Beschwerdemöglichkeit vor dem Obersten Gericht hat sich jedoch nach Auffassung der Fraktion der Grünen nicht bewährt. Die relativ hohen Zulassungsvoraussetzungen für die Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle (ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, Bundesregierung oder Landesregierung) führen dazu, dass etwa nicht im Bundestag oder den Regierungen vertretene Parteien keine angemessene Möglichkeit haben, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen vor dem Obersten Gericht zu rügen und überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des erstrebenswerten Ausbaus der oppositionellen Mitwirkungsmöglichkeiten und der oppositionellen Kontrollfunktion ist dies ein insgesamt nur schwerlich hinnehmbarer Zustand.

2. Durch die Schaffung der Möglichkeit des Widerspruchs gegen Entscheidungen der Moderation, welche nicht durch Mehrheitsbeschluss derselben ergingen, ist die Erhebung von Einspruch vor dem Obersten Gericht gegen Entscheidungen der Moderation fortan nur noch bei Rechtswegerschöpfung zulässig. Diese notwendige Folgeänderung im Gesetz über das Oberste Gericht ist zu implementieren.

B. Lösung

1. Die Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht wird wieder ermöglicht, sodass jedermann die Möglichkeit hat, die Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit von Bundes- oder Landesrecht vor dem Obersten Gericht zu rügen. Um den Missbrauch des Verfahrens zu verhindern, wird dem Gericht, wie bei der Verfassungsbeschwerde, die Möglichkeit geschaffen, eine Missbrauchsgebühr zu verhängen.

2. Die Zulässigkeit des Einspruchsverfahrens vor dem Obersten Gericht gegen Entscheidungen der Moderation wird dahingehend konkretisiert, dass dieses nur noch bei Erschöpfung des Rechtsweges zulässig ist.

C. Alternativen

Zu 1.: Alternative wäre die Senkung des Quorums für die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle auf bspw. ein Mitglied des Bundestages. Nachteil hierbei wäre, dass nicht im Bundestag und den Regierungen vertretene Parteien oder Politiker weiterhin keine Möglichkeit zur Klageerhebung vor dem Obersten Gericht aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht hätten.

Zu 2.: Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Oberstes-Gericht-Gesetzes

Das Oberstes-Gericht-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 15 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nr. 16 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

c) Nach Nr. 16 wird eine Nr. 17 angefügt und wie folgt gefasst:
"17. über die Popularklage bei Beschwerden bezüglich der förmlichen oder sachlichen Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem vDeutschen Gesetzbuch oder der Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes)."

2. In § 7 Abs. 1 wird nach der Angabe "15" die Angabe "und 17" angefügt.

3. In § 17 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 6a, 11, 12, 14 und 17 hat die Entscheidung des Obersten Gerichts Gesetzeskraft."

4. In § 20 Abs. 2 wird nach dem Wort "Verfassungsbeschwerde" die Angabe "(§ 6 Abs. 1 Nr. 8a), der Popularklage (§ 6 Abs. 1 Nr. 17)" angefügt.

5. Nach § 34 wird ein § 34a angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 34a – Verfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 17

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, dass Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, Popularklage zum Obersten Gericht erheben. In der Begründung der Popularklage ist die behauptete Rechtsverletzung unter Angabe der Vorschriften, gegen die der Antragsgegenstand verstoßen soll, zu bezeichnen.

(2) Das Oberste Gericht gibt

1. dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder dem vDeutschen Gesetzbuch, und

2. dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder, bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht

binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Das Oberste Gericht kann abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn es eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für geboten erachtet.

(4) Das Oberste Gericht kann trotz einer Rücknahme der Popularklage über diese entscheiden, wenn es eine Entscheidung im öffentlichen Interesse für geboten hält; es hat über die Popularklage zu entscheiden, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Rechtsvorschrift angegriffen ist, eine Entscheidung binnen zwei Wochen ab Zustellung der Rücknahmeerklärung beantragt.

(5) Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder dem vDeutschen Gesetzbuch oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig."

6. In § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Sanktionen" durch das Wort "Entscheidungen" ersetzt.
b) Nach Abs. 2 wird ein Abs. 3 angefügt und wie folgt gefasst:
"(3) Ist gegen die Entscheidung der Widerspruch vor der Moderation zulässig, so kann der Einspruch vor dem Obersten Gericht erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Begründung

Zum neu einzufügenden § 34a:
Die Popularklage vor dem Obersten Gericht ist wie folgt ausgestaltet: Jedermann kann die Popularklage mit der Behauptung ergeben, eine Rechtsvorschrift verstoße mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht. Möglichkeit zur Stellungnahme wird dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat, in Fragen bzgl. Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz, dem vDeutschen Gesetzbuch oder sonstigem Bundesrecht auch den Landesregierungen und Landesparlamenten gegeben. Über die Klage kann trotz ihrer Zurücknahme entschieden werden, wenn das Oberste Gericht eine Entscheidung im öffentlichen Interesse für geboten hält, oder dies durch die gesetzgebende juristische Person innerhalb von zwei Wochen gefordert wird. Dazu kann das Gericht über die Popularklage auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es eine solche für nicht weiter zielführend erachtet.

Die Kompetenz zur Schaffung der Möglichkeit der Popularklage vor dem Obersten Gericht ergibt sich aus Art. 93 Abs. 3 GG als sonstiges durch Bundesrecht zugewiesenes Verfahren.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.