Pressemitteilung der Sozialdemokratischen zur Regierungsbaildung nach der achten Bundestagswahl

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    Die SDP hat auf ihrer Website folgende Pressemitteilung veröffentlicht:


    "Mit großen Bedauern nahm der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei heute das ablehnende Votum der Mitglieder der Grünen Partei über den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu Kenntnis. Dass die konstruktiven und fairen Verhandlungen nicht in einer erfolgreichen Regierung enden können, ist schade. Die Sozialdemokratische Partei ist sich allerdings des Regierungsauftrages der Bürgerinnen und Bürger bewusst und versucht nun, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Grünen und ggf. den vPiraten anzustreben. Eine Antwort zu dem Vorschlag steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus. Dabei wird vorerst ausdrücklich nur über die Bildung einer neuen Bundesregierung und nicht um einzelne Gesetzesvorhaben gesprochen, welche dann gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden.


    Dieses Modell des Regierens wurde so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der vBundesrepublik auf Bundesebene praktiziert. Um die damit verbundenen Risiken ist sich der Bundesvorstand bewusst, allerdings sind wir der Überzeugung, dass dieses Modell unter den gegebenen Umständen und Voraussetzungen das Beste für die vBundesrepublik Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger darstellt, und hoffen, dass die Gespräche mit Grüne und vPiraten erfolgreich verlaufen werden, damit eine neue Bundesregierung gewählt werden kann."

  • Auch wenn mich die Unfähigkeit ob der Regierungsbildung im Bund erneut fragend blicken lässt, würde mir ein Modell einer Minderheitsregierung sehr zusagen. Dies kann die Demokratie im deutschen Bundestag stärken und zwingt Regierung und Opposition zu konstruktiver, gemeinsamer Arbeit.