DEBATTE ANTRAG AUF DRUCKSACHE III/005
Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
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Dritte Wahlperiode
Drs. III/005
ANTRAG
der Fraktion der VORWÄRTS! - die Linksdemokraten und des Abgeordneten Jan Friedländer
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
Anlage 1
Jan Friedländer und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
Herr Präsident,
Hohes Haus,
Herr Kollege Friedländer,
Richtiger Ausgangspunkt, falsche Endung!
Das Lager Moria muss geschlossen werden, aus vielerlei Hinsicht, u.a Gesundheitsschutz , Katastrophenschutz ect.
Es hätten längs Auffanglager entlang der Afrikanischen Küste errichtet werden müssen, insofern geben ich Herrn Friedländer Recht, das man aus Fehlern nicht lernte. allerdings ziehe ich daraus völlig andre Schlussfolgerungen, als jener Herr.
Anders als die Linksorientierten, bin ich der Meinung, dass dieses Land Deutschland, weder das Weltsozialamt , noch das Weltasylamt ist.
Daher schicken wir diese Leute dorthin woher sie kamen.
Das heißt ja nicht, dass wie sie nackt und bloß an der Afrikanischen Küste stehen und sich selbst überlassen werden sollen. Mitnichten, bis die Auffanglager errichtet, der Standard überprüft, sind die Leute in Zelte ( welche vorher mit Feuerschutzmittel präpariert wurden) unterzubringen.
Deutschland sieht sich außerstande auch wenn Linke und Grüne ,das völlig anders sehen, auch nur einen aufzunehmen das Boot ist übervoll und droht selbst zu kentern.
Die Republik Frankreich könnte die "Légion étrangère" abstellen um jeglichen Versuch europäischen Boden zu erreichen, zu unterbinden, sprich das die Kontrolle über die Lager innehaben. Die italienische Marine könnte das Mittelmeer kontrollieren um jedweden Zugang über den Seeweg zu unterbinden!
Deutschland könnte eine Korvette und eine Fregatte , sowie ein Flugzeug mit AWACS-System , sowie einen Seefernaufklärer zur Seeraumüberwachung als Unterstützung entsenden.
Das meine Damen und Herren wäre eine wahrhaft europäische Lösung und wird allen Beteiligten gerecht. Die Leute sind in Auffanglager untergebracht und Europa , insbesondere Deutschland , wird nicht weiter von jenen überlaufen.
Man kam sich nun in aller Ruhe der Aufgabe widmen, jene die bereits hier sind zurückzuschicken.
Das wäre der korrekte Endpunkt und nicht die Lösung welche die Herrschaften um Herrn Friedländer vorschlagen.
Eines steht doch fest wenn die Auffanglager errichtet können diese Leute dort leben, sie können daten- und polizeitechnisch erfasst werden, sie erhalten drei Mahlzeiten und medizinische Versorgung, etwas Besseres kann jenen nicht doch passieren.
Es sei man will sich an den Fleischtöpfen fremder Völker laben!
Wir die UWL lehnen den Antrag Friedländer rundweg ab!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
erhebt sich und begibt sich zum Rednerpult
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Debatte wurden uns zwei Lösungen für die sehr problematischen Zustände im Griechischen Flüchtlingslager Moria präsentiert.
Die eine, welche von Herrn Friedländer vorgestellt wurde, will die gesamte Asyl und Flüchtlingspolitik der EU komplett neu gestallten. Die andere Lösung, welche uns Herr von Wildungen vorgetragen hat, sieht vor mit Hilfe des Militärs und wenn man den Gedanken weiterspinnt vielleicht auch zur Not mit der Waffe in der Hand, die EU Außengrenze zu verteidigen.
