Wahlkampf | Baerbock in Köln

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Bundestagswahl steht kurz bevor und wir als Internationale Linke bewerben uns zum erstenmal für den deutschen Bundestag und ich finde es braucht eine Internationale Linke im deutschen Bundestag. Und dabei ist für uns zweitrangig welche Rolle wir spielen werden, ob nun in der Regierung oder aber in der Opposition, beides würden wir mit Herz und Verstand annehmen.


    Es ist unfassbar das gerade zu Pandemiezeiten, in der viele kleine Betriebe in den Innenstädten schließen mussten, Bürgerinnen und Bürger in Kurzarbeit geschickt wurden, aber gleichzeitig die Reichen dieses Landes immer reicher wurden. Meine Damen und Herren, natürlich waren diese Beschränkungen wichtig und richtig, die bis heute teilweise gelten, aber ich finde wenn die Politik solche Beschränkungen beschließt sollten wir gleichzeitig auch Hilfen für die Betriebe beschließen das sie eben nicht in Existenznot kommen.


    Meine Damen und Herren,


    Es gibt eine zu tiefst falsche Politik in diesem Land, die neoliberalen Kräfte, sind immer wieder erschrocken, wie die Sprache und das Denken der Menschen entgleist ist, aber ich sage diesen neoliberalen Kräften, es ist Ihre Schuld, das dieses Land zutiefst gespalten ist, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen. Es sind doch die Menschen, die von der Politik in den letzten Jahren völlig vergessen wurden. Die neoliberalen feiern Ihre Politik als alternativlos, Fakt ist doch, das wir Missstände in diesem Land haben, wir brauchen eine Reichensteuer um eine Rentenreform und eine Arbeitslosenversicherung der heutigen Zeit auf den Weg zu bringen. Diese Reform bei der Rente brauchen wir dringend, die Altersarmut in Deutschland nimmt zu und das ist ein scheitern der neoliberalen Politik.


    Ich habe eben bereits über die Entgleisung von Sprache und Denken gesprochen, und diese Entgleisungen ist auch Vorhanden wenn wir über Migration sprechen. Man hat der Bevölkerung immer erzählt es wären keine Gelder für Renten, Schulen und Straßen da und plötzlich war eben doch das Geld da, Flüchtlinge in unserem Land unterzubringen. Sie merken schon was ich meine. Die Flüchtlinge können nichts für die Missstände in diesem Land, die Probleme gab es bereits vorher und wurden durch die Flüchtlinge nur ersichtlicher.


    Die Politik kann etwas ändern und nicht die Menschen!


    Vielen Dank

    Migranten können nichts für die Probleme, die das Land hat, das ist richtig. Aber sie können zur Problemlösung beitragen, indem sie das Land verlassen und uns so einen Haufen Geld sparen. Weder leistet die Mehrheit der - vor allem aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammenden - Migranten einen Beitrag, der dasjenige übersteigt, das für sie aufgewendet wird, noch haben sie in den meisten Fällen einen Rechtsanspruch. Aus vermeintlicher Nächstenliebe Jedermann ins Land zu lassen ist schlichte Untreue zulasten der Steuerzahler. Es braucht gar nicht erwähnt zu werden, dass es immer noch eine beachtliche Anzahl von ausreisepflichtigen Personen gibt. Diese müssen sofort abgeschoben werden.

    Ich finde es amüsant, dass man dem Liberalismus die Schuld gibt, dass Läden in den Innenstädten schließen müssen - wenn linkswirtschaftliche Maßnahmen wie der Mindestlohn KMU überdurchschnittlich belasten und von Fördergeldern abhängig machen. Es ist nur natürlich, dass in dieser Situation der große Onlinehandel wie Amazon als Sieger hervortritt. Dort liegt das Kapital um solche Spielereien aufzufangen. KMUs hingegen geraten immer mehr ins Hintertreffen, und werden zunehmend schwerer von Links belastet. Ein immer noch höherer Mindestlohn, hier noch eine Erbschaftssteuer, wie wäre es, noch mehr Steuern? Gerade in den Innenstädten macht sich der Verfall des Mittelstands deutlich bemerkbar, und natürlich rückt dann das Großkapital nach. Natürlich rücken dann große Ketten nach. Weil diese schlichtweg die finanziellen Mittel haben, um die erhöhten Kosten zu tragen. Und der brilliante Vorschlag zur Entlastung von KMU von Seiten der Linken ist: Noch mehr Steuern. Nicht Entlastung, noch mehr Steuern. Und ein noch höherer Mindestlohn. Eine Wahrhaft Homöopathische herangehensweise.

