steht auf und geht zum Rednerpult
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
„Hamburg kann mehr – Wir holen alles raus“ ich dachte erst bei dieser Überschrift, ich stehe im Einkaufzentrum und es ist Winterschlussverkauf, aber es ist tatsächlich die Überschrift von der grün-lila-roten Regierung in Hamburg.
Ihr Koalitionsvertrag enthält leider keine Überraschungen, Mittelmaß und Ambitionslosigkeit prägen ihn. So wie wir das von Ihnen Herr Bürgermeister schon in der letzten Legislaturperiode kennengelernt haben, wir hatten die Erwartungen, dass Sie in der Pressekonferenz oder hier in der Bürgerschaft mal ein bisschen konkreter werden. Aber ganz ehrlich Herr Bürgermeister sowie Sie die Pressekonferenz schon vorgetragen haben ist das ja schon der Vorgeschmack darauf wie Sie eigentlich die Bürgerschaft ernst nehmen. Völlig Lustlos, völlig Ambitionslos, völlig unkonkret das was Sie dort gesagt haben, Sie haben keine Visionen für die Stadt Hamburg, das ist uns in der Art und Weise wie Sie agiert haben mehr als deutlich geworden.
Sie zeigen eben keinen Mut zu einer neuen Politik und da nochmal Herr Wexler und Frau Siegmann ein kurzer Hinweis an Sie beiden das Sie sich natürlich nicht verkneifen können, aufgrund der letzten inaktiven Legislaturperiode Abstand von Rot-Grün zunehmen kann ich ja in gewisser Weise auch verstehen, aber glauben Sie den ernsthaft, dass die Sozialdemokraten für die Fortsetzung Ihrer Grünen Politik zur Verfügung stehen. Sie können doch nicht ernsthaft sagen ,,Wir machen schlechte Politik, weil Ihr mitregiert“ anders rum meine Damen und Herren, wir regieren nicht mit Ihnen, weil Sie schlechte Politik im Kern machen und dafür stehen wir nicht zur Verfügung und werden wir auch zukünftig nicht zur Verfügung stehen. Und das Dokument das, dass belegt ist Ihr Koalitionsvertrag.
Applaus aus der SDP Fraktion
Wir werden für unsere Inhalte gewählt, diese wollen wir umsetzen und dass Sie nicht bereit diese richtigen Inhalte umzusetzen, das werde ich Ihnen jetzt erläutern. Dass die grün-lila-rote Politik, die der Bürgermeister als Fortsetzung beschreiben will, ist falsch für Hamburg und für falsche Politik stehen wir nicht zur Verfügung.
Trinkt ein Schluck Wasser
Denn da wo Sie in Ihrer Pressekonferenz mal konkret wurden haben Sie Dinge genannt die nicht neu sind, sonders bereits seit langer Zeit bekannt sind. Eben kein erhoffter Neuanfang, kein neuer Aufbruch, keine neuen Ideen für Hamburg. Ihnen fehlt das Leitbild unserer Stadt, die Idee wie Hamburg in Zukunft aussehen soll.
Meine Damen und Herren, der neue Senat plant laut Koalitionsvertrag ja so einiges, das wird auch einiges Kosten, aber wie die Finanzierung aussehen soll dazu schweigen Sie, statt neue Schulden aufzunehmen, sollten Sie sich lieber an der schwarzen Null orientieren und innerhalb des Haushaltes investieren. Denn neue Schulden gehen zulasten aller Hamburgerinnen und Hamburger. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat Hamburg bei der pro Kopf Verschuldung Berlin überholt, Berlin meine Damen und Herren. Und nachdem was der neue Senat vorhat wird es nicht weniger, Sie kehren damit einer soliden Finanzpolitik endgültig den Rücken und das geht zulasten der jungen Generation und ist zutiefst unsozial. Seriöse Politik geht anders, meine Damen und Herren. Hamburgs Wirtschaft ist seit Jahrhunderten geprägt vom Handel, unsere Unternehmen haben sich immer wieder neu erfunden, sie sind innovativ, wettbewerbsfähig und erfolgreich. Hamburger profitiert natürlich vom Hafen, dennoch fehlt es unseren Standort seit Jahren an neuer wirtschaftlicher Dynamik, vergleichen mit anderen Metropolregionen fallen wir weiter zurück, deshalb ist es mir völlig schleierhaft, dass die neue Regierung meint, dass Hamburg seinen Platz unter den Metropolen gefunden hat, die Wirtschaftlichkeit und Beliebtheit nahmen in den letzten Jahren ab. Gerade bei den entscheidenden Faktoren wie der Wirtschaftlichkeit pro Kopf und der Zuwachs der Produktivität sind sogar nationale Konkurrenten wie München und Frankfurt an uns vorbeigezogen, unser Maßstab kann doch nicht Bremen sein, für den neuen Senat anscheint schon, dann aber gute Nacht. Ich will, dass Hamburgs Wirtschaft an Dynamik zurückgewinnt und wir als Deutschlands Handel Metropole Nummer 1 selbstverständlich unter den Top 3 der Regionen liegen, da gehört Hamburg hin. Wir brauchen wie von den Kollegen Hov und von Habsburg vorgeschlagen eine stärkere Förderung Unternehmensgründungen in unserer Stadt.
