III/02 Anfrage an den Ministerpräsidenten

    Kleine Anfrage

    an den Ministerpräsidenten



    Antragsteller: Jan Friedländer (Vorwärts!)



    1. Herr Ministerpräsident, wie beurteilen Sie zusammenfassend die Ereignisse vom letzten Wochenende, rund um die Anti-Corona-Proteste, in Berlin?

    2. Wäre eine ähnliche Situation in Nordrhein-Westfalen entstanden oder besser gesagt angekündigt, wie hätten Sie im Vorfeld entschieden?

    3. Finden Sie das Verbot einer Demonstration, unter Berücksichtigung der aktuellen Epidemiologischer Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt? Bitte begründen Sie ihre Antwort.

    4. Planen Sie die kommende Bundesliga-Saison wieder mit Zuschauern freizugeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum?

    5. Wie stehen Sie zu einer Masken-Pflicht an den Schulen in NRW?

    6. Die Infektionszahlen steigen wieder. Können Sie einen zweiten Lockdown, wie im März ausschließen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?


    Herzlichen Dank.


    Herr Ministerpräsident Polke hat 3 Tage Zeit die Anfrage zu beantworten.


    - gezeichnet, die Stellv. Landtagspräsidentin -

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Her Friedländer,


    Zu. 1

    Die Anti Corona Proteste in Berlin sind grundsätzlich erstmal legitim, da jeder das recht hat zu demonstrieren. Was jedoch vor den Reichstag geschah erschüttert mich, sowas darf sich nicht nochmal ereignen, außerdem spreche ich ein großes dank aus, an die Polizisten die im Einsatz waren. Zu ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass die Polizeipräsenz mir wichtig wäre, wenn ich weiß was für eine Gruppe dort demonstriert, würde ich die Polizeipräsenz oder genügend Polizei vor Ort haben wollen. Ob ich jetzt vor den Landtag mehr Sicherheitskräfte gefordert hätte, kann ich nicht sagen, denn dies hängt sicher sowohl vom Tag als auch von den Personen, die vor Ort sind ab.

    3. Ganz klar, jedoch sollten Masken und Abstandsregeln so gut befolgt werden, wie möglich. Sollte natürlich ein Corona-Hotspot entstehen, müssen wir schauen, dass Masken und Abstandsregeln konsequent umgesetzt werden.

    4. Erstens: Keine vollen Stadien. Zweitens: Hygienekonzept. Drittens: Lage vor Ort. Das sind Sachen, die dazu beitragen werden, ob Fußballspiele mit Zuschauern wieder stattfinden können, jedoch sollte es hierzu erstmal ein zwei Testläufe geben, die, am dazu nutzen kann, um weiter zu entscheiden. Eine genaue Antwort wäre in solchen Zeiten nicht angemessen.

    5. Ist eine gute Sache, doch sollten wir Maskenpausen auch wirklich erlauben, denn auf den Schulhof herrscht Maskenpflicht, obwohl dort ein Ort wäre, wo Schüler und Schülerin vielleicht getrennt durchatmen können, nur um ein Beispiel zu nennen.

    6. Da sich die wissenschaftliche Lage geändert hat, würde man an solchen Sachen diesmal viel anders rangehen als im März, natürlich sind auch Lokale und regionale Gegebenheiten wichtig um die Lage zu bewerten, dass Ziel muss es sein Hotspot regional zu begrenzen.


    Mit freundlichen Grüßen

    Lukas Polke, Ministerpräsident von NRW

  • Elke Kanis

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