Allianz-Kanzlerkandidat Ryan Davis war am Samstagnachmittag zum Abschluss seines Wahlkampfs anlässlich der neunten Bundestagswahl zu Besuch in Potsdam und sprach dort auf einer Kundgebung vor zahlreichen interessierten Zuhörern.
Hallo Potsdam! Ich freue mich, heute hier zu sein. Deutschland wählt an diesem Wochenende wieder den Bundestag. Ihr habt die Wahl, wie das Land in das neue Jahr geführt werden soll. Ich trete an, um die Liberal-Konservative Allianz in die Bundesregierung zu führen, um Bundeskanzler Regenborn aus dem Kanzleramt zu verabschieden. Die Sozialdemokratische Partei hat in der Vergangenheit bereits gerne mit Linksradikalen koaliert hat, jetzt folgt durch Bundeskanzler Regenborn der nächste Schritt mit der Gründung einer Sozialistischen Organisation, um den Platz, der durch den Wegfall der UPS entstanden ist, einzunehmen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Es gibt glücklicherweise noch eine Vielzahl aufrechter Sozialdemokraten, doch diesen muss klar sein, dass jede Stimme für die SDP bei dieser Bundestagswahl die sozialistischen Bestrebungen von Bundeskanzler Regenborn stärkt.
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten beweihräuchert sich und die Leistungen der Sozialdemokratischen Partei übrigens immer gerne selbst, aber ich warne: Fallen Sie nicht darauf rein! Informieren Sie sich, machen Sie sich schlau. Die vorherige Regierung wurde vonseiten des Kanzlers teilweise absolut zurecht kritisiert, die Leistung der aktuellen Regierung war jedoch keinesfalls besser. Diese Bundesregierung war ein totaler Reinfall! Sie hat ganze drei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht, die Vertreter der Regierungsfraktion beteiligen sich fast nie an den Debatten, wenn es nicht gerade um Anträge des FFD geht. Sie scheren sich ja nicht mal um ihre eigenen Anträge, werben nicht für diese. Das zeigt doch, wie wichtig ihnen diese sind. Sie bringen zwar ein paar Anträge in das Parlament ein, aber das war es dann auch. Kanzler Regenborn sagte in seiner Regierungserklärung, dass er an die Stärke des Parlamentarismus glaube, und dieser eine Minderheitsregierung ermögliche. Er warb darum, zusammenzuarbeiten, um das Land zu verbessern. Zur Zusammenarbeit mit dem Bundestag gehört aber auch Dialog und die Achtung des Parlaments. Doch Fehlanzeige! Vom Verständnis einer Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und den Bundesländern möchte ich gar nicht erst anfangen. Und auch die weiteren Ankündigungen aus der Regierungserklärung sind nicht gut gealtert.
Der Bundeskanzler stellte fest, dass die Menschen in den Hochwassergebieten eine Perspektive für die Zukunft brauchen und nicht das Gefühl bekommen dürfen, dass sich die Bundesregierung nicht um das Leid dieser Menschen kümmern will. Leider hat die Regierung nichts dahingehend unternommen. Mehr als ein Besuch vor Ort war nicht drin! Es gab einen miserablen Entwurf für ein Aufbauhilfeprogramm, der der Allianz-Fraktion vorgelegt wurde, um somit unsere Haltung abzufragen. Noch bevor wir die Gelegenheit hatten, diesen Entwurf auseinanderzunehmen, um sämtliche Mängel aufzulisten, wurde dieser jedoch bereits wieder zurückgezogen. Nicht aber, weil der Entwurf unausgereift war. Nein, die Regierung, die in ihrem Entwurf Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsah, gab sich mit dem Antrag der Vorgängerregierung zufrieden, welcher acht Milliarden Euro abdecken soll, und kürzlich durch den Bundespräsidenten verkündet wurde. Immerhin! Die Allianz hat nun jedoch ein Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, um die Gesamtsumme auf bis zu 24 Milliarden Euro aufzustocken.
