Landesparteitag Internationale Linke Hamburg

  • Wenn Sie erlauben, hätte ich eine Frage zum G20-Thema. Der Protest gegen den G20-Gipfel verlief leider nicht friedlich. Eine gründliche Aufklärung von begangenen Straftaten ist somit nötig. Sollten die dafür benötigten Daten jedoch gelöscht werden, würde genau das verhindert werden. Wie ist dies zu rechtfertigen?

    Danke für Ihre Frage Frau Lobach,

    während des G20 ist es vermehrt zu verdachtsnabhängigen Personenkontrollen mit Lichtbildsicherung gekommen.
    Primär geht es darum diese gesammelten Daten von Unschuldigen zu löschen.

  • Die Kritik kam vor Ihrer Antwort. Es ist auch nicht in erster Linie wichtig, wie schnell Sie die Fragen beantworten, aber es kann nicht sein, dass zunächst blöde Kommentare von Ihrer Parteikollegin kommen bevor Sie dann im Nachhinein eine Antwort geben. Genau das habe ich auch kritisiert.

  • Danke für den Lachflash des Todes : ).

  • Wenn Sie erlauben, hätte ich eine Frage zum G20-Thema. Der Protest gegen den G20-Gipfel verlief leider nicht friedlich. Eine gründliche Aufklärung von begangenen Straftaten ist somit nötig. Sollten die dafür benötigten Daten jedoch gelöscht werden, würde genau das verhindert werden. Wie ist dies zu rechtfertigen?

    Danke für Ihre Frage Frau Lobach,

    während des G20 ist es vermehrt zu verdachtsnabhängigen Personenkontrollen mit Lichtbildsicherung gekommen.
    Primär geht es darum diese gesammelten Daten von Unschuldigen zu löschen.

    Wie wollen Sie denn beim Chaos feststellen wer unschuldig war?

  • Wenn Sie erlauben, hätte ich eine Frage zum G20-Thema. Der Protest gegen den G20-Gipfel verlief leider nicht friedlich. Eine gründliche Aufklärung von begangenen Straftaten ist somit nötig. Sollten die dafür benötigten Daten jedoch gelöscht werden, würde genau das verhindert werden. Wie ist dies zu rechtfertigen?

    Danke für Ihre Frage Frau Lobach,

    während des G20 ist es vermehrt zu verdachtsnabhängigen Personenkontrollen mit Lichtbildsicherung gekommen.
    Primär geht es darum diese gesammelten Daten von Unschuldigen zu löschen.

    Dann sollten Sie Ihren Punkt im Wahlprogramm aber umformulieren. Sollte es tatsächlich zu derartigen Vorfällen gekommen sein, dann müssen die entsprechenden Daten selbstredend vernichtet werden. Das ändert aber nichts daran, dass Daten, die potenzielle Straftaten zeigen und sich derzeit noch im Ermittlungsverfahren befinden, erhalten bleiben müssen. Immerhin geht es dabei um die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats.

    Freie Journalistin & Dark Chocolate Connaisseur


    EN MARCHE!

  • Wie wollen Sie denn beim Chaos feststellen wer unschuldig war?

    In Deutschland gibt es eine Unschuldsvermutung

    Deswegen braucht es Daten um Schuldige aufzuarbeiten.

    Wenn Sie die Löschung von solchen Daten fordern, dann bringen Sie die Unschuldsvermutung ans absurdum, da dann niemand eine Straftat nachgewiesen werden kann.

  • Wie wollen Sie denn beim Chaos feststellen wer unschuldig war?

    In Deutschland gibt es eine Unschuldsvermutung

    Das heißt also auch die Schuldigen werden durch Ihr Vorhaben profitieren, "die Unschuldigen zu schützen", verstehe ich das richtig?

    Herr Herzinger,

    Der G20 Gipfel ist 4 1/2 Jahre her.
    Schon zum damaligen Zeitpunkt waren diese Lichtbildaufnahmen rechtswidrig.
    Ich weiß nicht wo das Problem ist, wenn wir fordern, das die persönlichen Daten von Unschuldigen, welche rechtswidrig erhoben wurden, gelöscht werden.

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

    Ein Schelm, wer etwas Böses dabei denkt.

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

    Ein Schelm, wer etwas Böses dabei denkt.

    ANTRÄGE | Anträge an den 9. Deutschen Bundestag

    Die Lösung ist zum Glück schon im Parlament.....

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

    Nun, zumindest bei der Wahl der Lokalität sind Sie und Herr Wildungen einer Meinung. 😁🤣

  • Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.


    Herr Müller, damals wurden Unbeteiligte fotografiert und deren Personalien festgestellt: Nicht während der Demo, sondern rund um den Haputbahnhof.
    Kein Mensch redet davon die Daten zu löschen die Teil eines Strafverfahrens sind, aber wenn nach über 4 Jahren keine Spur zu dieser Person geführt hat, aknn man doch bitte die Daten löschen

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

    Nun, zumindest bei der Wahl der Lokalität sind Sie und Herr Wildungen einer Meinung. 😁🤣

    Wobei sich Wildi dabei nicht zu viel drauf einbilden sollte...

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

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    Allein die Wahl der Lokalität zeugt schon vom Verständnis der Linken hinsichlich Rechtsstaatlichkeit.


    Bevor man beschließt, die Daten der Unschuldigen zu löschen, muss man doch sichergehen können, dass alle Schuldigen doch identifiziert werden konnten und die Unschuldigen tatsächlich als Unschuldige bestätigt werden konnten... Sonst führt man doch die ganze Strafverfolgung und die ganze Justiz doch ad absurdum, wenn man potenzielle Beweismittel vor den Gerichtsverhandlungen einfach löscht.

    Diese Anmerkung macht es mitnichten besser.