Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ja neues Jahr und alles noch gleich. DIe Roten zeigen erneut das sie selbst mit wechselnden Koaltionspartnern nicht fähig sind oder nicht willens zu Arbeiten. Den Herrn Ministerpräsidenten hat man schon seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr im Hohen Haus gesehen. Immerhin haben sie sich gestern dafür entschuldigt das die Landesregierung die Anfrage meiner Fraktion nicht beantwortet hat. Ich muss aber ehrlich sagen das kauf ich ihnen nicht ab.
Auch vor den Feiertagen haben sie sich zuletzt am 20.12. Im Landtg blicken lassen. Sie haben in ihrer ganzen Amtszeit einen Gesetzentwurf aus ihren Reihen in den Landtag eingebracht. Lediglich die Allianz scheint hier zu Arbeiten. Wo ist ihr Vorhaben geblieben kommunale Cybersicherheit zu unterstüzen? Wo ist ihr Vorhaben geblieben Studierende und Auszubildende im Bezug auf ÖPNV zu entlasten? Wo sind ihre Investitionen in den Sozialbau der 20er Jahre geblieben?
Desweiteren sind immer die selben Mitglieder der Landesregierung hier Anwesend. Wo ist die Ministerin Fischer? Wo ist der Minister Schumacher? Wo ist der Minister Polke?
Es kann nicht sein das die Regierung (eher die Sozialdemokraten als ihre Koaltionspartner) immer das selbe machen. Das geht so nicht! Das einzige was sie gut können und wo sie nahe zualle Regierungsabgeordnete zusammen trommeln können ist um Oppositionsanträge konsequent abzulehnen. Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu Agumentieren warum sie dies tun. Solch en Verhalten gegenüber dem Landtag ist inakzeptabel. Sie könne nicht in jeder Legistlaturperiode einfach gar nichts tun bzw. nur ihre Partner arbeiten lassen. Es ist nicht selbstverständlich das Sozialdemokraten NRW regieren. Und das wird hoffentlich auch bei der nächsten Wahl gezeigt.
Wenn sie hier ein Aufrechten Gang hätten dann würden sie hier als Landesregierung geschlossen Zurück treten. Das ist eine Zumutung für unser Land!
Vielen Dank!
stellt eine Zwischenfrage:
Frau Präsidentin,
Herr Gilbert,
Sie fordern einerseits mehr Aktivität vom SDP-Teil der Landesregierung und fordern andererseits den Rücktritt der Landesregierung. Wie bringt ein Rücktritt der Landesregierung mehr Aktivität in jene? Stimmen Sie mir zu, dass durch einen Rücktritt der Landesregierung der Stillstand fortbesteht, da sich erst eine neue Landesregierung finden müsste?
Herr Kollege Lichter,
Ja natürlich ist mir das bewusst. Allerdings gibt es auch hier möglichkeiten wie z.b. im Bund in dem es eine Allparteien Regierung als Übergangslösung gibt. Ich glaube halt das einige Mitglieder der Regierungsfraktionen ihre Landtagsarbeit vernachlässigen. Und nein ich bin kein Visionär der glaubt das Koaltionsverträge zu 100% abgearbeitet werden (können). Allerdings können wir auch nicht alle nebenbei Bundespolitiker sein.
Frau Präsidentin,
ich beantrage, die Debatte zu verlängern.
Frau Präsidentin,
ich beantrage, die Debatte zu verlängern.
Auf Antrag des Kollegen Augstein wird die AS verlängert
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
„die große Koalition ist eine Stillstandskoalition“ ist der Name der Debatte. Ich weise den Vorwurf jedoch entschieden zurück.
Die große Koalition hat stets bewiesen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes arbeitet. Wir haben zahlreiche Gesetze verabschiedet und haben auch eine solide Parlamentsarbeit geleistet.
Sicherlich ist dies aber nicht genug. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Opposition unzufrieden ist. Gerade in letzter Zeit ist die Arbeit aufgrund der Feiertage ins stocken geraden.
Dafür möchte ich mich auch bei allen entschuldigen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir daran arbeiten werden und uns nun wieder mit voller Kraft an die Arbeit machen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