Wir haben in langen Verhandlungen einst die Asyl und Flüchtlingspolitik der EU so fest gelegt wie sie jetzt ist. Wir können dieses Verhandlungsergebnis nicht einfach über den Haufen werfen. Es ist jedoch klar, dass das aktuelle System der Aufnahme von Flüchtlingen, wie es in der dritten Dubliner Verordnung (Nr. 604/2013) geregelt ist nicht mehr Zeit gemäß ist. Es darf nicht mehr so sein, dass der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals Europäischen Boden betritt, auch für die Bearbeitung des Asylantrags des Flüchtlings zuständig ist.
Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Regelung Zustände wie in Moria provoziert. Durch die Dubliner Verordnung müssen die Flüchtlinge nämlich in dem Land bleiben, welches den Asylantrag bearbeitet. Die Folge ist gewaltig. Auch eine andere Lage der Flüchtlingslager, wie sie Herr von Wildungen vorschlägt würde diese Gefahr nicht mildern. Der einige Unterschied wäre, dass die Flüchtlinge nicht alle in Spanien, Griechenland und Italien sitze, sondern in Nordafrika. Man hat dann Staaten wie Italien und Griechenland, wo sehr viele Flüchtlinge das erste Mal die EU betreten und dann gibt es Staaten, die im Herzen von Europa liegen und weil sie von EU-Mitgliedsstaaten umgeben sind, nie irgendwelche Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die aktuelle Verordnung ist also sehr ungerecht und sehr einseitig.
Die Verteilung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen muss eine Europäische Angelegenheit werden. Italien, Griechenland und Spanien dürfen nicht länger so allein gelassen werden. Wir brauchen auf Europäischer Ebene einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge, denn wir als Europäischer Union müssen Solidarität zeigen. Auch ist es unsere menschliche Pflicht diesen Menschen zu helfen.
Nun zur These von Herrn von Wildungen.
Ich muss Ihnen zustimmen. Deutschland alleine kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch Italien, Griechenland und Spanien können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in der Lage alle Flüchtlinge auf zunehmen. Es ist natürlich klar, dass Luxemburg nicht genau so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie beispielsweise Deutschland. Aber wenn alle Mitglieder in ihrem Maß etwas zum Gelingen des Projekts beitragen, dann wird die EU mit den Massen an Flüchtlingen gut auskommen.
Mit Europäischer Zusammenarbeit ist kein gemeinsamer Militäreinsatz gegen die Flüchtlinge gemeint, sondern eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Ich stelle mir es sehr abenteuerlich vor, wenn die Fremdenlegion, welche ja eine Spezialeinheit ist, die Europäische Außengrenze gemeinsam mit Kampfjets und einem Marineaufgebot verteidigen soll. Soll auf die Flüchtlinge geschossen werden oder was ?
Oder wollen sie , Herr von Wildungen, die Flüchtlinge aus dem Syrischen Bürgerkrieg wieder zurück in die Hölle von Aleppo schicken, was ziemlich Menschen unwürdig wäre und den sicheren Tod der Flüchtlinge mit sich brächte.
Wir dürfen Europa nicht weiter zu einer Festung ausbauen, viel mehr müssen die Konflikte in beispielsweise Syrien beigelegt werden. Danach brauchen wir uns keine Sorgen mehr um große Flüchtlingsströme machen oder etwa doch. Mit der Lösung der militärischen Konflikte ist es noch nicht getan. Ein großer Anteil der Flüchtlinge flieht nicht vor dem Krieg, sondern vor der Armut. Vor allem aus Zentralafrika fliehen immer mehr Menschen in die Europäischer Union, weil durch den Klimawandel beispielsweise die Felder die, die Flüchtlinge zuvor beackert haben, jetzt ausgetrocknet sind. Diese Phänomen wird immer weiter an Bedeutung gewinnen und wir werden uns auf weitere Flüchtlingszüge in Richtung EU einstellen müssen. Diese werden jedoch viel größer sein, da mehr Menschen aus durch das Klima verursachte Gründe fliehen werden. Spätestens dann brauchen wir einen funktionierenden Verteilmechanismus. Es ist also auch eine Investition in die Zukunft, wenn wir uns jetzt schon auf einen zentralen Verteilmechanismus einigen.
