Mitteilungen des Bundesratspräsidiums

Geschätzte Kollegen,

gerne weise ich darauf hin, dass die Delegationen aus Hamburg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen im kommenden Turnus dazu berechtigt sind, Kandidaten für den Posten des Präsidenten (HH), für den Posten des ersten Vizepräsidenten (TH) beziehungsweise für den Posten des zweiten Vizepräsidenten (NRW) vorzuschlagen. Der nächste Turnus beginnt am Dienstag, den 25. April 2023. Ich bitte darum, frühzeitig Vorschläge einzureichen, damit die Wahlen rechtzeitig eingeleitet werden können. Sofern niemand aus der jeweiligen Delegation kandidieren möchte, ist es auch möglich, aktiv auf das Amt zu verzichten. In diesem Fall geht die Besetzung des entsprechenden Postens auf das nächste Land über.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

Geschätzte Kollegen,

gerne weise ich darauf hin, dass die Delegationen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern im kommenden Turnus dazu berechtigt sind, Kandidaten für den Posten des Präsidenten (NRW), für den Posten des ersten Vizepräsidenten (HH) beziehungsweise für den Posten des zweiten Vizepräsidenten (BY) vorzuschlagen. Der nächste Turnus beginnt am Dienstag, den 06. Juni 2023. Ich bitte darum, frühzeitig Vorschläge einzureichen, damit die Wahlen rechtzeitig eingeleitet werden können. Sofern niemand aus der jeweiligen Delegation kandidieren möchte, ist es auch möglich, aktiv auf das Amt zu verzichten. In diesem Fall geht die Besetzung des entsprechenden Postens auf das nächste Land über.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

Geschätzte Kollegen,

gerne weise ich erneut darauf hin, dass die Delegationen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern im aktuellen Turnus dazu berechtigt sind, Kandidaten für den Posten des Präsidenten (NRW), für den Posten des ersten Vizepräsidenten (HH) beziehungsweise für den Posten des zweiten Vizepräsidenten (BY) vorzuschlagen. Sofern niemand aus der jeweiligen Delegation kandidieren möchte, ist es auch möglich, aktiv auf das Amt zu verzichten. In diesem Fall geht die Besetzung des entsprechenden Postens auf das nächste Land über.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität.

Als elementare Säule unserer Demokratie und unserer Staates sehe ich mich in der Pflicht, mich auf §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu berufen

und die Sitzung bis zur Neuwahl eines Präsidiums zu leiten.

Das Bundesratspräsidium informiert

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesratspräsidium weist darauf hin, dass ab dem 2. Januar ein neuer Turnus der Besetzung des Präsidiums beginnt. Demnach hat die Delegation aus Bayern das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten als Bundesratspräsidenten, NRW das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten für den Posten des ersten Vizepräsidenten und Thüringen das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten als zweiten Vizepräsidenten.

Die Delegationen werden für ein flüssiges Verfahren darum gebeten, sich bereits intern zu beraten.

Weiterhin wird die Delegation aus Bayern nachdrücklich darum gebeten, sich beim Präsidium anzumelden und die Mandate wahrzunehmen Heinzel Knoller

Das Präsidium wünscht einen guten Übergang in das Neue Jahr.

gez.

S. Ashfahdi

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Postalische Nachricht des Bundespräsidenten an das Bundesratspräsidium

Sehr geehrte Kollegen,

verherte Mitglieder und Delegationen des Deutschen Bundesrates,

dem Präsidium, namentlich der amtierenden Präsidentin des Deutschne Bundesrates ist heute das folgende Schreiben aus dem Bundespräsidialamt zugestellt worden.

Zitat von Friedrich Augstein

BERLIN, 4. Januar 2024

Spreeweg 1

Geschäftszeichen:

(bei Zuschriften bitte immer angeben)

An

die Präsidentin des Bundesrates

Frau Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

- persönliche Zustellung -

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,

liebe Frau Dr. Ashfahdi,

mir wurde zugetragen, dass Sie die Wahl von Frau Dr. Langenfeld zur Richterin am Obersten Gericht festgestellt haben. Nachdem ich das einschlägige Sitzungsprotokoll habe sichten lassen, komme ich zu einem anderen Ergebnis. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Frau Dr. Langenfeld nicht geschäftsordnungskonform die erforderliche Mehrheit von Zwei-Dritteln der abgegebenen Stimmen (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 4 OGG) erhalten hat. Sie haben die Wahl am 20. Dezember 2023 eröffnet. Nach § 18 Abs. 2 und 3 GO-BR dauert ein Wahlgang grundsätzlich 72 Stunden. Er kann daneben verkürzt werden, wenn vor Ablauf der 72-Stunden-Frist alle Bundesländer ihre Stimme abgegeben haben. Mit dem Wortlaut der Vorschrift ist es demgegenüber nicht vereinbar, die Wahl nach Ablauf der 72-Stunden-Frist fortzusetzen, bis alle Bundesländer ihre Stimme abgegeben haben. Nach den Bestimmungen Ihrer Geschäftsordnung hätte die Wahl mithin am 23. Dezember 2023 beendet werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt hatte lediglich das Land Nordrhein-Westfalen seine Stimme abgegeben. Grundsätzlich wäre Frau Dr. Langenfeld mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden, weil nach § 3 Abs. 4 Satz 4 OGG eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Sie haben demgegenüber den Wahlgang verlängert und die abwesenden Ländervertreter zur Stimmabgabe aufgefordert. Das ist - wie dargelegt - mit der Geschäftsordnung des Bundesrates unvereinbar. Insbesondere war infolge der Verlängerung nicht absehbar, wann der Wahlgang enden sollte. Der von Ihnen festgelegte Zeitpunkt fußt meines Erachtens nicht auf Sachgründen und eignet sich daher nicht, eine positive Wahl von Frau Dr. Langenfeld zu rechtfertigen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf Frau Dr. Langenfeld entfallen waren. Denn durch die eigenmächtige, sachlich nicht zu rechtfertigende Festlegung des Wahlendes blieb es dem Bundesland Thüringen verwehrt, an der Wahl teilzunehmen, es hing aus Sicht der Bundesratsmitglieder förmlich vom Zufall ab, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde.