    Zitat von Diogenes Hammerschmidt

    Ich finde es amüsant, dass man dem Liberalismus die Schuld gibt, dass Läden in den Innenstädten schließen müssen - wenn linkswirtschaftliche Maßnahmen wie der Mindestlohn KMU überdurchschnittlich belasten und von Fördergeldern abhängig machen. Es ist nur natürlich, dass in dieser Situation der große Onlinehandel wie Amazon als Sieger hervortritt. Dort liegt das Kapital um solche Spielereien aufzufangen. KMUs hingegen geraten immer mehr ins Hintertreffen, und werden zunehmend schwerer von Links belastet. Ein immer noch höherer Mindestlohn, hier noch eine Erbschaftssteuer, wie wäre es, noch mehr Steuern? Gerade in den Innenstädten macht sich der Verfall des Mittelstands deutlich bemerkbar, und natürlich rückt dann das Großkapital nach. Natürlich rücken dann große Ketten nach. Weil diese schlichtweg die finanziellen Mittel haben, um die erhöhten Kosten zu tragen. Und der brilliante Vorschlag zur Entlastung von KMU von Seiten der Linken ist: Noch mehr Steuern. Nicht Entlastung, noch mehr Steuern. Und ein noch höherer Mindestlohn. Eine Wahrhaft Homöopathische herangehensweise.

    Wo hab ich von mehr Steuern für den Mittelstand gesprochen? Ich hab von einer Reichensteuer gesprochen und ich finde, wer mehr hat, muss eben mehr bezahlen, wie sonst möchte man das Leben der Bevölkerung verbessern? Eine Reichensteuer bezahlt der, der Millionen auf den Konten hat.


    Und natürlich ist die neoliberale Politik dafür verantwortlich, man hätte Gelder beschließen müssen damit diese Unternehmen auch im Lockdown weiter existieren können. Und das war aber völlig egal. Es gab Fälle da haben dir Unternehmer nicht mal mehr das Kleingeld hatten um sich Lebensmittel zu kaufen, ich persönlich kenne ein Fall in der Leipziger Innenstadt. Und dann ist man tatsächlich verwundert wenn die Aggressionen zunehmen, das ist doch die Politik, die wichtige Dinge vergisst oder es ewig dauert bis die Gelder ankommen, das sieht man in der Coronapolitik aber auch in den Hochwasserregionen im Westen.


    Wenn man meint, dass das alles okay ist, und dann könnte man so weiter machen wie bisher, aber das ist es eben nicht und da war keine Internationale Linke beteiligt Herr Hammerschmidt.


    Zitat von Paul Fuhrmann

    Migranten können nichts für die Probleme, die das Land hat, das ist richtig. Aber sie können zur Problemlösung beitragen, indem sie das Land verlassen und uns so einen Haufen Geld sparen. Weder leistet die Mehrheit der - vor allem aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammenden - Migranten einen Beitrag, der dasjenige übersteigt, das für sie aufgewendet wird, noch haben sie in den meisten Fällen einen Rechtsanspruch. Aus vermeintlicher Nächstenliebe Jedermann ins Land zu lassen ist schlichte Untreue zulasten der Steuerzahler. Es braucht gar nicht erwähnt zu werden, dass es immer noch eine beachtliche Anzahl von ausreisepflichtigen Personen gibt. Diese müssen sofort abgeschoben werden.

    Wo werden denn Flüchtlinge aus Nächstenliebe ins Land gelassen? Es wird doch alles getan, die Flüchtlinge abzuschrecken. Migration gab es schon immer und wird es auch immer geben.

    Die Unternehmen die Sie hier erwähnen wären die größten Beschädigten einer Reichensteuer.

