Abstimmung über die Berufung der vom ersten Bürgermeister vorgeschlagenen Senatoren

    Stimmen Sie dem Vorschlag des ersten Bürgermeisters über die Berufung der in Drs. I/002 vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren zu? 6

    1. Ja (6) 100%
    2. Nein (0) 0%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Bestätigung des vom ersten Bürgermeisters berufenen zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren. Hierzu ist mir ein Schreiben des ersten Bürgermeisters zugegangen, dessen Inhalt Ihnen in Form der Drucksache I/002 vorliegt. Es enthält die Namen der Senatorinnen und Senatoren. Nach Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die beantragte Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Es findet eine gemeinsame Bestätigung durch die Bürgerschaft der Senatorinnen und Senatoren statt, weshalb es nur die Möglichkeiten "Zustimmung", "Ablehnung", oder "Enthaltung" gibt. Ich eröffne die Abstimmung.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich stelle hiermit das Ergebnis über die Abstimmung zur Bestätigung des vom ersten Bürgermeisters berufenen zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren fest.


    Es wurden insgesamt 6 Stimmen abgegeben. Alle waren gültig. Von den gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen: 6. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Für die Bestätigung ist die einfache Stimmmehrheit erforderlich, diese ist erreicht. Somit wurde der Senat bestätigt. Ich bitte nun die Damen und Herren zur Vereidigung nach vorne!



    Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senates einen Eid zu leisten, vor der Bürgerschaft. Ich lese Ihnen den Eid im Wortlaut vor:


    „Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“


    Ich bitte Sie jetzt, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.

    Einmal editiert, zuletzt von Caroline Kaiser ()

    leistet ebenfalls den Eid


    Ich schwöre es.


    Meine Damen und Herren, damit sind alle Senatorinnen und Senatoren vereidigt. Ich wünsche dem Senat im Namen des Hauses ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.