1.2: Wie sie sehen wurde dies im Koalitionsvertrag nicht übernommen, da wir nach einigen Diskussionen zum Entschluss gekommen sind, dass das jetzige Programm gegen Rechtsextremismus ausreichend ist.
2.1
N1: Es ist allgemein bekannt, dass Bayern ein deutlich größeres Problem mit Rechtsextremisten als mit Linksextremisten hat.
N2: Ist es nicht.
2.4: Ja.
2.8: Warum sollten sie? Die Taten könnten einmalig und/oder ohne politischen Hintergrund sein.
2.10:
N1: Wir distanzieren uns von jeglichen extremistischen und gewalttätigen Gruppen. Ferner können wir nur betonen, dass "Antifa" nur ein Oberbegriff darstellt und somit kein allgemeines Urteil darüber zu fällen ist.
N2: Al Kaida und der IS sind selbstverständlich als terroristisch und extremistisch zu bezeichnen. Der IS oder Al Kaida sind sichtbar, man kann sie einfach einordnen und die einzelnen Zellen aufgrund der gleichen Ideologie und deren Vorgehensweisen zusammenfassen. "Antifa" nennen sich viele kleine Gruppierungen, die unterschiedliche Aktionsformen, mitunter auch gewalttätige, was zu verurteilen ist, wählen.
