PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Eine völlig überzogene, ja zutiefst unangemessene Reaktion. Ich erwarte von dem obersten Dienstherrn des Präsidenten des BSI, dass er sich hinter seine Untergebenen stellt und sich nicht aufgrund halbgarer, nicht belegbarer Vorwürfe eines linken Aktivisten zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lässt.

    tja..
    Ich erwarte vom Leiter der Abteilung für Zentrale Angenlegenheiten des Bundespräsidialamtes, dass er nciht öffentlich Ministeriumsausschreibungen kommentiert.
    So können die Erwartungen auseinander gehen...

    Die Kritik des Kollegen Berenson liest sich auch so, als wäre das Problem in erster Linie, dass die Recherchen von Böhmermann kommen und allein deshalb schon nicht ernst genommen werden sollten. Die Bundesregierung erwartet jedoch in so hochsensiblen Positionen, welche die Sicherheit unseres Landes betreffen, eine uneingeschränkte Vertrauensbasis. Diese ist aktuell fragwürdig und bedarf einer Überprüfung. Das sollte wohl im Sinne der nationalen Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein.

    Nein, mit stört an den "Recherchen" nicht der Urheber, sondern der Inhalt. Die Ergebnisse dieser "journalistischen" Arbeit stützen halt in keiner Weise den Vorwurf, der BSI-Präsident stünde im Kontakt zu russischen Geheimdienstkreisen.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Eine völlig überzogene, ja zutiefst unangemessene Reaktion. Ich erwarte von dem obersten Dienstherrn des Präsidenten des BSI, dass er sich hinter seine Untergebenen stellt und sich nicht aufgrund halbgarer, nicht belegbarer Vorwürfe eines linken Aktivisten zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lässt.

    tja..
    Ich erwarte vom Leiter der Abteilung für Zentrale Angenlegenheiten des Bundespräsidialamtes, dass er nciht öffentlich Ministeriumsausschreibungen kommentiert.
    So können die Erwartungen auseinander gehen...

    Die Kritik des Kollegen Berenson liest sich auch so, als wäre das Problem in erster Linie, dass die Recherchen von Böhmermann kommen und allein deshalb schon nicht ernst genommen werden sollten. Die Bundesregierung erwartet jedoch in so hochsensiblen Positionen, welche die Sicherheit unseres Landes betreffen, eine uneingeschränkte Vertrauensbasis. Diese ist aktuell fragwürdig und bedarf einer Überprüfung. Das sollte wohl im Sinne der nationalen Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein.

    Nein, mit stört an den "Recherchen" nicht der Urheber, sondern der Inhalt. Die Ergebnisse dieser "journalistischen" Arbeit stützen halt in keiner Weise den Vorwurf, der BSI-Präsident stünde im Kontakt zu russischen Geheimdienstkreisen.

    Doch genau das tun sie. Hacker aus Russland bedrohen zunehmend die Cyber-Sicherheit unseres Landes. Der Vorwurf, dass der BSI-Chef über einen Verein Kontakte zu Russland pflegt, wiegt deshalb schwer. Und er wiegt umso schwerer, weil er für die Cyber-Sicherheit verantwortlich ist. Bin überrascht, mit welcher Leichtsinnigkeit und Naivität Sie dem begegnen.

  • Eine völlig überzogene, ja zutiefst unangemessene Reaktion. Ich erwarte von dem obersten Dienstherrn des Präsidenten des BSI, dass er sich hinter seine Untergebenen stellt und sich nicht aufgrund halbgarer, nicht belegbarer Vorwürfe eines linken Aktivisten zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lässt.

    tja..
    Ich erwarte vom Leiter der Abteilung für Zentrale Angenlegenheiten des Bundespräsidialamtes, dass er nciht öffentlich Ministeriumsausschreibungen kommentiert.
    So können die Erwartungen auseinander gehen...

