[DEBATTE] IX/031 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Herr Präsident,

ich beantrage die Verlängerung der Debatte.

Herr Präsident,

ich beantrage folgende Änderungen:

Zitat

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Änderungsantrag

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

zum Antrag/Gesetzentwurf auf Drs. IX/031

Anlage 1

Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen (Drs. IX/031) wird wie folgt gefasst:

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert:

§ 257 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

"(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren."

Artikel 2

Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Der Elfte Abschnitt des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wird wie folgt gefasst:

„Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Artikel 47

§ 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.“

Artikel 3

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:

§ 147 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht."

Artikel 4

Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

In Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird § 19a wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut wird Absatz 1.

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 147 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.“

Artikel 5

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz wird wie folgt geändert:

1. § 14 b Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, fünf Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist; § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch 1. für Fahrzeuglieferer (§ 2a); 2. in den Fällen, in denen der letzte Abnehmer die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 5 schuldet, für den letzten Abnehmer; 3. in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 schuldet, für den Leistungsempfänger. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 hat der Leistungsempfänger die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre gemäß den Sätzen 2 und 3 aufzubewahren, soweit er 1. nicht Unternehmer ist oder 2. Unternehmer ist, aber die Leistung für seinen nicht unternehmerischen Bereich verwendet."

2. In § 26a Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

3. Dem § 27 wird folgender Absatz 32 angefügt:

„(32) § 14b Absatz 1 und § 26a Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen gelten erstmals für Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 14b Absatz 1 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.“

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Februar 2022 in Kraft.

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Ich möchte grundsätzlich meine Zustimmung zum vorliegenden Antrag bekunden und begrüße die Einbringung der Initiative. Die Liberal-Konservative Allianz unterstützt die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, da sie einen erheblichen Beitrag zu der Reduzierung des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft leistet. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre kann die Bürokratiekosten bei Verwaltung und Unternehmen schließlich nahezu halbieren. Von dieser Erleichterung würden bis zu vier Millionen Unternehmen profitieren. Alleine im Bereich der Umsatzsteuer machen die Aufbewahrungspflichten mit einem Anteil von über achtzig Prozent den Hauptanteil der Bürokratiekosten aus. Die Kosten würden gemäß Prognosen gesamt um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken - und durch die Digitalisierung und der einhergehenden elektronischen Verfügbarkeit der Unterlagen ist es selbst bei längeren Verfahren auch bei einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren problemlos möglich, auch danach noch Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu nehmen. Ich unterstütze den vorliegenden Antrag, möchte jedoch gerne mit der Einreichung des Änderungsantrags zur weiteren Verbesserung des eingebrachten Entwurfs beitragen. Bei der Änderung von § 26a Absatz 2 Nummer 2 handelt es sich um eine erforderliche Folgeänderung im Zusammenhang mit der vorgesehenen Änderung des § 14 b Absatz 1, die überaus sinnvoll ist. Die dazugehörige Bußgeldschrift wird dadurch angepasst. Durch die weiteren Ergänzungen wird nochmal festgestellt, dass die Regelungen des Gesetzes erstmals für Rechnungen und Unterlagen gelten, deren Aufbewahrungsfrist in der jeweils am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung nicht abgelaufen ist. Ich würde mich sehr über die Übernahme des Änderungsantrags freuen. Vielen Dank!