    Zitat von Heinzel Knoller

    Die Unternehmen die Sie hier erwähnen wären die größten Beschädigten einer Reichensteuer.

    Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, daß Kleinunternehmen die durch den Lockdown schließen mussten Reiche sind?


    Außerdem geht's hier nicht um Unternehmen sondern um den Reichen, der Millionen hat, ein Kleinunternehmen hat mit Sicherheit keine Millionen aufn Konto, sonst hätten sie nicht schließen müssen.

    Zitat von Sahra Baerbock
    Zitat von Heinzel Knoller

    Die Unternehmen die Sie hier erwähnen wären die größten Beschädigten einer Reichensteuer.

    Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, daß Kleinunternehmen die durch den Lockdown schließen mussten Reiche sind?


    Außerdem geht's hier nicht um Unternehmen sondern um den Reichen, der Millionen hat, ein Kleinunternehmen hat mit Sicherheit keine Millionen aufn Konto, sonst hätten sie nicht schließen müssen.

    Kleinunternehmer sind auf dem Papier Reiche die Millionen an Wert besitzen und somit von der Reichensteuer betroffen sind.

    Ich rate Ihnen einfach mal einen mittelständischen Betrieb in der Metallverarbeitung zu besuchen, in solch einem Unternehmen hab ich gearbeitet und mit einer Millionen kommen Sie da an Anschaffungskosten für Maschinen nicht sehr weit.

    Da existiert in einem normalen mittelständischen Unternehmen locker ein Gesamtwert von min. 100 Millionen Euro, dennoch sind die Unternehmer lediglich auf Papier Millionäre.

    Durch ihre Reichensteuer nimmt sich der Staat das Geld, welches bitter nötig ist für die Anschaffung neuer Maschinen und einer schnelleren Digitalisierung.

    Es hilft auch nicht das die Industrie aktuell mit der Industrialisierung 4.0 vor einem starken Umbruch steht der massive Investitionen benötigt, die vom Staat abgegriffen werden.

    Herr Knoller, Sie zeigen hier ein Problem auf welches gar keins ist, ich sprach von Millionen die auf den Konten liegen, nicht wie hoch der Wert der Ausstattung der Unternehmen ist. Und das kann man sehr wohl gesetzlich genau festlegen. Also Reiche aufn Papier, von denen hab ich nicht gesprochen, sondern von denen die Millionen auf den Konten habe.


    Ihr Versuch die Reichensteuer schlecht zu reden klappt hier nicht, denn Sie sprechen von Menschen, die überhaupt nicht betroffen wären, da man alles ganz genau gesetzlich regeln können.

    Na dann können Sie die Idee gleich ganz lassen.

    Niemand der ansatzweise Reich ist lässt sein Geld auf dem Konto, stattdessen wird das Geld in Aktien und Immobilien angelegt.

    Um eine solche Reichensteuer einzusetzen müssten Sie also das gesamtvermögen besteuern was Unternehmen belastet oder Sie besteuern den Aktien- und Immobilmarkt was zu einer Kapitalflucht aus dem Land führen kann.

    Das werde ich eben nicht tun, Sie kritisieren meinen Vorschlag, dann machen Sie doch bitte mal einen Gegenvorschlag

    Ganz simpel gute Frau, es war stets genug Geld da, nur nicht für die Deutschen. Egal welcher fremdländische Bettler kam, ihm wurde dieTaschen gefüllt.

    Das ganze nannte sich ,wie zum Hohn, Entwicklungshilfe. Wäre eine wahre Entwiclunhshilfe gewesen , so hätte man eben Materialien , ausgebildete Leute hingeschickt welchen den Unterentwickelten dieser Welt das selbstständige Arbeiten lehren. So aber wurden deutsche Steuergelder und Produkte im wahrsten Sinne des Wortes verschleudert. Es machte im übrigen keinen Unterschied ob man sich die alte "BRD" oder eben die untergegange "DDR" anschaut, beide schmießen das erarbeitete Geld ihrer Bürger mit vollen Händen raus. Es gab von beiden seiten keine Kontrolle.Der Enteffekt ist das heutige Resoultat das fremdländidsche Dahergelaufen, wirklich glauben hier in Deutschland fließen Milch und Honig.

