SDP Hamburg zum Ausgang der Bürgerschaftswahl

Am Morgen sprach die für Hamburg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete stellvertretend für den Landesverband Hamburg der SDP vor der Presse über den Ausgang der Wahl.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

liebe Interessierte,

vielen Dank!
Wir danken allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die uns am vergangenen Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Wir konnten mehr als die Hälfte aller Stimmen auf uns vereinen. Unsere Antwort auf dieses große Vertrauen ist überzeugende und zuverlässige Arbeit. Und in den kommenden zehn Wochen werden wir dafür sorgen, dass unser Hamburg noch ein Stück lebenswerter wird, als es sowieso schon ist.

Wir gratulieren auch den beiden anderen Fraktionen in der Bürgerschaft herzlich zu ihren Ergebnissen. Namentlich sind das die Hamburger Lüd und die Grünen. Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch in der kommenden Wahlperiode.

Nun zum weiteren Vorgehen: In der Bürgerschaft sind wir mit fünf Abgeordneten vertreten. Leider zeichnet sich aus privaten Gründen ab, dass einer unserer Abgeordneten nicht regelmäßig an den anstehenden Abstimmungen teilnehmen kann. Somit besteht die Gefahr, dass wir in einigen Fragen mit einer Patt-Situation in der Bürgerschaft keine wichtigen Entscheidungen treffen können. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, gemeinsam mit den Grünen in Gespräche über eine mögliche Koalition zu gehen. Da wir im Gesprächskreis bereits positive Erfahrungen miteinander gemacht haben, haben wir uns für diesen Schritt entschieden. Aufgrund der personellen Situation, vor der wir stehen, haben wir während den Gesprächen mit den Grünen im Einvernehmen beschlossen, dass wir, sofern die Gespräche denn erfolgreich abgeschlossen werden, die Grünen den ersten Bürgermeister stellen werden.

Inhaltlich sind wir bereits recht weit fortgeschritten. Ich denke, mit dem Abschluss der Gespräche kann im Laufe des Tages gerechnet werden.

Vielen Dank, das war’s fürs erste.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Obwohl die SDP das Ergebnis der Grünen um deutlich mehr als das Doppelte übertroffen, und sogar die absolute Mehrheit erlangt hat, sollen die Grünen jetzt den regierenden Bürgermeister stellen?

Glauben Sie nicht, die Wähler fühlen sich jetzt hinter das Licht geführt? Man wählt mit absoluter Mehrheit eine linke Partei mit zumindest teils bürgerlicher Fassade und erhält dann trotzdem einen Regierungschef der Grünen?

Ist das möglicherweise die Hinterzimmervereinbarung Ihrer Parteien, dafür das die Grünen die SP-Minderheitsregierung auf Bundesebene dulden?

Teils bürgerlicher Fassade? Ich wäre sehr enttäuscht, wenn der Landesverband der Hamburger Sozialdemokraten eine bürgerliche Fassade entwickelt. Ich muss aber auch nicht daran erinnern, dass Mitglieder des Forums, welches sich im großen Teilen nun in der Allianz wiederfindet, Herrn Wexler bereits in NRW zum Ministerpräsidenten gewählt haben, oder?
Eine Hinterzimmervereinbarung gab es nicht. Der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion aus der designierten Bürgerschaftspräsidentin und dem Bundestagspräsidenten besteht, haben wir diese Option ins Spiel gebracht.

An den Inhalten ändert sich herzlich wenig. Ob wir jetzt ein Fass über die Besetzung des Postens aufmachen oder ob wir gemeinsam über Inhalte streiten, das mag jeder für sich entscheiden. Der eine oder andere setzt seine Prioritäten anders.