Am Donnerstag findet gegen 19 Uhr eine Pressekonferenz der Allianz statt. Das Thema wird die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein.
[NRW] Pressekonferenz der Allianz anlässlich der kommenden Landtagswahl
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Ich darf Ihnen nun das Wahlprogramm der Allianz für die kommende Wahl vorstellen
WAHLPROGRAMM DER ALLIANZ ZUR NEUNTEN LANDTAGSWAHL DES LANDES NORDRHEIN WESTFALEN
Nach der langen Regierungszeit der Sozialdemokratischen Partei befindet sich das Land im politischen Tiefschlaf. Die Allianz tritt an, um die Periode der Ideenlosigkeit zu beenden und das Land voranzubringen. Dafür machen wir den Bürgern das nachfolgende Angebot.
1.
Wir werden ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr einrichten.
2.
Wir werden ein neues Landesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik schaffen, das sich am am bundeseigenen BSI orientieren soll.
3.
Wir werden im Bildungsministerium ein neues Referat einrichten, das Schulen dabei unterstützen wird, Mittel aus dem "Digitalpakt Schule" zu unterstützen.
4.
Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vertiefen und Möglichkeiten ausloten, gemeinsam Abschiebeflüge durchzuführen.
5.
Zur Beschleunigung von Abschiebungen werden wir eine Abschiebehaftanstalt am oder in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Düsseldorf errichten.
6.
Wir werden im Rahmen des rechtlich Möglichen darum bemühen, fortwährend Gefährder und verurteilte Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
7.
Wir werden eine ideologiefreie Erziehung der Schüler Nordrhein-Westfalens durchsetzen und das sogenannte "Gendern" an Schulen gesetzlich verbieten.
8.
Wir stellen uns gegen die Versuche des Staates, die Bürger des Landes zu erziehen, und werden das "Gendern" durch staatliche Institutionen insgesamt verbieten. Auch universitäre Sanktionierungen von Studenten, die das "Gendern" verweigern, werden wir beenden.
9.
Wir werden das Landesmindestlohngesetz abschaffen, da wir den bundesweit einheitlichen Mindestlohn für ausreichend halten.
10.
Unsere Polizisten riskieren tagtäglich ihr Leben, damit die Bürger des Landes in Sicherheit leben können. Hierfür schulden wir ihnen Dank und eine bestmögliche Ausrüstung. Um den Polizisten im Einsatz zusätzliche Handlungsalternativen in die Hand zu geben, werden wir die Landespolizei mit Elektroimpulspistolen ausrüsten.
11.
In Zeiten angespannter Mietpreise muss jeder Versuch, Wohneigentum zu erwerben, unterstützt werden. Der Staat darf sich dem nicht in den Weg stellen, deshalb werden wir den Grunderwerbssteuersatz auf fünf Prozent senken.
12.
Um Nordrhein-Westfalen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, muss die Verwaltung schneller arbeiten. In Zukunft sollen Bauanträge zügiger bearbeitet werden. Dazu werden wir in der Landesbauordnung regeln, dass über Anträge im vereinfachten Bauverfahren in der Regel innerhalb eines Monats und über Bauanträge innerhalb von zwei Monaten entschieden werden soll.
13.
Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bund die Kindertagesbetreuung ausbauen und begrüßen die Initiative des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung, so sich der Bund an ihr finanziell angemessen beteiligt.
14.
Wir werden ehrenamtliches Engagement zum Schutz der Natur unterstützen und prüfen, ob das staatliches Engagement vertieft werden muss.
15.
Wir werden einen Familienpass für finanziell schwächer gestellte Familien einführen, mit dem deutlich vergünstigte Eintritte in bestimmte Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden
16.
Wir werden die Bemühungen zur Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe intensivieren.
17.
Wir werden die Schleierfahndung gesetzlich ermöglichen, um unsere Polizei effektiv im Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen aufzustellen.
