TH 007|016|Kleine Anfrage - Aufnahme von Afghanen im Freistaat Thüringen

    Kleine Anfrage an Staatsminister Jan Rütt .

    Der o. g. Staatsminister hat für die Beantwortung der Anfrage 3 Tage Zeit.

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

  • Dr. Dominick Gwinner

    Hat den Titel des Themas von „TH 007|016|Aufnahme von Afghanen im Freistaat Thüringen“ zu „TH 007|016|Kleine Anfrage - Aufnahme von Afghanen im Freistaat Thüringen“ geändert.

    1.Wie viele Menschen aus Afghanistan erwartet die Staatsregierung in Thüringen?


    Für den Freistaat Thüringen erwartet die Staatregierung eine niedrige vierstellige Zahl von Geflüchteten aus Afghanistan



    2.Haben Sie bereits Vorkehrungen für eine entsprechende Aufnahme getroffen?


    Das Land Thüringen verfügt bereits über die notwendigen Kapazitäten um diese aufzunehmen, dementsprechend sind wir zuversichtliche das keine weiteren Maßnahmen getroffen werden müssen.


    3.Wie hoch ist die finanzielle Belastung für das Land Thüringen?


    Diese wird Schätzungsweise maximal eine mittlere einstellige Millionensumme pro Jahr betragen.



    4.Welche Kosten kommen dabei auf die Bürgerinnen und Bürger zu?


    Keine Direkten.


    5.Wie möchten Sie radikale Taliban oder Mitglieder des ISIS-K an der Einreise hindern?


    Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des Landes Thürigen, sondern in die des Bundes, allerdings werden die thüringer Sicherheitsbehörden sich darum bemühen schon eingereiste Mitglieder beider Organisation aufzuspüren, und festzusetzen.


    6.Werden Sie die Geflüchteten bei der Ankunft registrieren?


    Selbstverständlich.


    7.Werden Sie Hilfe der Bundeswehr bei der Aufnahme der Menschen befürworten?


    Bei der Aufnahme von ehemaligen Ortskräften befürwortet die Landesregierung eine Hilfe durch die Bundeswehr um einen sicheren Fluchtweg für diese zu schaffen.


    8.Wie werden Sie ein eine steigende Kriminalität durch die Neuankömmlinge verhindern?


    Die Staatsregierung wird auch hier alles im Rechtsstaat mögliche tun, um Kriminalität von, gegen oder innerhalb dieser Gruppe zu verhindern.


    9.Erhalten die Asylsuchenden aus Afghanistan eine Belehrung über unsere Sitten und das Gesellschaftsleben?


    Das Land Thüringen wird auch diese Asylsuchenden bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen.

    Herr Präsident,


    ich beantrage eine Verlängerung der Anfrage. Die Beantwortung erfolgte viel zu ungenau.


    Herr Minister,


    Was bedeutet eine niedrige vierstellige Zahl für uns? 1000 oder 6000?

    Wo verfügen wir bereits über die genannten Kapazitäten? Bitte genau beantworten.

    Woher stammen die Haushaltsmittel zur Unterbringung der Menschen? Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?

    Wie wollen Sie die von diesen Menschen ausgehende Kriminalität eindämmen?

    Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Integration dieser Menschen aus?


    Ich bedanke mich bereits jetzt im Voraus, für die konkrete Beantwortung dieser wichtigen Fragestellungen.

    Herr Kollege. Auch wenn es nicht so in der Geschäftsordnung steht, weil wir dazu keine Einheitlichen Regeln haben, gewähre ich dem Mitglied der Staatsregierung in diesem Falle Jan Rütt 3 Tage für die Beantwortung von Nachfragen. Das heißt der Staatsminister hat noch bis morgen Nachmittag Zeit.

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Sehr geehrter Staatsminister Jan Rütt ,


    seit Eingang der Nachfragen sind 11 Tage vergangen. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages sieht eindeutig eine Frist von drei Tagen zur Beantwortung kleiner Anfragen und ihrer Nachfragen vor. Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang Anfragen und ihre Nachfragen zu beantworten. Ich bitte inständig um die Beantwortung vonseiten der Staatsregierung. Da noch immer nicht erfolgt bitte ich die Ministerpräsidentin Ricarda Fährmann um Stellungnahme

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.