Sie scheinen weiterhin misszuverstehen, dass der Bundesrat kein Gremium ist, in welchem man parteipolitische Spielchen betreibt. Aber genau das tun Sie und das auch ziemlich offensichtlich, weil Sie mit der Internationalen Linken sogar klar benennen gegen wen sich Ihr Antrag im Kern richten soll. Eine allgemeinanerkannte Auffassung durch den Bundesrat feststellen zu lassen ist doch total hanebüchen. Der eigentlich Zweck Ihres Antrags ist es, woran ich einen solchen Anstoß nehme. Sind Sie nicht in der Lage das zu begreifen, oder wollen Sie davon einfach nur ablenken?
Wenn Sie persönlich dieser Meinung, können Sie das gerne sein. Eine Frage aber hätte ich: Nehmen wir an, Sie säßen im Bundesrat und eine Regierungspartei hat ein Vorstandsmitglied in ihren Reihen, das unter Verwendung des Parteilogos mit nationalsozialistisch konnotierten Begriffen oder Symbolen auf Stimmenfang geht. Würden Sie die Füße still halten - weil das parteipolitische Stimmungsmache sei - oder würden Sie den Vorfall in einem Antrag unter Nennung der einschlägigen Partei anklagen und eine Distanzierung fordern?
Die Hamburger Linke wirbt ernsthaft mit dem Symbol der Sowjetunion? Eine äußerst fragwürdige Entscheidung. Soll Hamburg eine kommunistische Diktatur werden, oder wie ist das zu verstehen?
Kleiner Reminder: das ist Ihr Koalitionspartner :))
Die Hamburger Linke wirb ernsthaft mit dem Symbol der Sowjetunion? Eine äußerst fragwürdige Entscheidung. Soll Hamburg eine kommunistische Diktatur werden, oder wie ist das zu verstehen?
Aus meiner Sicht ist relativ offensichtlich, dass wir mit der Kampagne die überzogene Kritik von Rechtsaußen beantworten.
Anscheinend nicht, wenn nicht einmal der weit links stehende Bundeskanzler dies zu verstehen scheint. So weit links, wie Ihre Partei steht, wirkt diese konstruierte Argumentation unglaubwürdig.