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Insgesamt ein sehr Rückwärtsgewandtes Programm, dass auf Verbote und auf Rücknahmen beruht... Aber ich hätte tatsächlich eine Frage: Inwiefern ist es "ideologiefrei", wenn man das Gendern komplett verbietet? Momentan gibt es weder eine Pflicht zum Gendern, noch ein Verbot, und genau dieser Zustand ist doch eigentlich "ideologiefrei", während ein Verbot des Genderns einer eher konservativen Ideologie des "Traditionelles notfalls gesetzlich bewahren" folgt. Können Sie dazu was sagen?
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Insgesamt ein sehr Rückwärtsgewandtes Programm, dass auf Verbote und auf Rücknahmen beruht... Aber ich hätte tatsächlich eine Frage: Inwiefern ist es "ideologiefrei", wenn man das Gendern komplett verbietet? Momentan gibt es weder eine Pflicht zum Gendern, noch ein Verbot, und genau dieser Zustand ist doch eigentlich "ideologiefrei", während ein Verbot des Genderns einer eher konservativen Ideologie des "Traditionelles notfalls gesetzlich bewahren" folgt. Können Sie dazu was sagen?
Unter den siebzehn (!) Programmpunkten - das sind übrigens siebzehn Vorschläge mehr als Ihre Partei vorweisen kann - finden sich zwei Verbotsforderungen und eine Rücknahme. Wie man in Anbetracht dieser Fakten die Ansicht bilden kann, unser Programm beruhe auf Verboten und Rücknahmen und sei insgesamt rückwärtsgewandt, erschließt sich mir nicht. Offenbar war hier der Wunsch Vater des Gedanken.
Zum Gendern: Es steht jedem Bürger frei, privat zu gendern oder es zu lassen. Insbesondere die Schule hat aber die Aufgabe, unsere Schüler ideologiefrei zu unterrichten und insbesondere die korrekte deutsche Rechtschreibung und Grammatik zu lehren, mit der das sogenannte Gendern unvereinbar ist. Würde man das Gendern in der Schule weiterhin erlauben, manifestierte man damit die von linker Seite oftmals propagierte, inhaltlich gleichwohl falsche Behauptung, das biologische Geschlecht sei mit dem grammatikalischen gleichzusetzen und das wäre nichts anderes als eine politische Erziehung der Schüler, die wir nicht wollen. Warum wir die Diskriminierung von Studenten wegen "Nicht-Gendern" verbieten wollen, versteht sich wohl von selbst.
Ähnliches gilt für das geforderte Genderverbot in der Verwaltung. Mit dem Gendern einher geht eine politische Meinungsäußerung, die den Verwaltungsmitarbeitern nicht zusteht. Der Staat hat politisch neutral zu sein und sich an den geltenden Rechtschreib- und Grammatikregeln zu orientieren. Endlich gilt es anzuerkennen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen das Gendern ablehnt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger mit linker Ideologie zu belästigen und zu versuchen, durch Gebrauch des Genderns die Menschen politisch umzuerziehen, oder m.a.W. ihnen diese Ideologie aufzudrängen. Anders als Sie behaupten, geht es uns folglich nicht darum, eine ideologische Haltung durchzusetzen. Beim generischen Maskulinum steht keine Ideologie, sondern Verständlichkeit und Praktikabilität von Sprache im Vordergrund.
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Gendern ist also eine linke Ideologie?
Das ist ja lächerlich.
Dennoch auch wenn ich Ihren Argumenten in keinster Weise zustimmen kann, mein Glückwunsch zur Wahl zum Spitzenkadidaten.
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Insgesamt ein sehr Rückwärtsgewandtes Programm, dass auf Verbote und auf Rücknahmen beruht... Aber ich hätte tatsächlich eine Frage: Inwiefern ist es "ideologiefrei", wenn man das Gendern komplett verbietet? Momentan gibt es weder eine Pflicht zum Gendern, noch ein Verbot, und genau dieser Zustand ist doch eigentlich "ideologiefrei", während ein Verbot des Genderns einer eher konservativen Ideologie des "Traditionelles notfalls gesetzlich bewahren" folgt. Können Sie dazu was sagen?