    Hätte man damals diese Leute zur Arbeit erzogen und vernünftig kontrolliert angelernt, wäre uns heuer viel Elend ersparrt!

    So gesehen sind dir dahergelaufen wahrlich nicht Schuld sondern, wir selbst, anstatt das wir darob bangen was die Welt über uns denkt, hätten wir sagen sollen, was scherrt uns die Welt! Wir sind wir und die sind die!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Ich frag mal anders: Welche Maßnahmen plant die IL konkret um KMU zu entlasten?

    Ich habs ihnen doch schon gesagt wie ihre 2 Möglichkeiten sind diese Steuer durchzusetzen.


    Mein Gegenvorschlag:

    Rentenversicherungen aktienbasiert aufbauen und kleinere Unternehmen dazu ermutigen sich zu einer GmbH zu wandeln um neue Gelder aus dem Verkauf eigener Aktien zu generieren und diese in die Erhaltung der Firma zu stecken.

    Ein höher Freibetrag in Aktien und eine kurzweilige Senkung der Unternehmenssteuer für angeschlagene Unternehmen wären weitere Maßnahmen.

    In beiden Fällen würde das Geld sofort bei den Unternehmen landen statt im Rachen des Staats.

    Also eine Besteuerung von Geld, das "auf den Konten rumliegt" schießt ja mal wirklich dramatisch am Ziel vorbei. Reiche Leute wissen meistens recht gut, wie man mit Geld umgeht - und Geld auf dem Konto liegen lassen ist meist ganz bestimmt keine gute Idee.


    Die Reichensteuer ist - zumindest in den Ausgestaltungen die ich kenne oder mir vorstellen kann - ein extrem aufwändiges bürokratisches Verfahren. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer zu ermitteln ist - wenn man es richtig machen und keine Schlupflöcher offen lassen will - mit großem Aufwand verbunden und der Nutzen der Steuer im Vergleich zu diesem Aufwand bei weitem nicht so groß, wie sich das einige vorstellen. Ich bin der Idee und dem Gedanken der Steuer an sich ja nicht abgeneigt, aber ich kenne bisher keine Ausgestaltung dieser Steuer, wo mich der Kosten-Nutzen-Faktor überzeugen würde.

    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Also eine Besteuerung von Geld, das "auf den Konten rumliegt" schießt ja mal wirklich dramatisch am Ziel vorbei. Reiche Leute wissen meistens recht gut, wie man mit Geld umgeht - und Geld auf dem Konto liegen lassen ist meist ganz bestimmt keine gute Idee.


    Die Reichensteuer ist - zumindest in den Ausgestaltungen die ich kenne oder mir vorstellen kann - ein extrem aufwändiges bürokratisches Verfahren. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer zu ermitteln ist - wenn man es richtig machen und keine Schlupflöcher offen lassen will - mit großem Aufwand verbunden und der Nutzen der Steuer im Vergleich zu diesem Aufwand bei weitem nicht so groß, wie sich das einige vorstellen. Ich bin der Idee und dem Gedanken der Steuer an sich ja nicht abgeneigt, aber ich kenne bisher keine Ausgestaltung dieser Steuer, wo mich der Kosten-Nutzen-Faktor überzeugen würde.

    Und trotzdem benötigen wir Diese. Alternativ werden wir nicht weiterkommen oder wie lange will dieses reiche Land, weiter das Rentner im Müll nach Flaschen suchen, obwohl Sie gearbeitet haben und das viele Jahre.


    Die Konservativen möchten zb keine neuen Schulden aufnehmen, wie will man also Milliardenschwere Investitionen stemmen, anstatt nur an kleine Schräubchen zu drehen?

    Das hab ich Ihnen doch gerade erst erläutert.

    Nicht der Staat sondern die Unternehmen müssen die Investitionen voranbringen und dabei brauchen diese Unterstützung statt weiterer Belastungen die wie schon von Herrn Linner erwähnt nicht mal einen vernünftigen Kosten-Nutzen Faktor haben.