[NRW | IX/10] Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

Verehrte Frau Präsidentin,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die turbulente Phase der Regierungsbildung, sowie die Phase des Stillstands in NRW sind vorüber.

Nun ist die Phase des Aufbruchs, des Fortschritts sowie der aktiven Regierungsarbeit gekommen.

Ich bin glücklich darüber, dass wir es geschafft haben eine Regierung für NRW zu bilden, welches sich um die Sorgen und Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern wird.

Vor uns liegen schwierige Zeiten und aufgrund dessen auch viel Arbeit.

Wir werden als Landesregierung dieses Land so gut es geht durch diese schwierigen Zeiten führen und unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen.

Wir haben uns für diese Legislaturperiode vieles vorgenommen:
Wir werden die Geringverdiener unterstützen, indem wir für sie die kostenlose KiTa einführen, mehr Sozialwohnungen bauen und den Familienpass einführen.

Wir werden mehr für den Klimaschutz tun, indem wir die Förderung der Wasserstoffbusse ausweiten.

Wir als Landesregierung werden auch vieles für unsere innere Sicherheit tun.

Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie kriminelle Clans ihre Machenschaften durchziehen, sondern denen mit der Stärke unseres Rechtsstaates entgegentreten.

Auch die grenzüberschreitende Kriminalität werden wir durch die Schleierfahndung stoppen.

Sie sehen meine Damen und Herren diese sind nur einige Punkte, die unsere Landesregierung durchsetzen möchte. Auch werden wir viel Arbeit für die Pandemiebekämpfung leisten, gerade im Hinblick auf die derzeitigen Infektionszahlen. Wir müssen mit aller Kraft versuchen die vierte Welle zu brechen.
Dazu müssen wir in erster Linie die Menschen von der Impfung überzeugen. Denn da sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sicher, die Impfung ist stand jetzt das einzige Mittel zur Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus müssen wir auch den Kontakt zu den skeptischen Bürgerinnen und Bürgern suchen, um auch sie sowie deren Umfeld schützen zu können.

Meine Damen und Herren,

wir werden weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein.

Wir sind uns der Gefahr des Linksextremismus sowie des Rechtsextremismus bewusst und werden dies auch nicht ignorieren.

Gegen diese beiden Gefahren, aber auch gegen den religiösen Extremismus werden wir als Landesregierung kämpfen.

Gerade die Geschehnisse in den letzten Tagen zeigen uns noch einmal, wie gefährlich diese Strömungen sind.

Wir haben einen Angriff auf einer unserer Institutionen erleben müssen.

Es war abscheulich und gefährlich zugleich. Das traurige daran ist, dass dieser Mob durch einen Politiker unseres Landes angezettelt worden sind.

Gerade deswegen werden wir die Gefahr, die aus der FFD aus geht strengstens beobachten und wenn nötig auch notwendige Schritte für die Beseitigung der Gefahr einleiten. Wir werden niemanden dulden, der einen Angriff auf unsere Institutionen befehlt, sich offen gegen unsere Verfassung stellt und unsere Werte sowie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt.

Mit uns werden es die Extremisten jeglicher Art sehr schwer haben, das kann ich Ihnen versprechen.

Meine Damen und Herren,

Nunmehr ist es an der Zeit meine Rede zu beenden und mit der Arbeit sofort zu beginnen, ohne wertvolle Zeit zu verlieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wird plötzlich leichenblass. Hat er sich nur verhört oder hat der Mann tasächlich "Förderung der Wasserstoffbombe" gesagt?

Frau Präsidentin, gestatten Sie einige Fragen an den Herr Ministerpräsidenten?

Zitat von Christian von Wildungen

Wird plötzlich leichenblass. Hat er sich nur verhört oder hat der Mann tasächlich "Förderung der Wasserstoffbombe" gesagt?

Frau Präsidentin, gestatten Sie einige Fragen an den Herr Ministerpräsidenten?

Ich habe nirgendwo von einer Wasserstoffbombe gesprochen Herr von Wildungen.

Wie kommen Sie denn darauf?

Herr Ministerpräsident,

habe ich Recht gehört, sagten Sie Wasserstoffbombe oder war das nur ein so genannter freudscher Hörfehler?

Nun aber zu den anderen Wolkenkuckucksheimen, wie woillen sie das den finanzieren? Es sei Sie wollen die Steuern erhöhen und deen bereits genug geschröpften deutschen Bürger noch weiter zu Kasse bitten?

Grenzüberschreitende Kriminalität können Sie nur stoppen in den man die Grenzen sichert und fremdländische Dahergelaufe nicht in das Land lässt.

