Internationale Linke demonstriert in Berlin
Dutschke spricht vor dem Kanzleramt
BERLIN [vtaz] Unter strenger Einhaltung der, durch die Berliner Behörden festgelegten, Corona-Bestimmungen demonstrierten Mitglieder der Partei Internationale Linke heute friedlich vor dem Bundeskanzleramt.
Die Forderung der Genossinnen und Genossen war klar: Mehr Transparenz von der Geschäftsführenden Bundeskanzlerin Sylvie Jachér-Wessler zu den Gesprächen, um eine mögliche Regierungsbildung.
„Unser Land ist quasi kopflos. Wir haben keine handlungsfähige Regierung.“ erklärte der Bundesvorsitzende der Internationalen Linken Ernesto B. Dutschke in einem Redebeitrag der Versammlung, „Wir als außerparlamentarische Opposition fordern, dass die Bürgerin und Bürger dieses Landes wieder in die demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse dieser Republik eingebunden werden. Die Zukunft von uns allen darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sondern muss klar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden.
Vor über sechs Wochen wurde gewählt – die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine Wiederwahl von Kanzler Regenborn ausgesprochen – so lange ist das schon her...
Wir fordern einen regelmäßige Inkenntnissetzung der Öffentlichkeit durch die Mitglieder unserer Geschäftsführenden Regierung oder andere Verfassungsorgane dieses Landes. Nur durch das Einbeziehen der Öffentlichkeit können diese Gespräche als von der Öffentlichkeit legitimiertes Gremium angesehen werden.“