    Die Kritik des Kollegen Berenson liest sich auch so, als wäre das Problem in erster Linie, dass die Recherchen von Böhmermann kommen und allein deshalb schon nicht ernst genommen werden sollten. Die Bundesregierung erwartet jedoch in so hochsensiblen Positionen, welche die Sicherheit unseres Landes betreffen, eine uneingeschränkte Vertrauensbasis. Diese ist aktuell fragwürdig und bedarf einer Überprüfung. Das sollte wohl im Sinne der nationalen Sicherheit eine Selbstverständlichkeit sein.

    Nein, mit stört an den "Recherchen" nicht der Urheber, sondern der Inhalt. Die Ergebnisse dieser "journalistischen" Arbeit stützen halt in keiner Weise den Vorwurf, der BSI-Präsident stünde im Kontakt zu russischen Geheimdienstkreisen.

    Doch genau das tun sie. Hacker aus Russland bedrohen zunehmend die Cyber-Sicherheit unseres Landes. Der Vorwurf, dass der BSI-Chef über einen Verein Kontakte zu Russland pflegt, wiegt deshalb schwer. Und er wiegt umso schwerer, weil er für die Cyber-Sicherheit verantwortlich ist. Bin überrascht, mit welcher Leichtsinnigkeit und Naivität Sie dem begegnen.

    Es gibt für diesen Vorwurf keinerlei belastbare Anhaltspunkte. Sie vertrauen hier auf die bloße Behauptung eines aktivistischen "Journalisten". Man verfolge die Berichterstattung: "In der IT-Szene wird eine mögliche Abberufung indes als eine Art Bauernopfer beurteilt. „Ein konkretes Fehlverhalten oder gar eine konkrete Sicherheitsgefährdung ist Schönbohm bisher nicht nachzuweisen“, heißt es von Seiten informierter Kreise aus Berlin. Und auch die beiden informierten Ministerien hätten keine Warnung für Kunden von Protelion ausgesprochen. Eine eigenständige Warnung des BSI ohne Abstimmung mit dem vorgesetzten Bundesinnenministerium gilt in der Szene als „völlig ausgeschlossen“.


    Wenn überhaupt etwas an der Geschichte dran sein sollte, scheint mir das Bundesinnenministerium deutlich stärker involviert zu sein als Herr Schönbohm. Wann wird der Bundesinnenminister verdachtsweise entlassen? Gleiches könnte man bzgl. Minister fragen, deren Ministerien Mitglied in dem Verein waren.

  • Der Freistaat Thüringen enthält sich seiner Stimme

    Warum enthält sich Thüringen bei der Steuersenkung auf Gaseinkäufe? Wollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?

    Weil dies nicht ausreichend ist.


    Eine Umfangreiche Mehrwertssteuersenkung auch auf Lebensmittel würde mehr nutzen.

    Alle Menschen müssen essen, bei weitem nicht alle heizen mit Gas.


    Wir lehnen den Antrag ja nicht ab, aber der Antrag geht nicht weit genug.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Weil Ihnen das nicht genug ist, sind Sie gegen den Antrag? Dann lieber gar keine Entlastung? Das scheint mir unlogisch zu sein aber gerne lade ich Sie an sich an den Bund-Länder-Gesprächen zu Beteiligen, da geht es nämlich um weitere Entlastungen aber leider habe ich da an der Stelle von Ihnen bisher keine Wortmeldung vernommen.

  • Wollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?

    Nach momentanen Abstimmungsverhältnis würde eine Zustimmung Thüringens nicht ausreichen für eine Mehrheit im BR. NRW und HH würden schließlich ausreichen und sollte sich HH entscheiden sich ebenfalls zu enthalten wie Bayern und TH würde eine Zustimmung TH auch nicht für eine Mehrheit ausreichen.


    Von daher liegt es nicht (nur) an TH ob Gesetzesvorschläge der Bundesregierung oder der Länder im BR Erfolg haben oder scheitern.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Verstehen Sie mich bitte nicht falsch aber eine Enthaltung bedeutet Neutralität keine Ablehnung sonst hätte ich GEGEN den Antrag gestimmt. Ein kleiner aber wichtiger Unterschied.


