[Aktuelle Stunde] - VIII/016 Aktuelle Stunde zur Ankündigung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

Da das hier wohl noch länger dauert reicht Mondtod mal wieder einen Zettel für ne Sammelbestellung für den Dönermann seines vertrauens durch die Reihen.

Sehr geehrtes Präsidium,

Werte Kollegen Abgeordnete

Zuallererst möchte ich den Kollegen Mondtot wieder einmal darauf hinweisen, dass Falafel besser ist als Döner. Doch nun Spaß beiseite, kommen wir zum Inhaltlichen...

Wie nun bereits hinlänglich bekannt sein sollte, hat der Außenminister der Vereinigten Staaten vor wenigen Tagen verkündet, aufgrund des Festhalten an der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 durch die Bundesregierung Sanktionen gegen zahlreiche juristische und natürliche Personen, darunter sogar Mitglieder deutscher Landesregierungen.

Nun, bis dato sind diese Sanktionen nicht erfolgt, es ist jedoch Faktum, dass seit eh und je seitens der USA ein Baustopp beziehungsweise ein Stopp der Inbetriebnahme von Nordstream 2 gefordert wurde und die Pipeline auch die Kritik anderer Staaten nach sich gezogen hat. So zum Beispiel Polen, dessen Regierung in Nordstream 2 gar eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes sieht und aus diesem Grunde heuer bereits entsprechende Sanktionen gegen deutsche Unternehmen verhängt hat. Alles in allem kann man sagen, es gibt gegenüber der Pipeline einiges an Bedenken von internationalen Partnern und das auch durchaus berechtigt.

Und trotzdem hält die Bundesregierung an der Inbetriebnahme der Pipeline fest und Außenminister Rütt legt sich dann sogar noch mit den USA an. Wenn auch nicht viel Realismus oder Kompetenz, eines scheint er immerhin zu haben der Herr Minister. Nämlich Cojones.
Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, natürlich dürfen wir Amerikas Reaktion nicht einfach auf uns sitzen lassen, natürlich kann und soll Deutschland protestieren, doch in der Ausführung des Protests gegenüber Amerika scheint die Bundesregierung sich auf einem selten dilettantischen Niveau befindlich. So kündigte der Außenminister etwa an, die Bundesrepublik würde ihre Botschafterin in den Vereinigten Staaten zurückbeordern. Blöd nur, dass eine solche niemals dort akkreditiert wurde und damit gar nicht existiert. Kurz und bündig: Ich kann nur dem amerikanischen Präsidenten Belford Recht geben in seinen Ausführungen, Deutschland würde sich anscheinend unter dieser Bundesregierung vor jeglicher internationaler Verantwortung drücken, sei es in Sachen Afghanistan oder auch jetzt wieder. Danke, liebe Regierung, danke dafür, dass ihr hart daran arbeitet, die Welt ein Stückchen unfreier zu machen.

Was ist also Sinn und Zweck dieser aktuellen Stunde? Ganz einfach: Einer Bundesregierung die offensichtlich außerstande erscheint, vernünftig zu handeln, der müssen wir als um das Wohle Deutschlands besorgte Menschen ein wenig dreinpfuschen. Erstens ist eine vernünftige Lösung des diplomatischen Konfliktes mit den Amerikanern, beziehungsweise ein Verhindern einer weiteren Verschlimmerung des selbigen dringend von Nöten, zweitens ist meiner Meinung nach der Gangbang der Sozialisten mit den Russen sofort zu beenden und eine Empfehlung an die Bundesregierung auszusprechen, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu verhindern. Über beide Sachen werden wir in dieser aktuellen Stunde debattieren können und können uns hoffentlich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Bundesregierung einigen, die offensichtlich gerade im Blindflug unterwegs ist.

Besagte Regierung hat das Gespräch mit den Amerikanern zu suchen und das nicht nur durch Telefonate. Außerdem sollten wir - die im Bundestag vertretenen Fraktionen - uns schleunigst einmal auf einen Konsens betreffs der Inbetriebnahme oder Nichtinbetriebnahme der Pipeline verständigen. Ich denke ich habe meine Meinung hierzu klar und deutlich geäußert, bin aber jederzeit für einen Kompromiss oder andere vernünftige Verständigungen bereit. Wichtig ist nur, dass Deutschland endlich aufhört, auf diesem Themengebiet zu irrgeistern und dass wir eine adäquate Gegenreaktion auf Amerikas Vorgehen finden.

Vielen Dank.