Prognose für NRW
Ist Extrem jetzt geil?
Düsseldorf. Ministerpräsident Harald Friedrich Rache? Klingt abwegig, verständlicherweise. Ist es aber nicht. Wir haben - angesichts des fortgeschrittenen Stadiums, in der sich die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen befindet - eine neue statistische Erhebung durchgeführt, um einschätzen zu können, in welche Richtung sich die Gesamtstimmung der Bevölkerung im sogenannten "Pott", dessen Landesvater zurzeit Stefan Herzinger (SDP) ist, bewegt. Das Ergebnis ist überraschend:
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Die SDP würde nur noch ein Viertel der Gesamtwählerschaft erreichen und weitere zehn Prozentpunkte einbüßen. Damit läge die Sozialdemokratie in ihrer ehemaligen "Herzkammer" am Boden, nachdem sie von November 2020 bis zur vorherigen Landtagswahl im Oktober diesen Jahres stets über 40 Prozentpunkte lag. Doch auch der ehemalige direkte Rivale der SDP, die Allianz, würde vier weitere Prozentpunkte an Wählerschaft verlieren. Die Piraten und die CDSU würden jeweils nicht einmal mehr fünf Prozent erreichen - die Grünen gar gänzlich in die Bedeutungslosigkeit versinken. Einzig das Liberale Forum, das bei der letzten Landtagswahl aus dem Stand 15 Prozentpunkte erreichen konnte, verbleibt in halbwegs stabiler Position. Es gibt hingegen nur zwei Gewinner: Die Parteien der politischen Ränder - die Internationale Linke, die abseits der Mitte-Links-Parteien wohl eher weniger auf mögliche Bündnispartner treffen dürfte, würde aus dem Stand mit 8 Prozentpunkten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen. Und, noch erwähnenswerter, vor allem das rechtsextreme FFD: Es würde um 20 Prozentpunkte zulegen und sich den Rang der stärksten politischen Kraft mit der SDP teilen.
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Ein mögliches rot-rotes-rotes Linksbündnis könnte nur auf neun von vierundzwanzig Sitzen im Landtag bauen und wäre - Stand jetzt - äußerst unwahrscheinlich. Selbst die bisherige Große Koalition würde eine nötige Mehrheit um zwei Sitze verfehlen. Einem Rechtsbündnis aus Allianz, CDSU und FFD würde hingegen nur eine Stimme für eine Mehrheit fehlen - leichtere Verschiebungen würden hierfür bereits ausreichen. Dabei ist dies überhaupt nicht unwahrscheinlich, denn mehrfach wurde im Bundestag ein geschlossenes Abstimmungsverhalten dieser drei Parteien beobachtet. Würde Rache es schaffen, weitere Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Lager für sich zu mobilisieren, vorausgesetzt, er wickelt die Allianz um seinen Finger, so könnte er im nächsten Frühjahr Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens werden.
Doch woher rühren diese Verschiebungen her? Einerseits ließen sich die massiven innerparteilichen Verschiebungen in der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie als Grund anführen, andererseits aber auch die erst kürzlich erfolgte Gründung des I:L-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen herrscht sicherlich allgemeine Unzufriedenheit über die GroKo, sicher kein Liebesbündnis, wobei das Verhältnis zwischen SDP und Allianz durch die kürzlich erst in den Griff bekommene Regierungskrise auf Bundesebene sicherlich belastet wurde. Nichtdestotrotz scheint Harald Friedrich Rache (FFD) es über populistische, rechtsradikale Propaganda hinzukriegen, die Unzufriedenen in perverser Manier des Ausnutzens von Sorgen für die eigenen Zwecke auf seine Seite zu ziehen - abseits von jeglicher zwischenparteilicher Mobilisation. Wenn ein Erstarken der Extremen verhindert werden soll, so liegt es an den Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung, sich um die Bürger*innen Nordrhein-Westfalens und um die Beseitigung deren Sorgen zu kümmern und aktiv auf die Menschen zuzugehen.