Die Digitalisierung findet ja in Ihren Koalitionsvertrag ja gar kaum Platz, das wichtigste Thema des 21.Jahrhundert wird außen vorgelassen. Wir müssen die Digitalisierung unserer Wirtschaft besser steuern und schneller vorantreiben, jedes Gewerbegebiet, jede Hafenfläche und jeder Stadtteil muss selbstverständlich über schnelleres Internet Verfügung, das dürfen Sie doch nicht vergessen. Verkehrspolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik, dieser Grundsatz ist bei der Grün-lila-roten Politik noch nie angekommen, Mobilität ist zügig und sicher von A nach B zukommen ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, auch wenn Sie immer so tun, im Berufsverkehr fährt niemand aus Spaß mit dem Auto in der Stadt umher. Mobilität so wie wir es kennen verändert sich, verschiedene Verkehrskonzepte entstehen überall auf der Welt und werden den Menschen neue Möglichkeiten bieten, wir setzen deshalb auf einen fairen Mix aller Verkehrsarten sei es zu Fuß, mit der Bahn, mit den ÖPNV oder mit dem Auto meine Damen und Herren. Und hier wird wieder ein entscheidender Unterschied zwischen Grüner-Politik und Sozialdemokratische Politik sichtbar. Sie setzen in der Verkehrspolitik auf Verdrängung, Umerziehung und Abgrenzung von zum Beispiel fossilen Antrieben und verbieten diese Technologie damit durch die Hintertür. Wir setzen auf intelligente Lösung, auf den technischen Fortschritt, der in Hamburg die Verkehrspolitik maßgeblich ändern wird. Als Volkspartei machen wir eben auch Politik für alle Bürgerinnen und Bürger von Hamburg von jung bis alt und nicht ausschließlich für gesunde und junge Radfahrer. Mobilität muss in Hamburg im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt bedacht und gestaltet werden, meine Damen und Herren. Durch Ihre Politik wird Hamburg wahrscheinlich auch Staustadt Nummer 1 bleiben.
In der Innenpolitik brauchen wir endlich ein Aussteigerprogramm für Linksextreme, Sie dürfen auf keinen Fall durch die Regierungsbeteiligung der Linken im Senat noch auf dem linken Auge blind werden, Herr Wexler denn das würde der Demokratie schaden hier in Hamburg, meine Damen und Herren. Das beste Beispiel hier in Hamburg ist die rote Flora in der die geistlichen G20 Gegner und Brandstifter immer noch herumsitzen, wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur roten Flora Herr Wexler wie geht’s damit weiter, waren Sie schon dort, mit Herrn Dutschke jetzt wo Sie mit der Linken regieren, diese Antwort sind Sie den Bürgern in Hamburg schuldig geblieben, ich sage ganz deutlich dieser rechtsfreie Raum diese fortwährende Keimzelle des Linksextremismus in unserer Stadt muss geschlossen werden. Wir wollen, dass es ein Gebäude ist, das allen Hamburgerinnen und Hamburg zur Verfügung steht und sich an Recht und Gesetz hält.
