Erklärung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Partei zu den Ereignissen der vergangenen Tage.
Aufgrund der zahlreichen Ereignisse der vergangenen Tage sieht sich der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei dazu gezwungen, eine gemeinsame Erklärung zu den Thematiken abzugeben. Im Vorhinein möchten wir klar stellen, dass das Ziel der Sozialdemokratischen Partei, wie bei allen anderen demokratischen Parteien auch, zu diesem Zeitpunkt ist, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden. Dafür sehen wir Neuwahlen als das geeignetste Mittel an, um dieses Ziel zu erreichen. Zur weiteren Erklärung des Vorgehens der SDP in den vergangenen Tagen, möchten wir wie folgt formulieren:
Das in den letzten Wochen hergestellte, zumindest grundlegend funktionale und produktive Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Parteien Allianz und SDP war ein ernsthaftes Anliegen des SDP-Vorstandes und hat zur Beendigung der Blockade bei der Richterwahl, zur Aushandlung einer für beide Parteibasen mehrheitlich angenommenen Koalition und zur Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikationskanals zwischen den Parteivorständen geführt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die Allianz in irgendeiner Weise zu täuschen.
Der Parteivorstand war und ist den Mitgliedern der SDP verpflichtet, die den Koalitionsvertrag in einem demokratischen Votum mehrheitlich angenommen hatten, und hat sich daher um ein erfolgreiches Zustandekommen der Koalition bemüht. Jedwede pauschalisierten Vorwürfe, die gegen die SDP als Gesamtpartei in Zusammenhangen wie der Fristsetzung oder der kurzfristigen Aufkündigung der Koalition, erhoben wurden oder werden, weisen wir als Verantwortungsträger zurück.
Wir erkennen an, dass die Allianz nach Bedenkzeit von der Aufstellung Ihres Ministers Borgeois wieder abgesehen hat, empfinden den Umgang mit dieser Personalie aber zu unkritisch und hätten uns eine deutliche Distanzierung zu dessen Verhalten gewünscht.
Die faktische Auflösung der Koalition durch den Bundeskanzler war zu keinem Zeitpunkt mit der Partei oder dem Vorstand abgesprochen. Wir hätten uns eine kommunikativere Lösung der Probleme zwischen der Sozialdemokratischen Basis sowie Bundeskanzler und der Allianz gewünscht. Angesichts der gescheiterten Kooperation mit der Allianz aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in die Koalition innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratischen Partei ist der Parteivorstand der Ansicht, dass nur eine Neuwahl des Deutschen Bundestages der aktuellen Situation gebührend Rechnung tragen kann.
Das kurfristig getroffene Manöver des Bundeskanzlers hatte schwerwiegende Gründe, die zu keinem Zeitpunkt ausreichend mit dem Vorstand der Allianz besprochen wurden. Innerparteilich hat sich nach Bildung des Bundeskabinettes und dem Aufkommen der Debatte um die Causa Bourgeois massiver Druck aufgebaut - angesichts zahlreicher äußerst kritischer Kommentare bezüglich der Koalition war davon auszugehen, dass der innerparteiliche Rückhalt für die Koalition massiv geschwunden ist. Zudem war angesichts kritischer Äußerungen Vertreter inhaltlich verwandter Parteien davon auszugehen, dass die Grundlage für entsprechende zukünftige Kooperationen gefährdet war. Dies hätte die Handlungsfähigkeit der Parlamente auf längere Zeit minimieren und so größeren Schaden anrichten können, als ein vorrübergehender Bruch mit der Großen Koalition im Bund. Dennoch distanzieren wir uns als Bundesvorstand deutlich von der Art und Weise, wie in dieser Phase Entscheidungen durch den Bundeskanzler getätigt und gegenüber den Parteien und Vorständen kommuniziert wurden sind.
Dazu stellvertretetender Parteivorsitzender Mijat Russ: "Innerparteilich habe ich mich seit Vollendigung gegen den Koalitionsvertrag und eine Aufnahme der Koalition ausgesprochen. Inhaltlich war dieser Vertrag ein Reibungspunkt und ein Kompromiss an sich. Daher stand die Koalition unter keinem guten Stern. Gerade die AKW-Laufzeiten hätte ich in einer möglichen Funktion als Bundesminister nicht mittragen können und habe mich gegen eine persönliche Beteiligung am Kabinett entschieden. Dennoch empfinde ich den Umgang mit der schwierigen innerparteilichen Lage als falsch und kann die Situation der Allianz-Mitglieder verstehen. Genauso ist es ein massives Problem, dass es nach wie vor scheinbar keine ernsthafte Kritik an der Personalie Borgeois gibt und er nun widerstandslos Bayerischer Ministerpräsident wird. Wir sollten - alle demokratischen Parteien miteinander - intensiv daran arbeiten, dass eine solche Situation nicht erneut auftritt und das gegenseitige Vertauen wächst. Daher werde ich mich auch noch stärker um einen gemeinsamen Austausch mit der Grünen Partei bemühen."
Den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei erreichte am gestrigen Abend außerdem die Pressekonferenz des Vorsitzenden der Allianz, Ryan Davis. Wir bedanken uns für das ausgesprochene Vertrauen, trotz der Ereignisse der vergangenen Tage eine Regierung zu bilden. Jedoch sind wir der Meinung, da der Kanzler bereits die Vertrauensfrage stellte und diese Regierung eindeutig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren hat, dass eine erneute Aufnahme der GroKo nicht sinnvoll und mit den aktuellen personellen und inhaltlichen Richtungsentscheidungen nicht machbar ist. Auch eine Übergangsregierung sehen wir nicht als erstrebenswert an, wie dem Parteivorsitzendem Davis bereits in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler mitgeteilt wurde. Wir streben schnellstmögliche Neuwahlen an, die noch vor den Weihnachtsfeiertagen beendet sein sollten. Darum bitten wir den stellvertretenden Präsidenten des Bundestagses um eine baldige Einleitung der Abstimmung zur Vertrauensfrage nach Fristablauf.