Hingegen der zahlense Tourist immer gern gesehen ist.

Falls alle Bürger sind geimpft und trotz dem sind die Zahlen höher als im Vorjahreszeitraum als niemand geompft war, endweder tauht das Zeug´nichts oder aber man hat uns alle wissentlich belogen!

Sie sprechen von der Beseitung des FFD, in einer Tonlage der eines Hermann wilhelm göring und eines Joseph Paul göbbels ähnelt.

Mit fast gleichen Worten rief seinerzeit der Dr. Göbbels in Berlin zur Beseitigung der gewählten Parteien auf und der Hauptmann Göring verkündete es im Reichstag. Wollen Sie tatsächlich der Erbe der Herren sein herr Ministerpräösident?

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Ministerpräsident,

habe ich Recht gehört, sagten Sie Wasserstoffbombe oder war das nur ein so genannter freudscher Hörfehler?

Nun aber zu den anderen Wolkenkuckucksheimen, wie woillen sie das den finanzieren? Es sei Sie wollen die Steuern erhöhen und deen bereits genug geschröpften deutschen Bürger noch weiter zu Kasse bitten?

Grenzüberschreitende Kriminalität können Sie nur stoppen in den man die Grenzen sichert und fremdländische Dahergelaufe nicht in das Land lässt.

Hingegen der zahlense Tourist immer gern gesehen ist.

Falls alle Bürger sind geimpft und trotz dem sind die Zahlen höher als im Vorjahreszeitraum als niemand geompft war, endweder tauht das Zeug´nichts oder aber man hat uns alle wissentlich belogen!

Sie sprechen von der Beseitung des FFD, in einer Tonlage der eines Hermann wilhelm göring und eines Joseph Paul göbbels ähnelt.

Mit fast gleichen Worten rief seinerzeit der Dr. Göbbels in Berlin zur Beseitigung der gewählten Parteien auf und der Hauptmann Göring verkündete es im Reichstag. Wollen Sie tatsächlich der Erbe der Herren sein herr Ministerpräösident?

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Sehr geehrter Herr von Wildungen,

zunächst habe ich das Wort Wasserstoffbombe nicht genutzt, ich meinte die Förderung der Wasserstoffbusse sollte ausgebaut werden, da haben Sie sich vermutlich verhört.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, wir werden gemeinsam mit dem Finanzminister die Haushaltssituation eruieren und unsere Finanzplanung danach ausrichten.

Das wir "fremdländische Dahergelaufene" (was das auch immer bedeuten mag) ins Land lassen stimmt nicht. Vermutlich meinen Sie, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten und schutzbedürftigen Menschen in unserem Land gemäß Deutscher und Europäischer Gesetze das Recht einräumen, hier Asyl zu suchen.

Auch verweise ich hier nochmals auf das Schengener Abkommen und die Europäischen Gesetze zum freien Personenverkehr gemäß Art. 3 Abs. 2 EUV, Art. 21 AEUV sowie auf Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu der wir uns als Landesregierung bekennen.

Denn wir achten Gesetze im Gegensatz zu Verfassungsfeinden und Extremisten.

Alle Impfstoffe, die in der EU gegen das Corona-Virus zugelassen worden sind bieten weiterhin einen guten Schutz.

Jedoch haben wir dieses Jahr mit der noch ansteckenderen Delta-Variante zu kämpfen, welches die Ansteckung erleichtert und somit die Pandemiebekämpfung erschwert. Auch ist wissenschaftlich belegt, dass die Schutzwirkung der Impfung gerade bei Älteren und vorerkrankten Menschen nach sechs Monaten nachlässt und eine erneute Booster-Impfung notwendig ist. Genau dafür möchten wir auch werben.

Zu Ihrer letzten Bemerkung möchte ich gar nicht intensiv eingehen. Der Vergleich mit Mördern ist völlig absurd und verdeutlicht, wie sehr Sie die Nazis und den Holocaust verhamlosen.

Wir , verharmlosen gar nichts, sondern Sie, falls Sie nicht mehr wissen sollten, was ja bei einem wie Ihnen möglich.

daher zitiere ich sie einmal"Gerade deswegen werden wir die Gefahr, die aus der FFD aus geht strengstens beobachten und wenn nötig auch notwendige Schritte für die Beseitigung der Gefahr einleiten.

Mit solchen Worten leiten die genannten herren seinerzeit das Verbot aller Parteien ei, vom holocoaus , hat niremand ausser ihnen selbst geredet, aber auch das wissen Sie wahrscheinlich nicht mehr.

