Konstituierende Sitzung der 2. Hamburgischen Bürgerschaft

    begibt sich zum Pult um das Geschehen in einigen Worten zusammenzufassen


    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    insbesondere die Herren der SDP,


    die SDP gibt hier nun zum Besten, worauf wir uns wohl in den kommenden Wochen einstellen dürfen. Offenbar hat man sich sehr schnell in der Rolle der Fundamentaloppositionisten zurechtgefunden, den entsprechenden Turbo gab offenbar die Enttäuschung darüber, dass die eigene angestrebte Regierungskonstellation - nach wie vor ohne Mehrheit im Parlament, da zwei Sitze der SDP unbesetzt bleiben - nicht zustande gekommen ist. Ich denke, über diese Vorgehensweise brauchen wir nicht weiter streiten.


    Ich möchte kurz ein paar Worte zum weiteren Vorgehen verlieren. Selbstredend können wir im Verfahren über die Geschäftsordnung abstimmen. Der SDP möchte ich aber gerne nochmal interfraktionelle Vereinbarungen erklären. In der Regel ist es so, dass der Fraktionsvorsitzende die Fraktion vertritt. Er repräsentiert die Fraktion. Sollte es wirklich so sein, dass nur die Fraktionsspitzen zusammentreffen, dann wäre es ein absolut legitimes Verfahren, ein beschleunigtes Verfahren zu vereinbaren, sofern der Fraktionsvorsitzende da keinen Widerspruch aus der Fraktion vernimmt - wie es in diesem Falle Piraten, Linke und auch wir getan haben. Das wäre auch überhaupt nicht unüblich. Da wir uns hier aber zudem auch noch im Plenarsaal befinden - und nicht nur mit den Fraktionsspitzen hinter verschlossener Tür, wie das hier fälschlicherweise dargestellt wurde - hätten sich also auch alle drei Abgeordneten der SDP jederzeit zu Wort melden können. Die Besorgnis darüber, dass also nur die Fraktionsspitzen entscheiden, ist demnach unbegründet. Vielleicht nehmen Sie sich das zu Herzen; vielleicht wollen Sie auch mal kooperieren; vielleicht sparen Sie sich irgendwelche Unterstellungen, wie das Vorschwindeln, was auch immer das bedeuten sollte, oder Pöbeleien, wie "Laiengruppe".


    Vielen Dank.

    sichtlich genervt von dieser überflüssigen Debatte begibt sich Wexler ans Rednerpult


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    mich verwundert es außerordentlich wie eine einfache interfraktionelle Vereinbarung hier solche Debatten auslösen kann. Ich weiß natürlich nicht, wie es in den Reihen der Sozialdemokraten zugeht, aber in unserer Fraktion kann der Fraktionsvorsitzende ein solches Statement nicht ohne Zustimmung der Fraktion abgeben. Deswegen erklären Sie mir doch bitte, Herr Miller, wo hier die Fraktionsspitzen etwas im Hinterzimmer entscheiden. Sinn und Zweck dieser Vereinbarung ist schlicht und ergreifend die schnelle Herstellung der Arbeitsfähigkeit dieses Hauses, bisher hätte ich gedacht der SDP läge auch etwas daran.


    Wie Sie nun zu der Annahme kommen, dass eine "Laiengruppe" Ihnen etwas vorschwindeln wollte, das steht wohl in den Sternen. Hier "hält" sich im Übrigen niemand für den zukünftigen Senat, dennoch werden wohl zweifellos einige Mitglieder dieses Hauses in naher Zukunft dem Senat angehören, den ich im Übrigen heute und auch in Zukunft in meiner Rolle als Präsident des Senats repräsentiere. Aber gut.


    Letztlich kann meinetwegen auch über die Geschäftsordnung in einer langwierigen Abstimmung abgestimmt werden, wenn die SDP-Fraktion so darauf brennt. Ich denke nicht, dass sich dadurch das Ergebnis verändert, es dauert einfach nur länger.

    Werter Herr Präsident,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    Sehr geehrter Herr Senator MIller,

    als geschäftsführender Innensenator schickt es sich nicht von einem zukünftigen Senat und einer Laiengruppe im selben Satz zu sprechen.
    Im Übrigen weiß ich wirklich nicht wen Sie als Laien beleidigen wollen, denn gemessen am Engagement für die Bürgerschaft gehören Sie zu den unerfahrensten Personen dieser Bürgerschaft, Herr Innensenator,
    Ich bin persönlich sehr dankbar, dass ab dem ersten Tag der neuen Legislatur ein neuer Wind in diesem hohen Hause weht und wir gemeinsam versuchen über Fraktionsgrenzen hinweg die besten und effizientesten Lösungen für unsere Stadt zu finden. Es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten lieber sein Talent, als schlechter Verlierer, zeigt, als sich produktiv am Neugestaltungsprozess der Bürgerschaft zu beteiligen.
    Egal welche Parteien oder Bündnisse sich nach der Benennung des Senats in der Opposition wiederfinden. möchte ich alle Mitglieder und alle Fraktionen des Hauses einladen produktiv an einer Neugestaltung der Bürgerschaft mitzuwirken.

    Bei allem Respekt vor der SDP, aber ein "das haben wir bis jetzt immer so gemacht," kann für Hamburg kein Argument sein.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    gestatten Sie mir den Hinweis, dass dieses Haus bereits heute oder morgen eine gültige Geschäftsordnung haben könnte, wenn man es dem Präsidium ermöglicht hätte, den legitimen Widerspruch des Kollegen Miller für die SDP-Fraktion schlicht zur Kenntnis zu nehmen und nach Ende der üblichen Debattenzeit am gestrigen Abend folgerichtig eine reguläre Abstimmung über den Antrag einzuleiten. Die Ja-Stimmen derjenigen, die sich in dieser Sitzung bisher zu Wort gemeldet haben, hätten dann bereits ausgereicht, um vorzeitig eine unumstößliche Mehrheit für die Geschäftsordnung zu erreichen.


    Stattdessen hat das Präsidium – völlig zu Recht – weiteren Redebedarf festgestellt, der sich allerdings nicht einmal auf die eigentliche, inhaltlich wohl unumstrittene Geschäftsordnung bezieht, und musste die Debatte verlängern, sodass allein diese Aussprache bis mindestens morgen Abend dauern wird.


    Bei allem Verständnis für die üblichen Beißreflexe und die Freude an Unterstellungen: Wer sich für diesen Weg entscheidet – entgegen der Mode beziehe ich diese Kritik nicht verallgemeinernd sofort auf ganze Fraktionen, sondern auf einzelne Mitglieder, die sich vermutlich auch ohne Nennung ihres Namens angesprochen fühlen –, muss sich der faktischen Auswirkungen seines Handelns bewusst sein. In diesem Fall besteht diese Auswirkung objektiv darin, dass die gestrigen emotional aufgeladenen Zwischenrufe in Reaktion auf einen simplen Widerspruch in einer Verfahrensfrage die Verabschiedung einer Geschäftsordnung um vermutlich mehrere Tage verzögern.

    Stimmen Sie dem Antrag mit der Drucksache II/001 zu? 9

    1. Ja. (9) 100%
    2. Nein. (0) 0%
    3. Enthaltung. (1) 11%

    2000px-Hamburgische_Burgerschaft_Logo.svg.png


    Liebe Kolleg*innen,

    ich erkläre die Aussprache zur Drucksache II/001 für beendet. Wir kommen nun zu der Abstimmung zum Antrag auf der Drucksache II/001. Die Abstimmung ist - nach den Bestimmungen der vorherigen Geschäftsordnung - auf 48 Stunden begrenzt.