Erneuter Applaus aus den Reihen der SDP
Bildung in Hamburg muss so ausgerichtet sein, dass Individualität und Talente von jedem Schüler gezielt gefördert werden, aber das heißt nicht, dass man die Gymnasien abschaffen soll, in diesen Punkt haben Sie doch nicht den Schuss gehört meine Damen und Herren. Auf so eine Idee komme ich noch nicht mal, wenn ich einen Kasten Bier getrunken habe. Wie kann man bloß auf so eine Idee kommen, erklären Sie mir das mal? Erst kommt die Abschaffung der Gymnasien, dann die Einheitsschule mit dem Einheitslehrer, bei Ihnen gilt immer Masse statt Klasse und für diesen Irrweg haben die Eltern Sie nicht gewählt. Lassen die das Grundgerüst der Bildungspolitik in Ruhe, sonst gehen die Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße. Des Weiteren müssen wir die Wertigkeit aller Schulabschlüsse wieder erhöhen, die Vorstellung das nur das Abitur ein qualifizierter Abschluss ist und daran zwingt ein Studium folgen muss ist doch absurd. Mittlerweile machen fast über 50 % der Schülerinnen und Schüler Abitur, so weit, so gut, aber jeder 3. Student bricht dann das Studium ab, das Chancen vernichtet worden, ist Ihnen, egal. Das ist der zwei höchste Wert in Deutschland und gleichzeitig muss man monatelang auf ein Handwerker warten, wir müssen die duale Ausbildung die weltweit als Vorbild dient stärken, und zwar sofort und nicht in ein paar Jahren. Der große Mangel an Fachkräften muss doch Hinweis genug sein, oder? Und ich hier gilt schöne Worte reichen nicht, es müssen Taten folgen.
Meine Damen und Herren, Hamburg ist eine wachsende Stadt, allein im letzten Jahrzehnt ist Hamburg um rund 100.000 Einwohner gewachsen und dieses Wachstum wird sich nach den Prognosen in den nächsten Jahren fortsetzen und das hat Folgen, viele Hamburger machen sich Sorgen, manche sogar sehr große Sorgen sich das Leben in Hamburg nicht mehr leisten zu können. Ihr Versprechen für bezahlten Wohnraum zu sorgen haben Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag weit verfehlt, nie war es so teuer in Hamburg zu wohnen, Und dann wenn man in den Koalitionsvertrag reinguckt, denkt man sich so jetzt muss nochmal richtig Gas geben. Jetzt muss mal vorangegangen werden, dann fällt Ihnen ein da wollen Sie eine zweite Genossenschaft gründen die schon in der Entstehung Geld kosten, womit wir lieber Wohnungen bauen sollten. Verwerfen Sie bitte dieses Vorhaben. Nie war es schwieriger eine Wohnung in Hamburg zu finden.
Zum Thema Corona wird auch geschwiegen vom neuen Senat, was soll in Hamburg gelten 3G, 2G oder doch 2G+? Äußern Sie sich bitte mal zu Corona die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten haben. Die Zahlen steigen und steigen, aber nichts passiert meine Damen und Herren wie soll das Enden.Die Hamburgerinnen und Hamburger können nur hoffen, dass Sie nur so wenig wie möglich aus dem Koalitionsvertrag übernehmen, sonst erkennt man Hamburg nach der Legislaturperiode nicht wieder und das meine ich im schlechten.
Vielen Dank
Geht unter Applaus der SDP Fraktion zurück an seinen Sitzplatz
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne möchte ich mich den Äußerungen des Kollegen Miller in dieser, fälschlicherweise als Regierungserklärung titulierten, Aktuellen Stunde widmen.
„Hamburg kann mehr – Wir holen alles raus“ ich dachte erst bei dieser Überschrift, ich stehe im Einkaufzentrum und es ist Winterschlussverkauf, aber es ist tatsächlich die Überschrift von der grün-lila-roten Regierung in Hamburg.
Ihr Koalitionsvertrag enthält leider keine Überraschungen, Mittelmaß und Ambitionslosigkeit prägen ihn. So wie wir das von Ihnen Herr Bürgermeister schon in der letzten Legislaturperiode kennengelernt haben, wir hatten die Erwartungen, dass Sie in der Pressekonferenz oder hier in der Bürgerschaft mal ein bisschen konkreter werden. Aber ganz ehrlich Herr Bürgermeister sowie Sie die Pressekonferenz schon vorgetragen haben ist das ja schon der Vorgeschmack darauf wie Sie eigentlich die Bürgerschaft ernst nehmen. Völlig Lustlos, völlig Ambitionslos, völlig unkonkret das was Sie dort gesagt haben, Sie haben keine Visionen für die Stadt Hamburg, das ist uns in der Art und Weise wie Sie agiert haben mehr als deutlich geworden.
Sie zeigen eben keinen Mut zu einer neuen Politik und da nochmal Herr Wexler und Frau Siegmann ein kurzer Hinweis an Sie beiden das Sie sich natürlich nicht verkneifen können, aufgrund der letzten inaktiven Legislaturperiode Abstand von Rot-Grün zunehmen kann ich ja in gewisser Weise auch verstehen, aber glauben Sie den ernsthaft, dass die Sozialdemokraten für die Fortsetzung Ihrer Grünen Politik zur Verfügung stehen. Sie können doch nicht ernsthaft sagen ,,Wir machen schlechte Politik, weil Ihr mitregiert“ anders rum meine Damen und Herren, wir regieren nicht mit Ihnen, weil Sie schlechte Politik im Kern machen und dafür stehen wir nicht zur Verfügung und werden wir auch zukünftig nicht zur Verfügung stehen. Und das Dokument das, dass belegt ist Ihr Koalitionsvertrag.Applaus aus der SDP Fraktion
Beginnen wir zunächst beim ersten Teil Ihrer Rede, Herr Miller. Ich bin kein Freund von Schlammschlachten und möchte dazu eigentlich auch nicht zu viele Worte verlieren. Vielleicht genügt es aber, Ihnen ins Gedächtnis zu rufen, dass Sie es waren, der sich im letzten Senat so gut wie nie geäußert hat. Trägheit, Lustlosigkeit, Ambitionslosigkeit, das alles sind wohl Eigenschaften, die auch Sie in der letzten Legislaturperiode bewiesen haben. Asche auf unsere Häupter.
Trotzdem ist es einfach lächerlich, was Sie hier nun präsentieren. Sie beginnen nicht etwa mit konstruktiver, sachlicher Kritik, Sie versuchen eine Schlammschlacht zu eröffnen. Letztlich fühlen Sie sich noch dazu genötigt in einer bockigen Kleinkindermanier darauf hinzuweisen, dass Sie ja auch gar nicht mit uns arbeiten wollten. Da das ja offensichtlich auf Beidseitigkeit beruht, haben wir hier doch eigentlich gar keinen Konflikt. Weiter möchte ich mich nicht auf die persönliche Ebene einlassen.
Meine Damen und Herren, der neue Senat plant laut Koalitionsvertrag ja so einiges, das wird auch einiges Kosten, aber wie die Finanzierung aussehen soll dazu schweigen Sie, statt neue Schulden aufzunehmen, sollten Sie sich lieber an der schwarzen Null orientieren und innerhalb des Haushaltes investieren. Denn neue Schulden gehen zulasten aller Hamburgerinnen und Hamburger. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat Hamburg bei der pro Kopf Verschuldung Berlin überholt, Berlin meine Damen und Herren. Und nachdem was der neue Senat vorhat wird es nicht weniger, Sie kehren damit einer soliden Finanzpolitik endgültig den Rücken und das geht zulasten der jungen Generation und ist zutiefst unsozial. Seriöse Politik geht anders, meine Damen und Herren. Hamburgs Wirtschaft ist seit Jahrhunderten geprägt vom Handel, unsere Unternehmen haben sich immer wieder neu erfunden, sie sind innovativ, wettbewerbsfähig und erfolgreich. Hamburger profitiert natürlich vom Hafen, dennoch fehlt es unseren Standort seit Jahren an neuer wirtschaftlicher Dynamik, vergleichen mit anderen Metropolregionen fallen wir weiter zurück, deshalb ist es mir völlig schleierhaft, dass die neue Regierung meint, dass Hamburg seinen Platz unter den Metropolen gefunden hat, die Wirtschaftlichkeit und Beliebtheit nahmen in den letzten Jahren ab. Gerade bei den entscheidenden Faktoren wie der Wirtschaftlichkeit pro Kopf und der Zuwachs der Produktivität sind sogar nationale Konkurrenten wie München und Frankfurt an uns vorbeigezogen, unser Maßstab kann doch nicht Bremen sein, für den neuen Senat anscheint schon, dann aber gute Nacht. Ich will, dass Hamburgs Wirtschaft an Dynamik zurückgewinnt und wir als Deutschlands Handel Metropole Nummer 1 selbstverständlich unter den Top 3 der Regionen liegen, da gehört Hamburg hin. Wir brauchen wie von den Kollegen Hov und von Habsburg vorgeschlagen eine stärkere Förderung Unternehmensgründungen in unserer Stadt.
