Mitteilungen des Bundesratspräsidiums

Dem Freistaat Thüringen gehören folgende Mitglieder an:

• Dr. Dominick Gwinner; Ministerpräsident und Leiter der Bundesratsdelegation
• Jonathan Schmidt ; Staatsminister und 2. Mitglied im Bundesrat für den Freistaat Thüringen
• Yeah Boi ; Staatsminister und 3. Mitglied im Bundesrat für den Freistaat Thüringen

Gez. Gwinner

Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

Sehr geehrter Herr Präsident,

für das Land Nordrhein-Westfalen werden folgende Mitglieder im Bundesrat vertreten sein:

- Stefan Herzinger (Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen)

- Friedrich Augstein (stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Herzinger

Bundesrat

Das Präsidium des Bundesrates begrüßt Herrn Jan Friedländer herzlich in diesem Hause. Sollte das Bundesland Nordrhein-Westfalen weitere Vertreterinnen oder Vertreter benennen wollen, bitte ich um Mitteilung.

Hiermit möchte das Bundesratspräsidium alle Mitglieder des Bundesrates darum bitten wenigstens Ihre Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen abzugeben.

Es ist in letzter Zeit wirklich still geworden und es ist nachvollziehbar das nicht zu jedem Thema jeder mit debattieren kann oder will, aber die Abstimmungen sollten Ernst genommen werden.

Damit dies alle Mitglieder des Bundesrates erreicht werden alle momentanen Mitglieder benachrichtigt:

Sebastian Fürst Magnus Gruensen  Lando Miller  Jan Friedländer  Christian Lauer  Babara SChlumpf  Theo Pahlke

Das Bundesratspräsidium möchte den Ministerpräsidenten Julian Böttcher und den regierenden Bürgermeister Lando Miller fragen ob durch eventuelle Kabinettsänderungen die Mitglieder des Bundesrates ausgetauscht werden sollen/müssen (z.B. Franziska Josepha Strauß)

Vielen Dank

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Hamburg Jacob Kuehl,

die Bundesratspräsidentin beglückwünscht Sie erst mal herzlich zu Ihrer Wahl zum Ersten Bürgermeister. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich bitte, sobald möglich, dass die Mitglieder für den Bundesrat bekannt gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Bundesratspräsidentin

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Hamburg Jacob Kuehl ,

Ich erinnere nochmal sehr gerne an mein Schreiben vom 12. Januar 2023. Aktuell steht in der Sitzverteilung für Hamburg noch der Erste Bürgermeister a.D. Miller drinnen.

Ich würde es begrüßen, wenn Sie so schnell wie möglich die neue Besetzung bekannt geben, damit der Bundesrat vielleicht mal wieder etwas aktiver wird.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Bundesratspräsidentin

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie sie ja alle wissen, läuft aktuell die 2 Amtszeit der Bundesratspräsidentschaft nach dem neuen Modell. Aktuell hat Bayern das Recht auf den Bundesratspräsidenten Posten. Ich habe mehrmals die Mitglieder von Bayern informiert darüber und mir wurde bis heute kein Vorschlag vorgelegt.

Ich werde den Bundesrat, solange geschäftsführend weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Geschäftsführende Bundesratspräsidentin

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Hamburg Jacob Kuehl ,

ich bitte Sie ein weiteres Mal die Vertreter für Hamburg bekannt zu geben. Ich hoffe auf ihre Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Geschäftsführende Bundesratspräsidentin

Geschätzte Kollegen,

gerne verweise ich darauf, dass die Delegationen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen gemäß § 17 vDGB im laufenden Turnus weiterhin dazu berechtigt sind, Kandidaten für die Posten des Präsidenten (BY) beziehungsweise des ersten Vizepräsidenten (NRW) vorzuschlagen. Bisher haben beide Delegationen meines Wissens nach keinen Gebrauch hiervon gemacht. Der aktuelle Turnus endet jedoch auch bereits am Montag, den 13. März 2023. Solange keine weiteren Präsidiumsmitglieder ordnungsgemäß gewählt wurden, werde ich infolge meiner Wahl zur zweiten Vizepräsidentin kommissarisch die Leitung der Amtsgeschäfte des Präsidiums übernehmen. Ich danke Ministerpräsidentin Haßelmann - im Namen aller Länder - vielmals für die geschäftsführende Leitung der Amtsgeschäfte in den vergangenen fünf Wochen. Ohne Sie wäre der Betrieb im Bundesrat komplett zum Erliegen gekommen.

Zudem weise ich gerne bereits darauf hin, dass die Delegationen aus Thüringen, Bayern und Hamburg im kommenden Turnus dazu berechtigt sind, Kandidaten für den Posten des Präsidenten (TH), für den Posten des ersten Vizepräsidenten (BY) beziehungsweise für den Posten des zweiten Vizepräsidenten (HH) vorzuschlagen. Der neue Turnus beginnt am Dienstag, den 14. März 2023. Ich bitte darum, frühzeitig Vorschläge einzureichen, damit die Wahlen rechtzeitig eingeleitet werden können. Sofern niemand aus der jeweiligen Delegation kandidieren möchte, ist es auch möglich, aktiv auf das Amt zu verzichten. In diesem Fall geht die Besetzung des entsprechenden Postens auf das nächste Land über.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frau Vizepräsidentin,

ich bedanke mich herzlich für die Zeit im Präsidium. Es war mir eine Ehre den Bundesrat zu leiten.

Ich wünsche Ihnen Frau Vizepräsidentin alles Gute! Auf gute Zusammenarbeit weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Bundesratspräsidentin a.D.