[NRW] Mitteilung zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    Vorstellung eines Koalitionsvertrages für die 8. Legislaturperiode NRW


    Am Abend stellten die Koalitionspartner SDPNRW und vPiratenNRW den finalen Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode in NRW vor.


    Koalitionsvertrag 8 LP.pdf


    Kai Baum dazu:


    "In diesem Papier halten vPiraten und SDP abermals ein ambitioniertes, aber durchaus realistisches Programm fest. Die letzte Legislaturperiode hat uns gezeigt, dass ein schlanker Plan mit der Möglichkeit zu viel Flexibilität der einzelnen Ressorts in ihrem Schaffen die perfekte Basis für eine zukunftsorientierte Arbeit darstellt. Die Leitprinzipien des Schutzes unserer Umwelt, der sozialen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und der Schutz der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, beispielsweise mit dem Ausbau des Katastrophenschutzes stehen wieder im Mittelpunkt unserer Arbeit. Und dafür möchte ich auch den vPiraten danken."



    SIM OFF

    trophyImage-15.png


    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Werte Anwesende,


    Ich möchte mich zunächst nochmals bei der SDP-NRW für die erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit in der letzten Legislatur bedanken. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Fortsetzung einer starken Landesregierung. Wir als vPiraten freuen uns auf die erneute enge Zusammenarbeit mit der SDP-NRW.

    Ein durchweg enttäuschendes Blatt. Offenbar möchten die Koalitionäre weiterhin den Stillstand verwalten, statt Deutschland gestalten. Doch nicht mal das Verwalten wollen Sie so richtig angehen. Eine Anpassung des nord-rhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes an die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes steht noch aus und wird an keiner Stelle erwähnt; nicht einmal von der Grünen Opposition. Auch die längst ausstehenden Haushaltssanierung lässt seit einiger Zeit auf sich warten. Mit Hinblick auf die Kosten der Flut ist das ein gefährliches Unterfangen. Daher meine Frage: Wann möchten Sie mit regieren beginnen?

    Zitat von Kathrin Hirsch

    Ein durchweg enttäuschendes Blatt. Offenbar möchten die Koalitionäre weiterhin den Stillstand verwalten, statt Deutschland gestalten. Doch nicht mal das Verwalten wollen Sie so richtig angehen. Eine Anpassung des nord-rhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes an die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes steht noch aus und wird an keiner Stelle erwähnt; nicht einmal von der Grünen Opposition. Auch die längst ausstehenden Haushaltssanierung lässt seit einiger Zeit auf sich warten. Mit Hinblick auf die Kosten der Flut ist das ein gefährliches Unterfangen. Daher meine Frage: Wann möchten Sie mit regieren beginnen?

    NRW ist NRW und Deutschland ist Deutschland, Frau Hirsch.


    Wenn Sie nur im Ansatz etwas von Wirtschaft oder Finanzen verstehen würden, würden Sie von sich aus von Forderungen nach Haushaltssanierungen Abstand nehmen. Wenn die Krisen vorüber sind, können wir gern über Haushaltssanierungen reden. Jetzt müssen wir aber erst mal Geld ausgeben, um auch zukünftig Geld einzunehmen. Jedes Unternehmen, das durch die Krisen kaputt geht, zahlt keine Steuern mehr.


    Die Digitalisierung an Schulen nicht voranzutreiben, wäre falsch. Trotz Krisen wollen wir die Schulen endlich ins 21. Jahrhundert führen. Sie würden ja aus haushaltspolitischen Gründen darauf verzichten, wie ich Ihren Worten entnehme. Damit blieben die Schulen auf dem Status Quo.

    Was werden die Pläne der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung in puncto Klimaschutz und CO2 Reduktion sein?

    Wann wäre denn für Sie der richtige Zeitpunkt? In 3 Monaten, in einem Jahr, oder gar drei Jahren? Mit den 2G- bzw. 3G-Regelungen haben wir ein gutes Konzept gefunden, wie die Hospitalisierungen niedrig gehalten werden können und ein Lockdown vermieden wird. Die von der vergangenen Bundesregierung geplanten Hilfen für das Ahrtal und die Flutopfer sind bald in Aussicht. Der Großteil der Unternehmen würde nichts zu befürchten haben. Diejenigen Unternehmen, die ohne Pandemie und Staatshilfen wohl nicht überlebt hätten, hätten sich schon besser gestern wie heute Gedanken über ihr Finanzierungsmodell nach der Pandemie machen müssen.


    Woher leiten Sie denn ab, dass ich an der Bildung sparen würde? Immerhin ist sie mittlerweile mitunter die wichtigste Wirtschaftsressource eine Landes. Hätten Sie schon viel früher darin investiert, stünden Sie heute nicht vor diesem desolaten Zustand, in dem sich NRW befindet. Aber nein, man verschwendet lieber Milliarden darauf, Hals über Kopf auf ein neues Schulsystem umzukrempeln, von dem nicht einmal bekannt ist, ob es überhaupt Vorteile für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte bringt.