Haben Sie den Koalitionsvertrag gelesen? Schon die Erhöhung der Grunderwerbssteuer dürfte zu zusätzlichen Einnahmen führen.
Wir begrüßen innovative und sich weiterentwickelnde Unternehmen, das ist immer wieder betont worden. Aber das kann man natürlich außer Acht lassen, wenn man dadurch Fundamentalopposition betreiben kann. Der Senat hat Hamburgs Rolle erkannt und das wird im Koalitionsvertrag deutlich. Wir fördern Unternehmen in Ihrer Entwicklung, besonders darin sich immer weiter der Klimaneutralität zuzuwenden, Ich kann Ihnen nämlich versprechen, dass unsere Unternehmen andernfalls bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Das müssten doch auch Sie langsam eingesehen haben.
Die Digitalisierung findet ja in Ihren Koalitionsvertrag ja gar kaum Platz, das wichtigste Thema des 21.Jahrhundert wird außen vorgelassen. Wir müssen die Digitalisierung unserer Wirtschaft besser steuern und schneller vorantreiben, jedes Gewerbegebiet, jede Hafenfläche und jeder Stadtteil muss selbstverständlich über schnelleres Internet Verfügung, das dürfen Sie doch nicht vergessen. Verkehrspolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik, dieser Grundsatz ist bei der Grün-lila-roten Politik noch nie angekommen, Mobilität ist zügig und sicher von A nach B zukommen ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, auch wenn Sie immer so tun, im Berufsverkehr fährt niemand aus Spaß mit dem Auto in der Stadt umher. Mobilität so wie wir es kennen verändert sich, verschiedene Verkehrskonzepte entstehen überall auf der Welt und werden den Menschen neue Möglichkeiten bieten, wir setzen deshalb auf einen fairen Mix aller Verkehrsarten sei es zu Fuß, mit der Bahn, mit den ÖPNV oder mit dem Auto meine Damen und Herren. Und hier wird wieder ein entscheidender Unterschied zwischen Grüner-Politik und Sozialdemokratische Politik sichtbar. Sie setzen in der Verkehrspolitik auf Verdrängung, Umerziehung und Abgrenzung von zum Beispiel fossilen Antrieben und verbieten diese Technologie damit durch die Hintertür. Wir setzen auf intelligente Lösung, auf den technischen Fortschritt, der in Hamburg die Verkehrspolitik maßgeblich ändern wird. Als Volkspartei machen wir eben auch Politik für alle Bürgerinnen und Bürger von Hamburg von jung bis alt und nicht ausschließlich für gesunde und junge Radfahrer. Mobilität muss in Hamburg im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt bedacht und gestaltet werden, meine Damen und Herren. Durch Ihre Politik wird Hamburg wahrscheinlich auch Staustadt Nummer 1 bleiben.
Herr Miller, haben Sie seit kurzem Verbindungsprobleme gehabt? Hamburg ist auch in diesem Jahr erneut zur digitalisiertesten Stadt Deutschlands gekrönt worden. Die Digitalisierung ist ein nie endender Prozess und es ist selbstverständlich, dass der Senat dies im Hinterkopf hat. Dennoch müssen wir unsere Ressourcen auch auf andere Bereiche verteilen. Aus den Augen ist die Digitalisierung für uns daher keinesfalls.
Ihren spöttischen Kommentar betreffend unserer Verkehrspolitik möchte ich recht kurz beantworten, die Gleichung ist recht simpel. Je mehr Menschen umsteigen auf den ÖPNV, auf das Rad oder jede erdenkliche andere Fortbewegungsmethode außer dem Auto, desto weniger Autos befinden sich im Straßenverkehr. Die effektivste Politik um Staus zu behindern, ist den Menschen die Möglichkeit zu geben auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Es ist traurig, dass die SDP Hamburg das noch nicht erkannt hat.