Kehrt auf seinen Platz zurück
Herr Präsident,
hohes Haus
während wir uns hier die Köpfe heiß reden , und dem Land eine neue Welle der Fremden bescheren wollen, ist eine Eilmeldung mit einer Verlautbarung der griechischen Regierung über den Äther gegangen.
Dies sagte der Regierungssprecher Stelios Petsas
"Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen Corona verhängten Quarantäne.Es handele sich um Menschen, die ihr Gastland nicht respektieren
35 von denen sind positiv auf das Coronavirus getestet worden, doch infolge des Großbrandes sind sie nicht mehr alle ausfindig zu machen und könnten Tausende andere Menschen anstecken."
Petsas sagte noch einen sehr wichtigen und in meinen Ohren positiven Satz
"Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können die vergessen!"
Nun nach dem offiziellen Statement der griechischen Regierung frage Sie wollen allen Ernstes Brandstifter, also Terroristen, die ihre Forderungen mittels Feuer durchsetzen wollen in dies unser Land holen?
Herr Fürst, mit Europäischer Zusammenarbeit kann ein gemeinsamer Militäreinsatz gegen die Fremden gemeint, sein. Sie sollen von der Italienischen Marine und der Bundesmarine zur See am betreten europäischen Bodens gehindert werden und in den Auffanglager auf afrikanischem Boden von der französischen "Légion étrangère"
Herr Fürst entweder ist ihre Kenntnis von Syrien mangelhaft oder es ist reine Polemik? Syrien besteht nicht nur aus Aleppo, es besteht aus 14 Provinzen und eine davon wird sich schon finden wo die unterkommen können, es wird schließlich nicht überall gekämpft ansonsten währten da noch die Nachbarstaaten.
Also kurz und knapp, ich bevorzuge Auffanglager , welche dort zu errichten sind , wo jene Leute versuchen nach Europa zu gelangen , nämlich an den Küsten Afrikas.
Mit der Entscheidung der griechischen Regierung dürften Antrag und Debatte eh erledigt haben und wir können zu wichtigerem übergehen!
Vielen dank abermals für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Bundestagsvizepräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es sind bedrückende Bilder und Nachrichten, die uns dieser Tage von der griechischen Insel Lesbos erreichen. Durch ein nach Angaben der griechischen Regierung durch Brandstiftung entstandenes Feuer sind über Nacht rund 13.000 Asylanten obdachlos geworden. Sie sind auf die Hilfe der griechischen Regierung angewiesen und Griechenland braucht wiederum die Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause weitgehend einig, dass sich unser Land solidarisch mit Griechenland zeigen muss. Über den richtigen Weg herrscht indes keine Einigkeit, wie ich im weiteren Verlauf meiner Rede aufzeigen möchte.
Die Vorwärts-Fraktion fordert die Bundesregierung im vorliegenden Antrag auf, alle 13.000 von dem Brand betroffenen Asylanten umgehend in Deutschland aufzunehmen und daneben das sogenannte Hotspot-System ersatzlos abzuschaffen. Eine Alternative wird indes nicht genannt. Was auf den ersten Blick wie eine menschliche Geste erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen nur als Scheinlösung.
Mit dem Antrag insinuiert die Vorwärts-Fraktion zunächst, dass die Bundesrepublik Deutschland für alle 13.000 Asylanten zuständig sei. Das ist mitnichten der Fall. Nach der Dublin-III-Verordnung wird das Land für einen Schutzsuchenden zuständig, in dem dieser zum ersten Mal in die Europäische Union einreist. Aus geografischen Gründen scheidet Deutschland mithin aus zuständiges Aufnahmeland aus. Nichtsdestotrotz wäre es falsch, sich hinter einer Zuständigkeitsfrage zu verstecken und Griechenland mit dem Problem alleine zu lassen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle betonen, dass geltendes Recht nicht einfach ignoriert werden kann, nur weil manch einer meint, er handle aus edlen Motiven. Wir leben in einem Rechtsstaat, in denen Rechtsnormen beachtet und angewendet werden müssen.
Trotzdem sehe ich die Notwendigkeit, die griechische Regierung in dieser Ausnahmesituation zu unterstützen. Das darf aber nicht mit der Aufnahme aller Asylanten geschehen. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass Deutschland zur Entlastung Griechenlands lediglich einen Teil dieser Menschen aufnehmen sollte. Dabei sollte sich die genaue Zahl an aufzunehmenden Asylanten nach einer Art "europäischem Königsteiner Schlüssel" bemessen. Einen solchen hat das Team um Professor Thym von der Universität Konstanz bereits 2013 auf der Internetseite "Verfassungsblog" vorgestellt. Danach läge der deutsche Anteil bei etwa 20 Prozent. In Übertragung auf die 13.000 Asylanten des zerstörten Lagers auf Lesbos hieße dies, dass Deutschland 2.600 Menschen aufnehmen sollte. Dabei sollte es sich selbstverständlich um Menschen handeln, die ihr Asylverfahren in Griechenland bereits abgeschlossen haben. Ansonsten würde man den Eindruck erwecken, dass unser Land sofort nachkommt, wenn Asylanten eine Flüchtlingsunterkunft anzünden.
Für die Aufnahme dieser 2.600 Menschen möchte ich daher nachdrücklich werben. Die Forderung des Antragstellers, alle Asylanten aus Moria aufzunehmen, kann ich dagegen nicht unterstützen. Stattdessen müssen wir Griechenland bei dem Aufbau eines neuen Aufnahmelagers sowohl mit Personal, beispielsweise dem THW, als auch materiell unterstützen.
Deutschland darf nach 2015 auf keinen Fall erneut den Eindruck erwecken, unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Eine solche Haltung würde falsche Hoffnungen wecken und noch mehr Menschen - zumeist ohne Bleibeperspektive motivieren, sich auf den gefährlichen und teils tödlichen Weg nach Europa zu begeben. Gleichzeitig würden wir damit Anreize für eine gesamteuropäische Verteilung von Flüchtlingen zerstören. Wieso sollten sich andere Mitgliedstaaten bereit erklären, Asylanten aufzunehmen, wenn doch Deutschland für jedermann offen sei? Das darf nicht unser Ziel sein, wenngleich ich die Intention des vorliegenden Antrags durchaus nachvollziehen kann. Wir Politiker sollten jedoch nicht rein aus einer emotionalen, sondern vielmehr aus einer rationalen Perspektive zum Wohle unseres Landes entscheiden. Deshalb werbe ich vehement dafür, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem Vorwurf des Kollegen Friedländer sagen, Deutschland hätte unsere südeuropäischen Frage bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise alleine gelassen. Ich möchte ganz offen sagen, dass mich diese dreiste Lüge nachhaltig verstimmt. Seit 2015 hat Deutschland wie kaum ein anderes Land in der EU Flüchtlinge aufgenommen. Mit der Aufnahme von mehr als 1,5 Millionen Menschen ist die Bundesrepublik sogar eines der größten Aufnahmeländer der Welt. 2018 lebten in unserem Land 1.781.750 Asylanten. Schon in Anbetracht der klaren Faktenlage ist der Vorwurf des Kollegen daher nicht haltbar und reiner Populismus. Er wird aber auch den Leistungen vieler Deutscher im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylanten nicht gerecht.
