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13. Wahlperiode
Drucksache 013/XXX
Gesetzesentwurf
Der Landesregierung
Sehr geehrtes Präsidium,
Hiermit Übermittel ich Ihnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem Titel "Gesetz für die Stärkung der Bildungl".
Mit freundlichen Grüßen
Leon Mus
Möchte Thüringen seinen Landeshaushalt ernsthaft durch nur einen Antrag verdoppeln?
Das geplante Budget ist für mehrere Jahre geplant und soll unterstützend für die festen Kosten gedacht sein
Na ja, nach dem Wortlaut Ihres Gesetzes wird die volle Summe sofort zur Verfügung gestellt. Mich wundert die Höhe sehr, hat der Thüringer Haushalt doch schon jetzt ein Volumen von 12 Milliarden Ausgaben. Sie verdoppeln die Ausgaben also fast. Ich will nur vermeiden, dass Thüringen nachher wieder durch Bayern finanziell gerettet werden muss.
So wie Bayern zum Anfang der BRD?
Keine Sorge wenn Sie den Antrag genau lesen erfahren Sie das jede zukünftige Regierung schauen soll ob das Budget erhöht werden muss und ob dies noch nötig ist. Dieser zusätzliche Topf gilt als Reserve und Unterstützung für die Bildung
Bayern hat bei weitem weniger zu Anfang der BRD bezogen als was es jetzt einzahlt.
Ohne den Rest Deutschlands würde Bayern schneller untergehen als die Titanic. Bayern ist wirtschaftlich von Deutschland und der EU abhängig, der Rest aber nicht von Bayern.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Viele Bundesländer hätten ohne die bayerischen Zahlungen große Probleme und das sage ich als Bewohner eines Empfängerlandes.