[NRW |IX/11] Aktuelle Stunde "Flaggenerlass - Propaganda Paroli bieten"

Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Flaggenerlass zur Genehmigung der Reichskriegsflagge ist ein weiterer Wendepunkt der deutschen Geschichte und eine tiefe Zäsur. Ausgerechnet die Sozialdemokratie genehmigt derartiges in ihrem Kabinett. Nun ja, vormalig haben Sie dem Freiheitlichen Forum Deutschlands immer eine rechtsextreme Gesinnung vorgeworfen. Diese Gesinnung muss ich nun der derzeitigen Landesregierung vorhalten, denn Sie haben hier ganz offen ein Symbol der Rechtsextremen wieder salonfähig gemacht. Ihre Politik führt dazu, dass Sie nun braunen Bombern, Skinheads und weiteren rechtsextremen Nationalsozialisten ein Symbol ihrer Gesinnung schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Menschen, diesen Nazi-Verbrechern, haben wir den Untergang zu verdanken. Den Verlust von 1/3 unserer Staatsfläche, den industriell organsierten Massenmord an den Juden, den Verlust der Heimat für viele unserer Landsleute.

Was lernen wir nun aus dieser Verordnung?

1. Unterstellen Sie unserer konservativen-Heimatpartei niemals mehr, dass wir in irgendeiner Form das "Schreckensregime Hitler" gutheißen.

2. Kehren Sie beim Vorwurf von rechtsextremen Gedankengut vor der eigenen Haustür.

3. Setzen Sie ihr Wahlprogramm konsequent und ordentlich um und verhindern Sie weitere Nazi-Propaganda-Tümmeleien in unserem Land.

Vielen Dank!