Bundeskanzler Regenborn erklärte auch, seine Regierung werde sich um die Sicherung der afghanischen Ortskräfte kümmern. Die beste Maßnahme dafür wäre die Fortsetzung des bis Ende Dezember durch den Bundestag mandatierten Einsatzes deutscher Streitkräfte im Zusammenspiel mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten der NATO. Um die Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten und den Kampf gegen den Terrorismus zu verfolgen. Die Bundesregierung zieht lieber schnellstmöglich wieder aus Afghanistan ab, nachdem eine geringe Anzahl Ortskräfte evakuiert wurde und wird damit der Verantwortung nicht gerecht. Deutschland verlässt sich auf die Vereinigten Staaten, Frankreich sowie Großbritannien. Unsere Bundesregierung betreibt hier Isolationismus. Würden alle anderen Nationen ebenso handeln, wären die Menschen in Krisenregionen verlassen. Die Regierung missachtet die Forderungen des Bundestags und handelt unverantwortlich. Das Vorgehen in Hinblick auf die Situation in Afghanistan wird unserem Ansehen in der Welt sicherlich nicht gerade zuträglich sein. Diese Regierung wird der außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Deswegen muss sie die auf die deutschen Unternehmen abwälzen. Das Lieferkettengesetz der Regierung soll deutschen Unternehmen die Aufgaben übertragen, denen der Außenminister anscheinend nicht gewachsen ist. Es ist und bleibt an erster Stelle die Aufgabe unserer Regierung, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Diese Regierung will aber die deutsche Wirtschaft in Haftung nehmen, weil ihre eigene Menschenrechtspolitik ein stumpfes Schwert ist. Die Unternehmen sollen künftig das tun, wofür der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit fehlt, geht Kanzler Regenborn doch auf Kuschelkurs zum Putin-Regime, und wozu diese sich nicht traut. Das Lieferkettengesetz wird jedoch zum Nachteil für Entwicklungs- und Schwellenländer gereichen. Das notwendige Engagement der Wirtschaft in den Ländern wird konterkariert. Dieses abschreckende Gesetz ist das einzige in der Regierungserklärung angekündigte Vorhaben, das umgesetzt wurde. Denn auch die vom Kanzler angekündigten Fortschritte bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung fanden keine Beachtung in der Regierungsarbeit der vergangenen Wochen. Wir brauchen eine Regierung, die ehrlich und glaubwürdig ist!
Die Bilanz der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis! Mit Blick auf die Außen- und Verteidigungspolitik dürfen wir nicht die zwischenzeitlich absolut konträren Positionen zwischen Kanzler und Verteidigungsminister hinsichtlich der Afghanistan-Politik vergessen. Es schien, als würden die Beiden nicht miteinander kommunizieren. Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass der Bundeskanzler eine Pressekonferenz mit Wladimir Putin genutzt hat, um die Vereinigten Staaten ausführlicher für die dortige Pressefreiheit, Menschenrechtslage und Demokratieverhältnisse zu kritisieren als Russland, und überhaupt vornehmlich Kritik an den Vereinigten Staaten vorzutragen. Das ist aberwitzig. Wir brauchen wirklich keine Marionette Putins an der Regierungsspitze! Wir dürfen nicht vergessen, dass Außenminister Rütt den Bundestag und die Öffentlichkeit mit Blick auf die Ernennung einer Botschafterin in den Vereinigten Staaten anlügt, dass der Verteidigungsminister den Vereinigten Staaten mit einem militärischen Vorgehen gedroht hat, und feststellen musste, dass er sich missverständlich ausgedrückt hätte. Ich möchte keinen Verteidigungsminister, der sich bei der Frage einer militärischen Auseinandersetzung mit einer anderen Nation missverständlich ausdrückt, schon gar nicht bei einem wichtigen Verbündeten und der größten Militärmacht der Welt. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Bundeskanzler Regenborn mitten im dortigen Corona-Lockdown einen Kurzbesuch nach Neuseeland angetreten hat, während alle anderen Bürger höchstens einreisen dürfen, wenn sie sich in zweiwöchige Quarantäne begeben. Ich bin tatsächlich etwas beeindruckt, dass der Kanzler die Premierministerin davon überzeugen konnte, ihn zu empfangen, doch vorbildhaft ist das nicht. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass das Jacinda Arderns Corona-Politik populärer gemacht hat.