Unter den siebzehn (!) Programmpunkten - das sind übrigens siebzehn Vorschläge mehr als Ihre Partei vorweisen kann - finden sich zwei Verbotsforderungen und eine Rücknahme. Wie man in Anbetracht dieser Fakten die Ansicht bilden kann, unser Programm beruhe auf Verboten und Rücknahmen und sei insgesamt rückwärtsgewandt, erschließt sich mir nicht. Offenbar war hier der Wunsch Vater des Gedanken.
Zum Gendern: Es steht jedem Bürger frei, privat zu gendern oder es zu lassen. Insbesondere die Schule hat aber die Aufgabe, unsere Schüler ideologiefrei zu unterrichten und insbesondere die korrekte deutsche Rechtschreibung und Grammatik zu lehren, mit der das sogenannte Gendern unvereinbar ist. Würde man das Gendern in der Schule weiterhin erlauben, manifestierte man damit die von linker Seite oftmals propagierte, inhaltlich gleichwohl falsche Behauptung, das biologische Geschlecht sei mit dem grammatikalischen gleichzusetzen und das wäre nichts anderes als eine politische Erziehung der Schüler, die wir nicht wollen. Warum wir die Diskriminierung von Studenten wegen "Nicht-Gendern" verbieten wollen, versteht sich wohl von selbst.
Ähnliches gilt für das geforderte Genderverbot in der Verwaltung. Mit dem Gendern einher geht eine politische Meinungsäußerung, die den Verwaltungsmitarbeitern nicht zusteht. Der Staat hat politisch neutral zu sein und sich an den geltenden Rechtschreib- und Grammatikregeln zu orientieren. Endlich gilt es anzuerkennen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen das Gendern ablehnt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger mit linker Ideologie zu belästigen und zu versuchen, durch Gebrauch des Genderns die Menschen politisch umzuerziehen, oder m.a.W. ihnen diese Ideologie aufzudrängen. Anders als Sie behaupten, geht es uns folglich nicht darum, eine ideologische Haltung durchzusetzen. Beim generischen Maskulinum steht keine Ideologie, sondern Verständlichkeit und Praktikabilität von Sprache im Vordergrund.
Sie übersehen den Sprachwandel. Und durch ein gesetzliches Gender-Verbot versuchen Sie, die freie Entfaltung der Sprache zu unterdrücken, und genau das ist ideologiegesteuert. Ein Genderverbot bedeutet nämlich beispielsweise: Wenn Schüler von sich aus Gendern, muss das mit Genderverbot als Fehler angesehen werden. Sie kritisieren, es wäre an einigen Universitäten so, dass es für fehlendes Gendern Punkte abgezogen würden, dass wollen sie unterbinden, das wäre ideologiegesteuert. Aber ein Genderverbot an Schulen, dass Schüler dazu zwingt, nicht zu gendern, ist nicht ideologiegesteuert? Das ist eine Doppelmoral, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt. Beschämend.
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Sie übersehen den Sprachwandel. Und durch ein gesetzliches Gender-Verbot versuchen Sie, die freie Entfaltung der Sprache zu unterdrücken, und genau das ist ideologiegesteuert. Ein Genderverbot bedeutet nämlich beispielsweise: Wenn Schüler von sich aus Gendern, muss das mit Genderverbot als Fehler angesehen werden. Sie kritisieren, es wäre an einigen Universitäten so, dass es für fehlendes Gendern Punkte abgezogen würden, dass wollen sie unterbinden, das wäre ideologiegesteuert. Aber ein Genderverbot an Schulen, dass Schüler dazu zwingt, nicht zu gendern, ist nicht ideologiegesteuert? Das ist eine Doppelmoral, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt. Beschämend.