Unter den dargelegten Umständen sehe ich mich von Rechts wegen nicht imstande, Ihrer Ergebnisfeststellung zu folgen und Frau Dr. Langenfeld zur Richterin am Obersten Gericht zu ernennen. Ich ersuche Sie daher, die Wahl zu wiederholen.

Mit freundlichem Gruß

Friedrich Augstein

- Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland -

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Briefanschrift: Bundespräsidialamt 11010 Berlin, Internet: http://www.bundespraesident.de

E-Mail: poststelle@bpra.bund.de

Telefon: (030) 2000 - 0

Telefax: (030) 2000 - 1999

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Das Bundesratspräsidium dankt dem Herrn Bundespräsidenten für die Mitteilung seiner Bedenken und der offenen Kommunikation selbiger.

Das Bundesratspräsidium wird sich intensiv mit den geäußerten Bedenken auseinandersetzen und den Sachverhalt, konkret die Wahl und den Wahlvorgang der Kandidatin Dr. Langenfeld einer Überprüfung unterziehen. Hierfür wird ebenfalls die Rechtsabteilung des Bundesrates hinzugezogen werden.

Über die weiteren Entwicklungen und Ergebnisse dieser Überprüfung sowie mögliche Konsequenzen wird die Presseabteilung Sie alle an dieser Stelle zu entsprechender Zeit informieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Hochachtungsvoll,

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, Präsidentin des Deutschen Bundesrates

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Das Präsidium des Deutschen Bundesrates wird der Empfehlung der zuständigen Rechtsabteilung nachkommen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität.

Als elementare Säule unserer Demokratie und unseres Staates sehe ich mich in der Pflicht, mich auf §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu berufen

und die Sitzung bis zur Neuwahl eines Präsidiums zu leiten.

Bundesrat

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich weise die Mitglieder des Bundesrates darauf hin, dass ab dem 25. März 2024 ein neuer Turnus für das Bundesratspräsidium beginnt. Demnach haben die aufgelisteten Bundesländer die Berechtigung einen Kandidaten für das Ihnen zustehende Amt vorzuschlagen:

Hamburg - Bundesratspräsidenten

Thüringen - 1. Stellv. Bundesratspräsidenten

Nordrhein-Westfalen - 2. Stellv. Bundesratspräsidenten

Die Vorschläge können dem Bundesratspräsidium postalisch mitgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlen Hertz

1. Stellv. Bundesratspräsidentin

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität. Der Freistaat Bayern wird sich aufgrund dessen auf den §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates berufen.

Wir geruhen mitzuteilen, das Unser Land Thüringen dutch Uns, Gräfin Sybille und Unsere ehrewerte Kollegin, Frau Minister Lang vertreten wird.

Zitat von Marlen Hertz

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität. Der Freistaat Bayern wird sich aufgrund dessen auf den §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates berufen.

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Die Freie und Hansestadt Hamburg legt Einspruch ein.

Zitat von Marlen Hertz

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität. Der Freistaat Bayern wird sich aufgrund dessen auf den §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates berufen.

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Auch als amtierender Präsident weise ich diese Mitteilung entschieden zurück.

schüttelt den Kopf

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Marlen Hertz

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität. Der Freistaat Bayern wird sich aufgrund dessen auf den §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates berufen.

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Auch als amtierender Präsident weise ich diese Mitteilung entschieden zurück.

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Ich verweise nochmal auf den §11 Abs. 2 der GO des Bundesrates. Der ist gegeben!

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat steckt weiterhin in einer Krise der Handlungsunfähigkeit und Inaktivität. Der Freistaat Bayern wird sich aufgrund dessen auf den §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates berufen. Ich möchte hier einmal persönlich anmerken: Jedes Bundesland hätte auf sein Vorschlagsrecht verzichten können. Diesen aber so auszunutzen, um die Arbeit des Bundesrates zu blockieren, ist schäbig.

Sehr geehrtes Präsidium,

durch das Ausscheiden von Herrn Efertz aus dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen wird zukünftig die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung Dr. Carmen Schmidt dem Bundesrat angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen