PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium der Justiz und Digitales, Herrn Minister Manuel Gilbert

Drucksache XII/012

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Jugendliche zwischen 16-18 Jahren ist es möglich bei Wahlen zum Landtag sowie bei Kommunalwahlen mit zu entscheiden. Allerdings ist die Hürde für einen sachkundigen Bürger immer och ein Mindestalter von 18. Dieser Wiederspruch erschwert unnötig jungen Menschen die politische Mitarbeit in den Gemeinden und Stadträten.

B. Lösung

Das Mindestalter als Sachkundiger Bürger wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt .

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium der Justiz und Digitales Landes Nordrhein-Westfalen.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Für die Gemeinden führt das Gesetz grundsätzlich zu größeren Potenzialen auch jüngere Bürgerinnen und Bürger in Themen zu engagieren. Finanziell würde sich nichts ändern. Durch diese Regelung werden nicht mehr Plätze für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger geschaffen als es sie nicht sowieso schon gibt oder gäbe, wodurch die Kosten sich zum derzeitigen Stand auch nicht ändern würden.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14. Juli 1994

Artikel 1

(1) Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung vom 14. Juli 1994 wird wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Neufassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

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Nach Artikel 71 I der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen muss das vom Ministerpräsidenten und der/dem beteiligten Minister*in unterzeichnete Gesetz von der Landesregierung ausgefertigt werden. Das liegt hier nicht vor.

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Und wo ist jetzt das Problem Gnädigste?

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Und wo ist jetzt das Problem Gnädigste?

Das Gesetz ist nicht (ordnungsgemäß) zu Stande gekommen.

Sehe ich nicht so

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Sehe ich nicht so

Artikel 71 I der Landesverfassung ist aber unmissverständlich.

Und dennoch fehlt immer noch der Kontext wo das Problem ist.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Und dennoch fehlt immer noch der Kontext wo das Problem ist.

Das Gesetz wurde nicht durch den Ministerpräsidenten ausgefertigt, obwohl so in der Verfassung vorgesehen.

Auszufertigen hat es die Landesregierung, 71 Abs. 1 Satz 1 und das ist geschehen

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Auszufertigen hat es die Landesregierung, 71 Abs. 1 Satz 1 und das ist geschehen

Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet.

Und es gibt seit NRW in diesem Spiel existiert keinen Ordner wo irgend eine Ministerpräsident irgend einer Legislaturperiode dies entsprechend mit einem Post extra noch mal unterzeichnet hat.
Kippen wir jetzt zwölf Legislaturperioden über Bord?

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Und es gibt seit NRW in diesem Spiel existiert keinen Ordner wo irgend eine Ministerpräsident irgend einer Legislaturperiode dies entsprechend mit einem Post extra noch mal unterzeichnet hat.
Kippen wir jetzt zwölf Legislaturperioden über Bord?

Tatsache. Ändert aber nichts daran, dass die entsprechende Verfassungsvorschrift existiert. In den anderen Bundesländern wurden die Gesetze stets ausgefertigt und vom Regierungschef jeweils gegengezeichnet.

Schön für die anderen Bundesländer.
Aber da Gnädigste ja meinen sich gerne in die Angelegenheit der anderen Bundesländer einmischen zu wollen und das hier def. der falsche Ort für das Thema ist, den Weg zum OG (welche Kammer aktuell auch immer) kenne sie ja.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Sascha Ende

Schön für die anderen Bundesländer.
Aber da Gnädigste ja meinen sich gerne in die Angelegenheit der anderen Bundesländer einmischen zu wollen und das hier def. der falsche Ort für das Thema ist, den Weg zum OG (welche Kammer aktuell auch immer) kenne sie ja.

1. Ich muss nicht "Gnädigste" genannt werden, das ist überhaupt nicht notwendig.

2. Ich äußere mich zu allen Belangen, zu denen ich mich äußern möchte - unabhängig von der Meinung anderer.

Die endgültige Klärung dieser Fragen obliegt dann natürlich dem OG, auch wenn einige Normen eindeutig sind.

Dann wünsche ich viel Spaß beim OG. Da wir ingame aber keinerlei Zeitenregelung haben, wann ein Gesetz oder Gesetzesänderung unterzeichnet werden soll, hat der Ministerpräsident sicherlich noch etwas Zeit dafür. Das veröffentlichen im Gesetzes- und Verordnungsplatt entfaltet keine Gesetzeskraft, es ist rein informativ.

Zitat von Dr. Irina Christ

Nachtrag: NRW hat es gemacht, bis jemand den Thread ins Archiv verschoben hat.

Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW

Dr. Sascha Ende

Und da kann der aktuelle Präsident das auch gerne noch eintragen.

Und es hörte irgendwo bei der VII Periode auf

Zitat von Dr. Irina Christ

Dennoch ist die Rechtslage eindeutig: ein Gesetz, das nicht ausgefertigt wurde, ist nicht zu Stande gekommen.

Ausgefertigt wurde es, es fehlt nur noch die Unterschrift. Und da wie erwähnt es keine zeitliche Vorgaben gibt, kann der Ministerpräsident das noch machen.