Ich habe Ihnen bereits erklärt, warum Gendern an der Schule nichts zu suchen hat. Ein Verbot ist sachlich gut zu begründen und damit keine Doppelmoral.
Einen Sprachwandel gibt es im Übrigen nicht. Was es gibt, ist eine kleine Minderheit, die versucht, einen Sprachwandel zu erzwingen. Sie wird keinen Erfolg haben.
Nachtrag: Wenn ein Schüler an der Schule von sich aus gendert, muss das nicht nur als Fehler angesehen werden; es ist ein Fehler, denn Gendern verstößt gegen unsere Rechtschreib- und Grammatikregeln, die in der Schule gelehrt werden. Schüler können beispielsweise auch nicht einfach entscheiden, den i-Punkt künftig wegzulassen.
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Sie übersehen den Sprachwandel. Und durch ein gesetzliches Gender-Verbot versuchen Sie, die freie Entfaltung der Sprache zu unterdrücken, und genau das ist ideologiegesteuert. Ein Genderverbot bedeutet nämlich beispielsweise: Wenn Schüler von sich aus Gendern, muss das mit Genderverbot als Fehler angesehen werden. Sie kritisieren, es wäre an einigen Universitäten so, dass es für fehlendes Gendern Punkte abgezogen würden, dass wollen sie unterbinden, das wäre ideologiegesteuert. Aber ein Genderverbot an Schulen, dass Schüler dazu zwingt, nicht zu gendern, ist nicht ideologiegesteuert? Das ist eine Doppelmoral, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt. Beschämend.
Ich habe Ihnen bereits erklärt, warum Gendern an der Schule nichts zu suchen hat. Ein Verbot ist sachlich gut zu begründen und damit keine Doppelmoral.
Einen Sprachwandel gibt es im Übrigen nicht. Was es gibt, ist eine kleine Minderheit, die versucht, einen Sprachwandel zu erzwingen. Sie wird keinen Erfolg haben.
Wenn dem so wäre: Wieso versucht die "kleine Minderheit" dann nicht, das Gendern gesetzlich zu verankern? Gesetzliche Regelungen versuchen nur Sie einzuführen, mittels Verbot.
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Sie übersehen den Sprachwandel. Und durch ein gesetzliches Gender-Verbot versuchen Sie, die freie Entfaltung der Sprache zu unterdrücken, und genau das ist ideologiegesteuert. Ein Genderverbot bedeutet nämlich beispielsweise: Wenn Schüler von sich aus Gendern, muss das mit Genderverbot als Fehler angesehen werden. Sie kritisieren, es wäre an einigen Universitäten so, dass es für fehlendes Gendern Punkte abgezogen würden, dass wollen sie unterbinden, das wäre ideologiegesteuert. Aber ein Genderverbot an Schulen, dass Schüler dazu zwingt, nicht zu gendern, ist nicht ideologiegesteuert? Das ist eine Doppelmoral, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt. Beschämend.
Ich habe Ihnen bereits erklärt, warum Gendern an der Schule nichts zu suchen hat. Ein Verbot ist sachlich gut zu begründen und damit keine Doppelmoral.
Einen Sprachwandel gibt es im Übrigen nicht. Was es gibt, ist eine kleine Minderheit, die versucht, einen Sprachwandel zu erzwingen. Sie wird keinen Erfolg haben.
Wenn dem so wäre: Wieso versucht die "kleine Minderheit" dann nicht, das Gendern gesetzlich zu verankern? Gesetzliche Regelungen versuchen nur Sie einzuführen, mittels Verbot.
Das ist nicht richtig. Schon heute gibt es derartige Vorgaben, z.T. auch in der Verwaltung. Die von uns befürwortete gesetzliche Regelung ist außerdem nichts anderes als eine Klarstellung. Dass die Kommunikation der Verwaltung den geltenden Rechtschreib- und Grammatikregeln zu entsprechen hat, sollte eigentlich eine selbstverständlich sein.