Schade um ein Land dessen Premier anscheinen an fortschreitenden Alsheimer leidet.

Zitat von Christian von Wildungen

Wir , verharmlosen gar nichts, sondern Sie, falls Sie nicht mehr wissen sollten, was ja bei einem wie Ihnen möglich.

daher zitiere ich sie einmal"Gerade deswegen werden wir die Gefahr, die aus der FFD aus geht strengstens beobachten und wenn nötig auch notwendige Schritte für die Beseitigung der Gefahr einleiten.

Mit solchen Worten leiten die genannten herren seinerzeit das Verbot aller Parteien ei, vom holocoaus , hat niremand ausser ihnen selbst geredet, aber auch das wissen Sie wahrscheinlich nicht mehr.

Schade um ein Land dessen Premier anscheinen an fortschreitenden Alsheimer leidet.

Sehr geehrter Herr von Wildungen,

lassen Sie mich den Punkt erklären, da Sie diesbezüglich eine Nachfrage haben und den Punkt scheinbar nicht ganz verstanden haben.

Mit diesem Satz war gemeint, dass wir die FFD genauestens beobachten werden, da die Parteimitglieder - gemeint sind unter anderem auch Sie persönlich - verfassungsfeindliche und menschenrechtsverachtende Positionen vertreten. Die Parteimitglieder belegen dies jederzeit, indem sie unsere Verfassung ablehnen, sich herabwürdigend und beleidigend gegenüber Minderheiten äußern und ziemlich offensichtlich einen Mob anheizen (nach den Worten von Herrn Rache - Generalsekretär der FFD: der wütende von Rache angeheizte Mob stürmt das Landeshaus in Düsseldorf und schlägt dabei sämtliche Fensterscheiben ein......) um mit Gewalt gegen den Staat vorzugehen.

Diese Punkte stellen ganz klar eine Gefahr dar.

Die Aufgabe des Staates bzw. einer Regierung besteht darin jegliche Gefahr vom Volke abzuwenden.

Dies habe ich mit voller Überzeugung geschworen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern versprochen.

Gegen eine Gefahr vorzugehen heißt aber nicht schreckliche Methoden anzuwenden, ganz im Gegenteil: Wir werden diese Gefahr mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Dieses Vorhaben setzen Sie aber gleich mit den Vorhaben von den nationalsozialistischen Mördern, sprich unschuldige Menschen umzubringen, ihren Besitz wegzunehmen, ihre Freiheit zu berauben...

Das habe ich mit meiner Äußerung gemeint.

Ich hoffe ich konnte Klarheit in die Sache bringen und Ihre Fragen somit beantworten.

Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Ministerpräsident,

Das waren große Worte. Ich habe innerhalb der Regierungsparteien eine gewissen Aufbruchstimmung entnehmen können. In den nächsten Wochen wird sich ja zeigen ob man dies auch in die Tat umsetzten kann oder man in endloslangen Streitereien versinkt und so doch ein "weiter so" betrieben wird nur unter anderer Farbe.

Sie kündigen viele neue Projekte an. Das finden wir erstmal gut. Ich hätte mir aber gewünscht wenn sie an der ein oder anderen Stelle etwas mehr ins Detail gehen. Ja super ein Familienpass! Aber was ist das denn jetzt eigentlich?

Sie sagen sie wollen viel für die Innere Sicherheit im Land tun. Auch hier das selbe das finden wir auch gut aber es fehlt das Konzept dahinter.

Bei ihren Maßnahmen zur eindemmung der vierten Welle stimmen wir ihnen voll und ganz zu. Das ist wichtig, das hat Priorität das muss unter Kontrolle gebracht werden. Da werden wir als größte Oppositionskraft die Regierung auch bei unterstützen, sofern die Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Ja und über die dämlichen Provokationen des FFD brauch man eigentlich hier nicht mehr so viel zu sagen. Keiner von ihnen beiden kann auch nur minimal einen Sinnvollen Beitrag zu einer Debatte geben. Allein schon das man mal eben so aus Langeweile oder was auch immer sich Herr Rache dabei dachte Abgeordnetenzählungen zu beantragen zeigt das man vom DNVP verschnitt eigentlich nichts erwarten kann. Es würde mich auch um ehrlich zu sein nicht wundern wenn irgendwann Herr Böhmermann sagt: HEEEY das mit dem FFD war nur ein Prank! Zum Schluss möchte ich gerne noch Willy Brandt zitiren und das geht in ihre Richtung Herr Wildungen:

Sie sind ein Hetzer, seit Göbbels der schlimmste!

Vielen Dank