Anträge an das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

Zitat von Toni Kamm

Anfrage an den Ersten Bürgermeister und den Senat der Freien Hansestadt Hamburg

der Fraktion der Liberal - Konservativen Allianz, vertreten durch Toni Kamm in der Hamburger Bürgerschaft

An die Präsidentin der Bürgerschaft

Frau Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XII/XXX

Die Liberal - Konservative Allianz - Fraktion fragt den Ersten Bürgermeister Herrn Ernesto B. Dutschke

1. Wie schätzen Sie die bisherigen Arbeit des Senats seit Amtsantritt ein?
2. Wo steht nach Ihrer Meinung unsere Stadt jetzt und in der Zukunft?
3. Warum gab es seitens des Senats seit Amtsantritt keine Gesetzentwürfe bzw. Anträge im Parlament?

Im Namen der Allianz - Fraktion

Toni Kamm

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Wir erinnern an unsere Anfrage.

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Sehr geehrter Herr Dr. Grauweiler,

vielen Dank für die Erinnerung. Im Namen des Bürgerschaftspräsidiums entschuldige ich mich für die bisherige Nicht-Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Selbstverständlich werde ich mich darum bemühen, dass der parlamentarische Prozess schnellstmöglich in Gang gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die stellvertretende Bürgerschaftspräsidentin

Katja Barley

Sehr geehrtes Präsidium,

gemäß §14 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der Internationalen Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema "Dies ist keine Plenardebatte. Sprach- und Sprechverbote des autoritären Präsidiums anprangern. Gegen den Anti-Woke-Wahnsinn rechter Eliten".

Mit Grüszen,

Enrico Meier für die I:L