KLEINE ANFRAGE III/001 | Botschafter ohne Land? Zur diplomatischen Tätigkeit "Palästinas" in der Bundesrepublik

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    KLEINE ANFRAGE AUF DRS. III/001


    Der Bundesminister des Auswärtigen hat 72h Zeit für die Beantwortung.


    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Dritte Wahlperiode



    Drs. III/001


    ANTWORT

    des Bundesministers für Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung


    auf die kleine Anfrage auf Drs. III/001


    Anlage 1

    Botschafter ohne Land? Zur diplomatischen Tätigkeit "Palästinas" in der Bundesrepublik


    Der Bundesminister beantwortet die Anfrage wie folgt:


    1. Ist es zutreffend, dass ein offizieller Vertreter der "palästinensischen Region" im Nahen Osten in der Bundesrepublik Deutschland als Botschafter akkreditiert ist?


    Es handelt sich bei dem Repräsentanten unseres Landes in den Palästinensischen Gebieten um einen Leiter des Vertretungsbüro in den Palästinensischen Gebieten. Er ist dort folglich auch als Leiter des Vertretungsbüros akkreditiert. Praktisch gesehen geniest er die selben Rechte wie ein Botschafter ist aber keiner.


    1.1 fällt weg


    2. Teilt der Bundesaußenminister die Einschätzung, dass es sich bei der "palästinensischen Region" nicht um einen Staat handelt?


    Es handelt sich bei den palästinensischen Gebieten nicht um einen eigenständigen Staat. Nach der Drei-Elemente-Lehre sind die Palästinensischen Gebiete kein Staat, da es zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten noch nicht geklärt ist, wie die Staatsgrenze der beiden Staaten verläuft. Um als Staat zu gelten muss ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt und ein Staatsgebiet vorhanden sein. Da die Grenzen nicht genau definiert sind, ist das Staatsgebiet nicht vorhanden.


    3. Ist der Bundesaußenminister der Ansicht, dass die Akkreditierung als Botschafter Vertretern von Staaten vorbehalten sein sollte?


    Wenn ein Staat nicht von einer Regierung anerkannt wird, sollte der Vertreter dieses Landes nicht als Botschaft akkreditiert werden. Es sollte in solchen Fällen so gemacht werden, wie es zwischen den Palästinensischen Gebieten und der Bundesrepublik praktiziert wird.



    4. Wie definiert der Bundesaußenminister das Amt des Botschafters?


    Ein Botschafter ist ein Diplomat und der beamtete oberste Beauftragte eines Staates in einem anderen Land oder bei einer internationalen Organisation. Er ist der persönliche Repräsentant des Staatsoberhauptes seines Landes und repräsentiert sein Land in dem anderen Land


    5. fällt weg (siehe 1)





    Der Bundesminister

    Ja, es bestehen Nachfragen:


    1. Warum wird Frau Khouloud Daibe, die Vertreterin "Palästinas" in Deutschland, dann sowohl auf der offiziellen Internetpräsenz der Palästinensischen Vertretung als auch auf der Seite des Auswärtiges Amt als Botschafterin benannt? (vgl. http://palaestina.org/index.php?id=11 , http://www.palaestina.org/inde…e2aeef21f30ffee77f07c61ce , https://www.auswaertiges-amt.d…ionId=item-227168-0-panel )


    2. Wird das Bundesaußenministerium den diplomatischen Status von Frau Daibe auf seiner Internetseite entsprechend korrigieren?

    2.1. Wenn nein: Warum nicht?


    Um Beantwortung von Frage 6 wird nachdrücklich gebeten.


    Sebastian Fürst

    Es tut mir schrecklich Leid, Herr Karl-Dieter von Allendorf.

    Da habe ich glatt die letzte Frage übersehen, aber selbst verständlich bekommen Sie eine Antwort auf die Ihre Frage.


    Also zu Frage 6


    In den palästinensischen Gebiete herrscht zwar formal eine Demokratie, doch seit 2010 ist die Legislaturperiode der PLC abgelaufen. Seit 2009 ist die Amtszeit des Präsidenten Abbas ausgelaufen. Es wird also deutlich, dass die Demokratie zu einem autokratischem Regime umgebaut wurde. Zum aktuellen Zeitpunkt herrscht in den Palästinensischen Gebieten eine autokratisches Regime und keine demokratische Regierung.


    Also zu Frage 1


    Es ist so, dass die Palästinensischen Gebiete den Staat Deutschland anerkennt. Aber Deutschland erkennt die Palästinensischen Gebiete nicht als Staat an. Deshalb werden die Palästinensischen Gebiete in Deutschland durch einen Botschafter vertreten und Deutschland von einem Leiter des Verbindungsbüros in den Palästinensischen Gebieten.


    Ich hoffe ich konnte ihre Fragen beantworten

    Sebastian Fürst

    Herr Minister, dass "Palästina" die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkennt, erklärt doch nicht, warum wir den Vertreter dieser Region in Deutschland als Botschafter akkreditiert haben. Sie haben oben das Amt des Botschafters als "Diplomat [...] eines Staates in einem anderen Land" definiert. Wenn Deutschland "Palästina" nicht als Staat anerkennt, darf der Vertreter dieser Region demnach auch nicht als Botschafter akkreditiert sein. Das ist aber - wenn man den Informationen Ihres Hauses Glauben schenkt - der Fall.


    Ich frage daher erneut:

    1. Ist ein Vertreter der palästinensischen Region in Deutschland als Botschafter akkreditiert?

    1.1 Wenn nein: Warum stehen auf der Internetseite Ihres Ministeriums gegenteilige Angaben?

    1.2 Wenn ja: Wie erklären Sie sich das, wenn doch ein Botschafter der Vertreter eines Staates ist, die palästinensischen Gebiete von Deutschland als solcher jedoch nicht anerkannt werden?

    Einmal editiert, zuletzt von Karl-Dieter von Allendorf ()