    (Da ich Discord nicht immer an habe bekomme ich von den Gesprächen nicht viel mit, gerne schaue ich aber gleich mal in die App rein.)

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Wollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?

    Nach momentanen Abstimmungsverhältnis würde eine Zustimmung Thüringens nicht ausreichen für eine Mehrheit im BR. NRW und HH würden schließlich ausreichen und sollte sich HH entscheiden sich ebenfalls zu enthalten wie Bayern und TH würde eine Zustimmung TH auch nicht für eine Mehrheit ausreichen.


    Von daher liegt es nicht (nur) an TH ob Gesetzesvorschläge der Bundesregierung oder der Länder im BR Erfolg haben oder scheitern.

    Nein aber es sollte wohl klar sein, dass Sie den Bürger:innen erklären müssen, warum Sie eine Steuersenkung auf aktuell sehr teuere Gaspreise verhindern wollen. Zumal ich aus Thüringen noch keine eigenen Länderspezifischen Maßnahmen zur Entlastung Ihrer eigenen Bevölkerung vernommen habe. Was den Punkt mit den Lebensmitteln betrifft, so sollten Sie wissen, für die gilt bereits der ermäßigte Steuersatz und eine vollstände Umsatzsteuer-Befreiung von diversen Produkten ist mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar.

  • Wollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?

    Nach momentanen Abstimmungsverhältnis würde eine Zustimmung Thüringens nicht ausreichen für eine Mehrheit im BR. NRW und HH würden schließlich ausreichen und sollte sich HH entscheiden sich ebenfalls zu enthalten wie Bayern und TH würde eine Zustimmung TH auch nicht für eine Mehrheit ausreichen.


    Von daher liegt es nicht (nur) an TH ob Gesetzesvorschläge der Bundesregierung oder der Länder im BR Erfolg haben oder scheitern.

    Nein aber es sollte wohl klar sein, dass Sie den Bürger:innen erklären müssen, warum Sie eine Steuersenkung auf aktuell sehr teuere Gaspreise verhindern wollen. Zumal ich aus Thüringen noch keine eigenen Länderspezifischen Maßnahmen zur Entlastung Ihrer eigenen Bevölkerung vernommen habe. Was den Punkt mit den Lebensmitteln betrifft, so sollten Sie wissen, für die gilt bereits der ermäßigte Steuersatz und eine vollstände Umsatzsteuer-Befreiung von diversen Produkten ist mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar.

    Mir ist neu das eine solche Gesetzesänderung die die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt verabschiedet wurde.


    Als BUndesregierung läge es aber in Ihrer Verantwortung auch solch ein Vorgehen mit der EU Kommision abzusprechen und mit deren Zustimmung kurzfristig z.B. Lebensmittel nicht mehr (zusätzlich) zu besteuern.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Ihnen ist das neu? Auf Lebensmittel gilt der ermäßigte Steuersatz schon seit Jahrzehnten. Natürlich haben Sie da also keine solche Gesetzesänderung mitbekommen, weil sie ja auch nicht notwendig ist.

  • Keine falschen Strohmänner bitte.

    Sie haben in ihrem Land nichts gemacht, sie wissen das, aber wollen sich das nicht eingestehen und versuchen jetzt, es auf die Bundesregierung und die EU abzuladen.

    Sie sind der MP von Thüringen, sie haben offensichtlich Ideen und die Mehrheiten, sie sollten als hier und da etwas machen können, anstatt in besserwisserischer Manier die anzumachen, die verbotenerweise doch was zu machen und sich dann enthalten getreu dem Motto "Auf meine Stimme kommt es nicht an".

