Die theoretische Möglichkeit eines Debattenbeitrags bestünde auch, begrenzte man die Debattendauer auf eine halbe Stunde nach Antragseingang. Dass das nicht richtig sein kann, sollte offensichtlich sein. Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, zu bestimmen, dass ich Zeit hatte, mich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist binnen eines Tages sicherlich nicht möglich. Die Hamburger Bürgerschaft ist bekanntermaßen kein "Vollzeitparlament". Der von der I:L plagiierte Gesetzentwurf verweist an vielen Stellen auf Bundesrecht und beinhaltet komplexe Regelungsstrukturen. Um all das nachvollziehen und durchdenken zu können, braucht es mehr Zeit als eine Nacht und ein Vormittag.
Es ist auch nur logisch, dass ich zunächst versuche, mir hinreichend Zeit zur Beratung des Gesetzentwurfs zu verschaffen. Selbstredend bin ich auch dabei, eine Erwiderung auf die Rede des Bürgermeisters auszuarbeiten, aber das braucht Zeit, die mir durch den GO-Antrag Ihrer Fraktion genommen werden soll. Ich weise übrigens darauf hin, dass beantragt wurde, die Debatte sofort zu beenden. Ihre Fraktion muss sich schon an dem Inhalt des eigenen GO-Antrags messen. Beabsichtigt ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Antrags, dass keine Debatte stattfinden kann. Zufällige Abweichungen haben da unberücksichtigt zu bleiben.
Nennen Sie mir doch gerne einen sachlichen Grund für die Debattenverkürzung.
Könntest du bitte aufhören SimOn von Plagiaten zu reden.
Meines Wissens gibt es in der Sim kein Bündnis zum Test des Grundeinkommens in Hamburg.
