TH 007|013 - Anderung des §5 Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)

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Zitat von Ernst Haft

Antrag des Abgeordneten Ernst Haft zur Änderung des §5 Kommunalabgabengesetz (ThürKAG): "Abschaffung der Jagd -und Fischereisteuer"

Der Landtag möge folgendes beschließen:

Der § 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) ist wie folgt zu ändern (blau = Änderung/Ergänzung)

(1) Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.

(2) Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben wo eine kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt. Die kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt, nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.

(3) Eine Jagdsteuer und eine Fischereisteuer dürfen nicht erhoben werden.

Begründung:

In vielen Bundesländern sind diese Steuern schon abgeschafft. Es ist kleiner Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Außerdem stehen die Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand der Erhebung.

Kosten:

In ganz Thüringen entgehen den Gemeinden durch diese Maßnahme insgesamt etwa 12.000 Euro.

Inkrafttreten:

Die Änderung tritt am 01.09.2021 in Kraft.

gez.

Ernst Haft (MdL)

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