In der Innenpolitik brauchen wir endlich ein Aussteigerprogramm für Linksextreme, Sie dürfen auf keinen Fall durch die Regierungsbeteiligung der Linken im Senat noch auf dem linken Auge blind werden, Herr Wexler denn das würde der Demokratie schaden hier in Hamburg, meine Damen und Herren. Das beste Beispiel hier in Hamburg ist die rote Flora in der die geistlichen G20 Gegner und Brandstifter immer noch herumsitzen, wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur roten Flora Herr Wexler wie geht’s damit weiter, waren Sie schon dort, mit Herrn Dutschke jetzt wo Sie mit der Linken regieren, diese Antwort sind Sie den Bürgern in Hamburg schuldig geblieben, ich sage ganz deutlich dieser rechtsfreie Raum diese fortwährende Keimzelle des Linksextremismus in unserer Stadt muss geschlossen werden. Wir wollen, dass es ein Gebäude ist, das allen Hamburgerinnen und Hamburg zur Verfügung steht und sich an Recht und Gesetz hält.
Wo kommt den das plötzlich her, Herr Miller? Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in ihrem letzten Wahlprogramm dazu etwas geschrieben haben. Extremismus ist immer ein Problem und ich werde meine Augen sicher nicht davor verschließen. Dennoch ist es doch absolut unvertretbar, gerade in Hinblick auf Ihre vorherigen Ausführungen, Geld für ein Aussteigsprogramm in die Hand zu nehmen, dass nachweislich nicht genutzt wird. Ausstiegsprogramme für den Linksextremismus hat es schon gegeben, Herr Miller. Sie wurden aber nicht genutzt. Sobald Sie mir gegenseitige Ergebnisse darlegen können, die klar auf den Bedarf an solchen Programmen verweisen, werde ich meine Haltung gerne nochmal überdenken.
Weiterhin wüsste ich nicht, warum der Senat zu entscheiden hätte, wie es mit der Parteizentrale der Internationalen Linken weitergehe. Dieses Gebäude gehört zu Hamburg wie auch sein Rathaus. Rechtsfrei ist es dort keinesfalls, ich kann Ihnen versichern, dass auch Straftaten die in der Roten Flora begangen werden, verfolgt werden.
Bildung in Hamburg muss so ausgerichtet sein, dass Individualität und Talente von jedem Schüler gezielt gefördert werden, aber das heißt nicht, dass man die Gymnasien abschaffen soll, in diesen Punkt haben Sie doch nicht den Schuss gehört meine Damen und Herren. Auf so eine Idee komme ich noch nicht mal, wenn ich einen Kasten Bier getrunken habe. Wie kann man bloß auf so eine Idee kommen, erklären Sie mir das mal? Erst kommt die Abschaffung der Gymnasien, dann die Einheitsschule mit dem Einheitslehrer, bei Ihnen gilt immer Masse statt Klasse und für diesen Irrweg haben die Eltern Sie nicht gewählt. Lassen die das Grundgerüst der Bildungspolitik in Ruhe, sonst gehen die Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße. Des Weiteren müssen wir die Wertigkeit aller Schulabschlüsse wieder erhöhen, die Vorstellung das nur das Abitur ein qualifizierter Abschluss ist und daran zwingt ein Studium folgen muss ist doch absurd. Mittlerweile machen fast über 50 % der Schülerinnen und Schüler Abitur, so weit, so gut, aber jeder 3. Student bricht dann das Studium ab, das Chancen vernichtet worden, ist Ihnen, egal. Das ist der zwei höchste Wert in Deutschland und gleichzeitig muss man monatelang auf ein Handwerker warten, wir müssen die duale Ausbildung die weltweit als Vorbild dient stärken, und zwar sofort und nicht in ein paar Jahren. Der große Mangel an Fachkräften muss doch Hinweis genug sein, oder? Und ich hier gilt schöne Worte reichen nicht, es müssen Taten folgen.
Auf welche Ideen Sie nun kommen, wenn Sie einen Kasten Bier oder eine Flasche Rotwein trinken mag zwar für Ihre Freunde interessant sein, sie bilden für mich aber keine Leitlinie politischen Handelns. Klar ist, die Einteilung der Schülerinnen und Schüler in Leistungsklassen ist diskriminierend, sie behindert die persönlichen Aufstiegschancen und sie gehört abgeschafft. Halten Sie davon was Sie wollen, Herr Miller, aber Schulen sind ein Ort des gemeinsamen Lernens. Hier wird kein Schulabschluss in seiner Wertigkeit verringert.
Meine Damen und Herren, Hamburg ist eine wachsende Stadt, allein im letzten Jahrzehnt ist Hamburg um rund 100.000 Einwohner gewachsen und dieses Wachstum wird sich nach den Prognosen in den nächsten Jahren fortsetzen und das hat Folgen, viele Hamburger machen sich Sorgen, manche sogar sehr große Sorgen sich das Leben in Hamburg nicht mehr leisten zu können. Ihr Versprechen für bezahlten Wohnraum zu sorgen haben Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag weit verfehlt, nie war es so teuer in Hamburg zu wohnen, Und dann wenn man in den Koalitionsvertrag reinguckt, denkt man sich so jetzt muss nochmal richtig Gas geben. Jetzt muss mal vorangegangen werden, dann fällt Ihnen ein da wollen Sie eine zweite Genossenschaft gründen die schon in der Entstehung Geld kosten, womit wir lieber Wohnungen bauen sollten. Verwerfen Sie bitte dieses Vorhaben. Nie war es schwieriger eine Wohnung in Hamburg zu finden.
Herr Miller, wir werden Wohnungen bauen. Das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Bezahlbarer Wohnraum ist diesem Senat eine Herzensangelegenheit. Dass wir aber nicht einfach so damit beginnen können, sollte auch Ihnen klar sein. Die SAGA muss entlastet werden um der aktuellen Wohnungsmarktsituation noch gerecht zu werden und genau das haben wir vor. Im Übrigen sind wir damit nicht allein, auch andere Städte haben diesen Weg bereits gewählt.
Schließlich möchte ich sagen, ich bin gerne bereit für einen konstruktiven parlamentarischen Diskurs. Mir schleicht sich hier allerdings der Verdacht ein, dass Ihr Vorgehen einzig und allein aus einer Haltung als konsequente Fundamentalopposition rührt. Geben Sie diesem Senat eine Chance und lassen Sie uns unsere Arbeit machen, Herr Miller.
*steht auf, geht zum Rednerpult und nimmt dort seine Maske mit Regenbogenmuster ab*
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kollege Miller,
ich habe den Beginn ihrer Rede mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Der letzte Senat bestand zur Mehrheit aus Sozialdemokraten – hier von einem „mitregieren“ zu reden ist feiges Entziehen der Verantwortung und zeigt von mangelnder Selbstreflexion.
Herr Bürgermeister Wrexler hat bereits zu Beginn des Wahlkampfes persönliche Fehler eingeräumt und über den ganzen Bildungsprozess des amtierenden Senats bewiesen, dass er mehr als gewillt ist, die Fehler aus der letzten Legislatur nicht zu wiederholen.
Als Leiter der Behörde für Inneres, Verkehr, Integration und Sport werde ich auf ein paar der von Ihnen angesprochenen Punkte näher eingehen:
Es zeigt von einem Wandel innerhalb der Sozialdemokratie Hamburgs, wenn gesellschaftliche Aspekte der städtischen Politik durch Wirtschaftsinteressen argumentativ widerlegt werden sollen.
Aber ich möchte innerparteiliche Richtungsänderungen gar nicht näher zum Thema machen – damit haben die Kollegen aus der SDP schon genug zu kämpfen...
Ich verstehe nicht wo Sie ein Verbot für Verbrenner durch die Hintertür wittern.
Warten Sie doch erst einmal ab, was diese Punkte genau bedeuten. Wenn Sie den Koalitionsvertrag nicht verstehen, fragen Sie doch einfach nach.
Auch finanzielle Ängste kann ich nicht verstehen. Klar werden einige Dinge im Vertrag kosten und andere Geld einbringen. ÖPNV kostet, City-Maut bringt Geld – So muss doch jede Regierung rechnen.
Als derzeitiger Innensenator möchte ich anmerken, dass zur Zeit keine „Aussteigerprogramme für Linksextreme“ geplant sind. Mein Vorgänger, hust, Senator Lando Miller, hat auch keine solche Programme initiiert. Diesen Weg werde ich beibehalten.
Als Parteivorsitzender der Internationalen Linken kann ich Ihnen versichern, dass in der Roten Flora alles in bester Ordnung ist. Wir haben die Immobilie vom Eigentümer, einer städtischen Stiftung, angemietet und fühlen uns dort sehr wohl. Sie können gerne mal auf eine Knolle oder ein Tütchen vorbeikommen.
Sprechen Sie eigentlich auch von Ihrer Parteizentrale als rechtsfreien Raum?
Sie sprechen auch von „geistigen G20-Gegnern und Brandstiftern“.
Darf ich Sie daran erinnern, dass auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen den G20-Gipfel demonstriert haben?
Herr Miller, ich frage mich generell wie Sie unsere Politik und unsere Inhalte unserer Partei so verachten können, wo wir uns doch gleichzeitig an anderer Stelle mit Ihrer Partei in Koalitionsgesprächen befinden.
Sie sagen, Sie sein Sozialdemokrat, der für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs spricht, aber manchmal klingen Sie, als würden Sie nur die verbitterten Boomer aus Blankenese vertreten.
Unsere Stadt muss bereit sein für neue Ideen und Innovationen und nicht festhalten am ewig gestrigen.
Meine Damen und Herren, Hamburg ist eine wachsende Stadt, allein im letzten Jahrzehnt ist Hamburg um rund 100.000 Einwohner gewachsen und dieses Wachstum wird sich nach den Prognosen in den nächsten Jahren fortsetzen und das hat Folgen, viele Hamburger machen sich Sorgen, manche sogar sehr große Sorgen sich das Leben in Hamburg nicht mehr leisten zu können. Ihr Versprechen für bezahlten Wohnraum zu sorgen haben Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag weit verfehlt, nie war es so teuer in Hamburg zu wohnen, Und dann wenn man in den Koalitionsvertrag reinguckt, denkt man sich so jetzt muss nochmal richtig Gas geben. Jetzt muss mal vorangegangen werden, dann fällt Ihnen ein da wollen Sie eine zweite Genossenschaft gründen die schon in der Entstehung Geld kosten, womit wir lieber Wohnungen bauen sollten. Verwerfen Sie bitte dieses Vorhaben. Nie war es schwieriger eine Wohnung in Hamburg zu finden.
Herr Präsident,
Kollege Miller,
meine erste Frage ist eigentlich recht banal: verfolgen Sie die Nachrichten eigentlich gar nicht?
Sie glänze hier mit Informationen, die einfach falsch sind. Ich weiß nicht, wo Sie die gefunden haben, aber stimmen tun sie auf keinen Fall. Hamburg hat im Corona-Jahr einen Höchststand an neu gebauten Wohnungen zu verzeichnen. 15 Prozent mehr als noch 2019 und Sie sagen hier allen ernstes, wir bauen zu wenig? Das ist einfach nur dreist und eine Lüge obendrein.
So einfach, wie Sie das hier darstellen wollen, ist es auch nicht. Nur das bloße Bauen macht Hamburg noch lange nicht zur super günstigen Stadt. Die bloße Verfügbarkeit einer Immobilie wird nicht viel an den bestehenden Preisen ändern. Wir wollen eine zweite Wohnungsgesellschaft grünen, weil die SAGA mittlerweile an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gerät. Die SAGA vermietet allein etwa ein Viertel aller Wohnungen in Hamburg. Da ist es verständlich, wenn die Kapazitäten eng werden. Aber die zweite Gesellschaft soll auch ganz klar das Thema Mietpreise angehen und versuchen, da regulierend einzugreifen. Wir haben hier in Hamburg diese Möglichkeit und wir wollen sie auch nutzen.
Dass Sie die Genossenschaften nicht ansprechen, finde ich schade, aber sei's drum. Die Hamburger SDP scheint sich ja eher mehr für die Wirtschaft zu interessieren, als für die Bewohner der Stadt. Aber ich will Sie damit jetzt auch nicht überfordern.
Herr Kollege Miller,
dem Protokoll nach haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass
Zitat
Das beste Beispiel hier in Hamburg ist die rote Flora in der die geistlichen G20 Gegner und Brandstifter immer noch herumsitzen, wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur roten Flora Herr Wexler wie geht’s damit weiter, waren Sie schon dort, mit Herrn Dutschke jetzt wo Sie mit der Linken regieren, diese Antwort sind Sie den Bürgern in Hamburg schuldig geblieben, ich sage ganz deutlich dieser rechtsfreie Raum diese fortwährende Keimzelle des Linksextremismus in unserer Stadt muss geschlossen werden.
Eine solche Aussage, welche einem Teil der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Förderung von extremistischen Gedankengut in Verbindung bringt, rüge ich als zutiefst unparlamentarisch und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Zudem möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die Gleichsetzung von allen Teilnehmenden der G20 Proteste mit Brandstifterinnen zutiefst zweifelhaft ist. Ich behalte mir für den weiteren Verlauf der Sitzung weitere Sanktionierungen vor.
