II/003 Abstimmung| Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren

    Stimmen Sie dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters über die Berufung der Senatorinnen und Senatoren auf Drucksache II/003 zu? 10

    1. Ja! (7) 70%
    2. Nein! (3) 30%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, dem Antrag des Ersten Bürgermeisters: Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren.


    Hierzu liegt mir ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters vor, welches Ihnen auf der Drucksache II/003 vorliegt. Dieses enthält die Namen der Senator*innen, die durch den Ersten Bürgermeister berufen wurden. Entsprechend Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die Senator*innen in geheimer Abstimmung.


    Gemäß Paragraph 15, Absatz 4 der bisherigen Geschäftsordnung der Bürgerschaft dauert die Abstimmung 48 Stunden, also bis Mittwoch, den 24. November 2021 um 23:40.

    Meine Damen und Herren,
    die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.


    Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 10 Stimmen abgegeben. Davon waren alle gültig. Von diesem gültigen Stimmzettel waren 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es keine. Für die Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters vorgeschlagenen Senats ist die einfache Stimmenmehrheit von Nöten. Diese ist damit erreicht und der Senat wurde entsprechend Artikel 34 (2) der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Bürgerschaft bestätigt.

    Bevor wir zur Vereidigung kommen, möchte ich, im Namen des ganzen Hauses, den aus dem Amt scheidenden Senator*innen für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten danken. Sie haben Verantwortung für unser schönes Hamburg in einer Zeit übernommen, welche gewiss keine einfache war. Ich wünsche Ihnen für ihren weiten Lebensweg - sei er als Teil dieses Hauses oder außerhalb dessen - alles erdenkliche Gute.

    Ich bitte den Zweiten Bürgermeister und die Senator*innen vor uns vor die Tribüne zu kommen und bitte die Mitglieder der Bürgerschaft sich zu erheben. Wir kommen zur Vereidigung.

    Wie auch beim Ersten Bürgermeister haben die Mitglieder des Senats, entsprechend Artikel 38, vor der Aufnahme der Amtsgeschäfte den im selbigen Artikel stehenden Amtseid vor der Bürgerschaft zu leisten. Dieser lautet wie folgt:


    „Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“


    Ich bitte die Senator*innen nun nacheinander vorzutreten und die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.

    tritt nach vorne hebt die Schwurhand

    Herr Präsident,

    Ich schwöre es, so war mir Gott helfe!


  • Hajime Nagumo

    Hat den Titel des Themas von „II/003 | Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren“ zu „II/003 Abstimmung| Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren“ geändert.