  • Es gibt durchaus Lebensmittel die als Luxusgütter mit 19 statt 7 Prozent versteuert werden


    Beispiele:


    Babynahrung

    Mineralwasser

    Orangensaft

    Vegetarische bzw Vegane Fleischersatzstoffe (Veggie-Schnitzel)


    Es gibt noch einige mehr


    Mein Vorschlag sieht vor das alles was man im (als Beispiel) Edeka kaufen und später essen kann, auf 7 Prozent runter geht, damit würde man die Menschen deutlich mehr Entlasten

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Die EU wurde vom Kanzler als "Strohmann" eingebracht nicht von mir!

    Und Steuersenkungen und Finanzen leigen im großen Teil in der Verantwortung der Bundesebene nicht der der Länder!

    Ich würde Sie bitten sich bei solch einem Thema mit der Struktur der Verantwortungen innerhalb des Föderalismus etwas auseinanderzusetzen


    Als MP von TH habe ich gewiss nicht die Mehrheit im BR sondern wenn nur im LT von TH.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Und wo ist Ihr Antrag dazu? Das wäre ein völlig eigener Antrag, der absolut nicht im Widerspruch zum Antrag der Bundesregierung steht. Sehen Sie, sie wollen Entlastungen, machen dafür aber nichts und verhindern nun noch aktiv eine sehr wichtige Entlastung für die Bürger. Nicht jeder heizt mit Gas, das ist korrekt, aber die meisten schon und für unsere Industrie ist diese Art der Energieversorgung und damit verbunden auch die aktuelle Preisentwicklung von fundamentaler Bedeutung. Eine Senkung der Umsatzsteuer an dieser Stelle würde Privatpersonen uns Unternehmen um 8 Milliarden Euro entlasten. Das ist eine ganze Menge und wenn sie sich hier jetzt quer stellen, dann wird es diese Milliardenschwere Entlastung einfach nicht geben. Schlauer wäre es doch einen weiteren Antrag einzureichen, der dann das zum Inhalt hat, was Ihnen wichtig ist. Wir können uns in der Krise keine solche Blockaden leisten, die einzigen die darunter leiden, wären die Menschen. Das wollen wir alle nicht also gehen Sie da in sich und überlegen Sie genau, ob Sie aktives Nichtstun verantworten können.

  • aktiv verhindern? Eine Enthaltung ist kein Nein. Und solange sich HH noch nicht entschieden hat ob es für gegen oder mit Enthaltung abstimmt ist das Ergebnis noch nicht fest.

    Fragen Sie doch auch mal Herrn Kratzer was Ihn bzw. die Landesregierung von Bayern dazu gebracht hat sich zu enthalten.

    Eine Zustimmung TH bringt dem Antrag noch keine Mehrheit ohne ebendiese auch aus HH oder Bayern da NRW und TH zusammen auch nur die Hälfte aller Stimmen hat.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Ganz einfach,

    In Bayern regiert die Allianz als Seniorpartner mit und ist mit Abstand, die größte Partei in der Koalition und sie ist kein große Fan dieses Gesetzes.

    Hier in Thüringen koalieren sie ausschließlich mit Parteien Links der Mitte und im Landtag sind auch nur Parteien Links der Mitte vertreten also sollten sie keine Probleme haben und das wissen sie auch.

    Darüber hinaus zeigen sie hier, dass sie sich enthalten haben nicht weil sie es auf Grundlage ihrer Sachkompetenz, sondern wegen ihres Bauchgefühls welches ihnen nur sagt, dass dies vielleicht noch anders ginge ohne eine echte Ahnung zu haben wie.


    Edit: Das zeigen sie auch durch ihr hastig Zusammengeschustertes "Entlastungspaket"

  • Es mag zwar hastig sein, geplant aber schon seit den Koalitionsverhandlungen.


    Welche Sachkompetenzen haben Sie den das Sie den Antrag der Bundesregierung als Allheilige Lösung der Finanziellen Probleme der Menschen ansehen?

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Bei Zustimmungsgesetzen ist eine Enthaltung faktisch auch ein Nein, also ja, damit wird etwas aktiv verhindert.