Um 20 Uhr beginnt heute die Pressekonferenz von Allianz und NRWSDP bezüglich der Verhandlungen für eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
[SDP-Allianz] Pressekonferenz bezüglich der Verhandlungen für die Regierungsbildung in NRW
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trifft ein
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trifft ebenfalls ein und bereitet sich vor
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schaltet gespannt den Fernseher im Landtagsbüro ein
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trifft ein und begrüßt die Kollegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Woche, haben wir Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geführt.
Eine mögliche Deutschland- oder Ampelkoalition ist für gescheitert erklärt worden, da diese nicht mehr über eine nötige Mehrheit im Landtag verfügt.
Jedoch haben wir mit der Allianz konstruktive Sondierungsverhandlungen geführt um auszuloten, ob eine Regierungsbildung im Rahmen einer großen Koalition möglich ist.
Der Landesverband NRW der Sozialdemokratischen Partei ist mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass wir nun nach den konstruktiven Sondierungsverhandlungen, Koalitionsverhandlungen mit der Allianz aufnehmen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir gemeinsam mit der Allianz sehr gute Ergebnisse in den Sondierungsverhandlungen erzielt haben, die meiner Meinung nach, für unser Bundesland wichtige und richtige Schritte sein werden.
Auch möchte ich mich bei den Vertretern der Allianz, Herrn Kassab und Herrn Augstein für die positiven Gespräche sowie die durchaus positive Atmosphäre bei den Verhandlungen bedanken.
Auch wenn wir meistens verschiedene Ansichten vertreten, ist es von enormer Bedeutung, dass wir Gemeinsamkeiten finden und als demokratische Parteien kooperieren, sobald es um unser Land geht.
Meine verehrten Damen und Herren,
ich hoffe, dass wir diese positive Atmosphäre auch in den Koalitionsverhandlungen waren und gute Ergebnisse für unser Land erzielen werden.
Ich bin aber zuversichtlich, dass dies so geschehen wird.
An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und stelle Ihnen das verhandelte Sondierungspapier zwischen der SDP und der Allianz vor.
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Meine Damen und Herren,
hier sehen Sie das Sondierungspapier, welches zwischen der SDP und der Allianz in NRW ausgehandelt wurde.
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Guten Abend, meine Damen und Herren,
ich blicke zufrieden auf ein konstruktives Gespräch zurück, dass wir mit der Sozialdemokratischen Partei in dieser Woche in einer freundlichen Atmosphäre geführt haben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der SDP verschiedene Möglichkeiten der Regierungsbildung eröffnet, unter anderem auch eine große Koalition mit uns. In dem gemeinsamen Gespräch konnten wir uns über die inhaltlichen Vorstellungen des jeweils Anderen für das größte Bundesland Deutschlands austauschen. Mich hat es positiv überrascht, dass wir doch viele Übereinstimmungen und bei schwierigen Punkten zufriedenstellende Kompromisse finden konnten. Aus diesem Grund habe ich meinem Landesverband die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SDP vorgeschlagen und habe hierfür durchweg positive Rückmeldungen erhalten.
Die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen mag überraschen, erinnert man sich kurz an die zuletzt harten Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen. Meine Partei bewertet die Arbeit der sozialdemokratischen Bundesregierung weiterhin kritisch, doch gilt es sauber zwischen Bundes- und Landespolitik zu trennen. Wenngleich wir auch auf Landesebene die Inaktivität der SDP kritisiert haben, hat mich das persönliche Gespräch mit Stefan Herzinger davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten ihre Fehler einsehen und bereit sind, ein neues Kapitel für Nordrhein-Westfalen zu beginnen. Eine große Koalition hat das Potenzial, unser Bundesland mit einer bürgerlich-sozialen Politik nach vorne zu bringen. Gemeinsam können wir eine Regierung aufstellen, die für eine konsequente Durchsetzung des Rechts eintritt, das Land gut gegen die Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhundert aufstellt, für bestmögliche Bildungschancen eintritt und den sozialen Ausgleich aufrechterhält. In Anbetracht des Sondierungsergebnisses bin ich zuversichtlich, dass uns dies gelingt. Auf die weiteren Gespräche freue ich mich.
Vielen Dank!
