begibt sich zum Pult um das Geschehen in einigen Worten zusammenzufassen
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
insbesondere die Herren der SDP,
die SDP gibt hier nun zum Besten, worauf wir uns wohl in den kommenden Wochen einstellen dürfen. Offenbar hat man sich sehr schnell in der Rolle der Fundamentaloppositionisten zurechtgefunden, den entsprechenden Turbo gab offenbar die Enttäuschung darüber, dass die eigene angestrebte Regierungskonstellation - nach wie vor ohne Mehrheit im Parlament, da zwei Sitze der SDP unbesetzt bleiben - nicht zustande gekommen ist. Ich denke, über diese Vorgehensweise brauchen wir nicht weiter streiten.
Ich möchte kurz ein paar Worte zum weiteren Vorgehen verlieren. Selbstredend können wir im Verfahren über die Geschäftsordnung abstimmen. Der SDP möchte ich aber gerne nochmal interfraktionelle Vereinbarungen erklären. In der Regel ist es so, dass der Fraktionsvorsitzende die Fraktion vertritt. Er repräsentiert die Fraktion. Sollte es wirklich so sein, dass nur die Fraktionsspitzen zusammentreffen, dann wäre es ein absolut legitimes Verfahren, ein beschleunigtes Verfahren zu vereinbaren, sofern der Fraktionsvorsitzende da keinen Widerspruch aus der Fraktion vernimmt - wie es in diesem Falle Piraten, Linke und auch wir getan haben. Das wäre auch überhaupt nicht unüblich. Da wir uns hier aber zudem auch noch im Plenarsaal befinden - und nicht nur mit den Fraktionsspitzen hinter verschlossener Tür, wie das hier fälschlicherweise dargestellt wurde - hätten sich also auch alle drei Abgeordneten der SDP jederzeit zu Wort melden können. Die Besorgnis darüber, dass also nur die Fraktionsspitzen entscheiden, ist demnach unbegründet. Vielleicht nehmen Sie sich das zu Herzen; vielleicht wollen Sie auch mal kooperieren; vielleicht sparen Sie sich irgendwelche Unterstellungen, wie das Vorschwindeln, was auch immer das bedeuten sollte, oder Pöbeleien, wie "Laiengruppe".
Vielen Dank.