Daneben darf in der Debatte nicht vergessen werden, dass sich in Deutschland nach wie vor rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten aufhalten. Wir haben im Bereich der Ausweisung ein exorbitantes Vollzugsdefizit und in Anbetracht dessen können wir nicht stetig unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, von denen viele keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Ich möchte auch nachdrücklich dafür werben, das sogenannte Hotspot-System beizubehalten. Das derzeitige Problem auf den griechischen Inseln ist kein Grundsatz-, sondern vielmehr ein Vollzugsproblem. Dem EU-Türkei-Abkommen nach soll in grenznahen Unterkünften eine Prüfung der Asylanträge erfolgen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, würden dann in die Türkei überstellt. Zu diesen Rückführen ist es bislang aber kaum gekommen, weil Griechenland zu lange braucht, um über die Asylanträge zu bescheiden. Richtig ist es daher, Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge personell zu unterstützen. Es wäre völlig falsch, nun das vernünftige System der Hotspots ersatzlos zu streichen.
Meine Damen und Herren,
ich unterstütze die Aufnahme eines Teils der Asylanten in Moria und möchte im gleichen Atemzug vehement dafür werben, langfristig auf ein System der grenznahen Prüfung von Asylanträgen zu setzen. Mit einer konsequenten Sicherung der europäischen Außengrenzen und schnellen Asylverfahren an der Grenze bei sofortiger Abweisung im Falle fehlender Schutzgründe ließe sich eine nachhaltige Asylpolitik besser erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere europäischen Freunde diesem Weg eher anschlössen als einer Politik der offenen Grenzen und unbegrenzten Aufnahme.
Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Friedländer ich weiß zwar nicht in welcher rosaroten Blase Sie leben aber es scheint ein Wolkenkuckucksheim zu sein. Dieses Land Deutschland hatte entgegen ihrer Behauptung noch nie Platz für Hunderttausende Fremde gehabt, diese Leute wurden , wieder dem Wille der Mehrheit des deutschen Volkes , diesem Land aufgezwungen und leider müssen wir bis dato damit leben ! Jetzt kommen Sie daher mit ihrer Mitleittour und wollen weitere 13.000 Fremde in diesem Land unterbringen. Nein, es ist hier in Deutschland kein Platz mehr, nicht für einen und schon gar nicht für 13000. Das Boot guter Mann, ist übervoll und droht bereits zu kentern.
Dieses Land hat zur Zeit andere und viel wichtigere Dinge zu bewältigen, als sich mit der Aufnahme von Fremden zu befassen. Kommen Sie von ihrem hohen Ross herunter und nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab, befassen Sie sich endlich mit den Problemen die deutschen Bürgern wichtig sind.
Danke
fragt sich ob die Brandstifter auch aufgenommen werden sollen ?
Herr Präsident,
Hohes Haus ,
Nun gibt es weitere neue Erkenntnisse zum Brand.
Nach Angaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge wurde das Lager in der Nacht vom 8. auf den 9. September absichtlich durch Brände weitgehend zerstört.
Neben dem Regierungssprecher Stelios Petsas, bekräftigten auch der örtlichen Zivilschutzbeauftragte, dass die Brände gelegt worden seien, der örtlichen Feuerwehrchef erklärte , dass die Löscharbeiten durch „Flüchtlinge“ behindert worden seien, man sei wie auch die Polizei mit Steinen beworfen wurden.
Die Leute , Brandstifter wollen sie nach Deutschland holen? Wozu damit jene den Reichstag abfackeln?
Beispiele das es den Fremden nur darum geht ihren Willen zu erhalten gibt es ja zur Genüge!
Nicht alle Unterkünfte würden von Radikalen angezündet, viele davon , von den Insassen selbst.
Ich erinnere an den Typ der seinen Schokopudding vom Deutschen serviert bekommen wollte und aus Frust darob, dass dies nicht passiert seine Unterkunft ansteckte.
Auch ist es nicht das erste Lager welche diese so genannten „Flüchtlinge“ anzünden und/oder verwüsteten.
Das sind die ach so armen Menschen , wie man dem normalen Bürger mitleidheischend von Links-Grün verkaufen will, nichts weiter als kriminelle Brandstifter und auf so etwas können wir hierzulande dankend verzichten.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