Diese Bundesregierung ist gescheitert! Kein Wunder, dass sich mehr als die Hälfte aller Bürger einen Regierungswechsel herbeiwünscht, und nur ein Drittel eine Fortführung will, nachdem die Sozialdemokraten zuletzt noch mehr als vierzig Prozent eingefahren haben. Kein Wunder, dass im Willy-Brandt-Haus die Angst steigt. Die Grünen und die Piraten haben in den letzten Wochen den Einfluss als entscheidende Stimmen für den Bestand der Minderheitsregierung leider nicht genutzt. Um einen Wechsel herbeizuführen, braucht es die Allianz! Keine andere Partei wird bei dieser Wahl die Chance haben, die Sozialdemokraten als die stärkste Kraft abzulösen, wenn man den Durchschnitt und den Großteil der Umfragen und Prognosen betrachtet. Piraten und Grüne haben es zudem geschafft, die ganze Legislaturperiode nicht einen einzigen Gesetzesentwurf einzureichen. Liberales Forum und Piraten haben keine Programme veröffentlicht. Die Spitzenkandidaten der drei Parteien sind kein bisschen präsent. Das sind keine Alternativen! Mit einer Stimme für die Allianz kann man aber gute Arbeit belohnen, sozialistischen Fantasien eine Absage erteilen und den Regierungswechsel herbeiführen. Was will man mehr? Sofern es eine realistische Möglichkeit gibt, eine Bundesregierung zu bilden, werden wir diese Chance ergreifen, und zumindest den Versuch unternehmen, doch mit jeder einzelnen Stimme mehr für die Liberal-Konservative Allianz vergrößern sich die Chancen. Wir sind gewillt, Verantwortung zu übernehmen! Die Allianz-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode großartige Arbeit im Parlament verrichtet. Acht Anträge der Allianz sind Stand jetzt durch den Bundestag verabschiedet worden. Anpassungen im Strafrecht, die Erhöhung der Minijob-Grenze, bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft und mehr. Zum Vergleich: Die SDP steht bei drei und das FFD bei einem angenommenen Antrag. Wir werden so oder so die erfolgreiche Arbeit der letzten Wochen fortsetzen, aber die Zeit wäre reif für eine Bundesregierung mit der Allianz an der Spitze. Ein 'Weiter so' unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei kann wirklich nicht das Bestreben sein. Die Sozialdemokraten hatten in den letzten Wochen und schon oft genug davor, die Chance. Sie haben enttäuscht. Es braucht einen Aufbruch, es braucht Veränderung!
Die Allianz tritt dafür mit einem starken Team aus elf Kandidaten zur Wahl an, das das Grundgerüst für eine kommende Bundesregierung bilden kann. Marko Kassab, Dr. Maximilian von Gröhn, Kathrin Hirsch, William McKenzie, Theo Rost, Felix Schwalbenbach, Katharina von Habsburg, Friedrich Augstein, Christopher Heusinger und Stroma Kater. Das kann sich wirklich sehen lassen! Zudem weitere kluge Köpfe im Hintergrund, die auch schon in den letzten Wochen die Arbeit der Fraktion rege unterstützt haben. Die Allianz hat ein starkes Team und unser Personal ist unser größtes Kapital. Jeder Einzelne leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag. Doch wir haben auch erneut ein starkes Programm. Die Allianz kämpft für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen! Es gibt regionale und nationale Kulturzüge, welche unser Land einzigartig machen. Liebe zu unserem Land ist kein gefährliches Gedankengut. Im Gegenteil! Damit wir auch in Zukunft stolz auf unsere Farben und nicht nur auf unsere Historie sein können, wollen wir Deutschland wieder voranbringen. Das nationale Interesse und das Wohl der Bürger muss immer an erster Stelle stehen! Wir schaffen die Rahmenbedingungen für ein starkes und freies Deutschland, in dem jeder Bürger die Chance hat, sein Leben in Eigenverantwortung zu führen und seine Träume zu verwirklichen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten! Wir wollen entschlossen den politischen Wandel im Land gestalten. Bei dieser Wahl geht es um unser Land. Wir können es uns nicht erlauben, zu scheitern. Die Zukunft steht auf dem Spiel! Wenn Sie mir die Kanzlerschaft anvertrauen, wird Deutschland wieder gewinnen. Wir werden uns leidenschaftlich und engagiert für das Wohl der Nation einsetzen. Für einen Aufbruch in bessere Zeiten.
