Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Wahl einer Richterin oder eines Richters am Obersten Gericht. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmungszeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 6. Oktober 2021 um 21:20 Uhr.
Die Stimmabgabe erfolgt nach § 18 I GO BR öffentlich. Zur erfolgreichen Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates nötig.
Zur Wahl steht Prof. Dr. Robert Geissler.
