Abstimmung IX/01|Novellierung des BayK

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leite nun die Abstimmung über den Antrag Novellierung des BayK ein

Zitat von Magnus Gruensen

Bayerischer Landtag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/01

A n t r a g

der Fraktion der Grünen und des Abgeordneten Gruensen

Novellierung des BayK

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A n l a g e 1

Novellierung des BayKlimaG

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Bayerische Landtag stellt fest:
a) Das aktuelle BayKlimaG steht den Bestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes entgegen und ist schon deswegen anzupassen.

b) Die Minderungsziele des aktuellen BayKlimaG sind nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar.

c) Das aktuelle BayKlimaG ist aufgrund der genutzten Soll-Vorschriften unverbindlich.

2. Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Klimaschutz im Freistaat Bayern (BayKlimaG) vorzulegen, der

a) eine Vorbildwirkung Bayerns beim Klimaschutz innerhalb Deutschlands begründet sowie die Verantwortung Bayerns auch gegenüber den schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Menschen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels betont,

b) die Erreichung der Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) spätestens zum Jahr 2040 festschreibt,

c) eine Minderungsquote für das Jahr 2030 mindestens über den Zielwert 65 Prozent nach § 3 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festschreibt,

d) darüber hinausgehend ein 1,5-Grad-konformes Emissions-Restbudget für Bayern aufstellt,

e) überarbeitete Klimaschutzinstrumente enthält, wie, aber nicht begrenzt auf,

i) die Aufstellung und Fortschreibung eines Bayerischen Klimaschutzprogramms unter erweiterten Bedingungen,

ii) die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Festsetzung notwendiger Konkretisierung und Steuerung der räumlichen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen und der Klimaanpassungsstrategie sowie zur Festsetzung gewisser Anteile der Landesfläche für die Energiegewinnung aus Sonnenergie auf Freiflächen und Windkraft,

iii) die Verpflichtung zur Entwicklung kommunaler Klimschutzkonzepte sowie kommunaler Wärme- und Klimaverkehrsplanung,

f) ein ausführliches Monitoring vorsieht.

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Ich stelle fest, dass der Antrag angenommen wurde