Die Allianz ist die Partei maximaler wirtschaftlicher Freiheit! Eine liberale Wirtschaftspolitik ist unerlässlich. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums und unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen. Eine der größten Herausforderungen ist die Digitalisierung des Mittelstands. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts ist erforderlich. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen! Der Mittelstand wird davon profitieren, doch es müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren! Wir wollen zudem die Wirtschaft von staatlichen Fesseln und Bevormundung befreien, um endlich wieder Dynamik zu entfachen. Wir werden uns weiterhin für den Bürokratieabbau einsetzen. Der Bürokratiedschungel ist belastend! Er bremst die Wirtschaft, doch für erfolgreiche Unternehmen sind gute Rahmenbedingungen höchst bedeutend. Überregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen und Investitionen. Daher braucht es auch hier neue Ansätze. Die Vereinfachung der Dokumentationspflichten oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wären nur zwei einfache, aber effektive Maßnahmen. Eine Anhebung der Grenzwerte für Buchführungspflichten haben wir schon in dieser Legislaturperiode angestoßen. Die Verstetigung der degressiven Abschreibung wäre ebenso einfach aber äußerst effektiv. Mit der degressiven Abschreibung wird es möglich sein, einen Modernisierungs- und damit auch einen Digitalisierungsschub in der deutschen Industrie auszulösen. Ein faires Steuersystem setzt die Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wir stehen für eine Politik für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Allianz ist die richtige Wahl für die deutsche Wirtschaft, für den deutschen Mittelstand, für Familienunternehmen und für das deutsche Handwerk!
Die Allianz verfügt auch über ein umfangreiches Umweltschutzprogramm. Ein ideologiefreier und vernunftbasierter Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt, ist unerlässlich. Klimaschutz muss logisch und sozial verträglich sein! Wir werden der Gängelung von Dieselfahrern ein Ende bereiten und Fahrverboten eine klare Absage erteilen. Die Allianz befürwortet den freien Wettbewerb der Technologien und Programme zur Aufforstung und zum Schutz der Wälder. Wir wollen Nachhaltigkeit durch Innovation vorantreiben. Wir erkennen an, dass Deutschland im Alleingang nur wenig zum Klimaschutz beitragen kann. Die Politik muss sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und eine möglichst ergebnisorientierte Politik betreiben. Erneuerbaren Energien und Wasserstoff messen wir daher äußerst große Bedeutung bei. Unabdingbar ist aber ebenso eine Abkehr von den klimaschutz- und wissenschaftsfeindlichen Plänen zum Atomausstieg. Atomkraft ist umweltfreundlich, zuverlässig und sicher! Immer mehr Bürger wünschen sich den Ausstieg vom Ausstieg, weil es der richtige Weg ist. Der geplante Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung ist ein riesiger Fehler! Es ist an der Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen. Technisch und organisatorisch wäre ein Weiterbetrieb der verbliebenen sechs deutschen Atomkraftwerke problemlos möglich. Es ist absolut nicht sinnvoll, dass ausgerechnet eines der Länder mit den sichersten Kraftwerken die atomare Energiegewinnung einstellt. Deutschland erhöht seine Treibhausgasemissionen dadurch, dass es aus der Kernkraft aussteigt. Die Laufzeitverlängerung würde hingegen zur Vermeidung hunderter Millionen Tonnen CO2 führen.
Die Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke ist die einzige umsetzbare und ideologiefreie Sofortmaßnahme, die die CO2-Emissionen schnell, wirksam und deutlich reduziert, ohne uns ins Mittelalter zurückzuversetzen sowie die Kostenbelastungen des Klimaschutzes minimiert. Wer den Klimawandel als apokalyptisch oder als inakzeptables Risiko darstellt, und dann die Kernkraft ausschließt, ist nicht nur inkonsequent, sondern unaufrichtig. Keine andere Entscheidung hat so negative Folgen für Deutschlands CO2-Bilanz wie der Ausstieg aus Kernenergie! Das Wall Street Journal bescheinigte Deutschland zurecht, die dümmste Energiepolitik der Welt zu betreiben. Die Allianz setzt sich aber nicht nur für Laufzeitverlängerungen bestehender Kraftwerker ein, durch die der Austritt aus der Kohlekraft erheblich schneller vollzogen werden werden kann. Wir setzen uns auch für starkes Engagement in der Atomenergieforschung ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung lösen lassen. Wir wollen auch Geo-Engineering ermöglichen und sehen in Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Die Allianz steht für Vernunft und Innovation!
Wir stehen auch für eine Politik, die baut! Dazu braucht es Entbürokratisierungen und Deregulierungen und auch eine bessere Förderung des Wohnungsbaus. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung! Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen! Sie verfehlt ihren Zweck und ist nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Den Enteignungsartikel werden wir aus dem Grundgesetz streichen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in verdichteten Gebieten Optionen zur Schaffung von Wohnraum dar. Wir werden den Bundesländern die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und sie gegebenenfalls progressiv gestalten. Ein Eigenheim ist eine gute Geldanlage, auch im Hinblick auf das Alter. Wir wollen den Erwerb unterstützen, indem wir den Bundesländern die Möglichkeit geben, eine neue Maßnahme zur Erhöhung der Eigentumsquote einzuführen. Im Bereich der Rentenpolitik ist es unser Ziel, das Eintrittsalter zu flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Zusätzlich wollen wir Bedingungen schaffen, um das langfristige Sparen mit Aktien besser zu fördern. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip!
International bekennen wir uns zu den Werten der Europäischen Union und setzen uns für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein. Gleichzeitig treten wir Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir bekennen uns klar zu einem Europa der Vaterländer, fordern regionale Unterschiede vermehrt zu berücksichtigen und die Stärkung der nationalen Parlamente. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen der anderen Länder in einem Superstaat aufzugehen. Es muss zwingend bei einer strikten Kompetenzverteilung bleiben! Der exorbitante Beitrag der Bundesrepublik muss zudem entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen! Wir werden sicherstellen, dass kein Vertrag oder Abkommen unseren Bürgern verfassungsmäßig garantierte Rechte vorenthält. In Verhandlungen kann man nur erfolgreich sein kann, wenn man dazu bereit ist, auszusteigen! Wir wollen nicht, dass sich die EU in Angelegenheiten einmischt, die die Länder selbst regeln können. Sie muss sich auf die großen Probleme konzentrieren, die die Nationen nicht im Alleingang bewältigen werden. Diskussionen über die Bedeutung der NATO erteilen wir eine klare Absage! Die NATO stellt das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir bekennen uns klar zur NATO und setzen uns für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner!
Ich könnte noch lange weiterreden, doch das soll es an dieser Stelle gewesen sein. Ich hoffe, ich habe einen Einblick in die Pläne der Allianz verschafft. Konnte ich das Interesse wecken, findet ihr unser Programm natürlich im Internet auf den Seiten der Allianz. Habt ihr bereits eine Wahlentscheidung getroffen, gebt gerne direkt eure Unterlagen ab oder morgen ins Wahllokal. Die Allianz hat in dieser Legislaturperiode in der Opposition sehr viel vollbracht. Jetzt wollen wir diese erfolgreiche Arbeit in der Regierung fortsetzen. Ich bitte daher um alle Stimmen für die Allianz. Vielen Dank!
