Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung,
die Fraktion der Konservativen Partei stellt eine Anfrage mit dem Titel "Brenna tuats guat - Brandschutz in bayerischen Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaates"
Die Anfrage ist innerhalb von 72 Stunden zu beantworten.
Alles anzeigenSchriftliche Anfrage
der Fraktion der Konservativen Partei im bayerischen Landtag
"Brenna tuats guat - Brandschutz in bayerischen Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaates"
Wir fragen die Staatsregierung:
1. Ist der Brandschutz in bayerischen Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaatestaates nach Kenntnisstand der Staatsregierung nach BayBO Abschnitt II Art. 12, Abschnitt IV und Abschnitt V Art. 31 gewährleistet? (Bitte nach jeweiligen Gebäude stichpunktartig aufschlüsseln und beantworten.)
1.1 Wenn nein: Welche Mängel bestehen? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes und Art des Mangels aufschlüsseln.)
1.2 Wann ist mit einer Behebung der genannten Mängel zu rechnen? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes und Art des Mangels aufschlüsseln.)
1.3 Wie hoch ist der zu erwartende Kostenaufwand? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes und Art des Mangels aufschlüsseln.)
1.4 Wie hoch ist der zu erwartende Zeitaufwand? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes und Art des Mangels aufschlüsseln.)
1.5 In welchem Umfang sind Arbeiten zur Behebung der genannten Mängel zu treffen? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes, Art des Mangels und exakten Nennung der zu treffenden Umbaumaßnahmen aufschlüsseln.)
2. Wird der Brandschutz in bayerischen Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaates durch extra für diesen Zweck geschulte Beamte oder Angestellte sichergestellt und überwacht? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude und Lage des Gebäudes aufschlüsseln)
2.1 Falls nein: Planen Sie dies in Zukunft zu ändern?
2.1.1 Falls ja: Wie planen Sie diesen Umstand zu ändern?
2.1.2 Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude und Lage des Gebäudes aufschlüsseln)
2.1.3 Wie hoch ist der zu erwartende zeitliche Aufwand? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude und Lage des Gebäudes aufschlüsseln)
3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten zur Sicherstellung des Brandschutzes in Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaates Bayern? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude und Lage des Gebäudes aufschlüsseln)
3.1 Halten Sie die jährlichen Kosten zur Sicherstellung des Brandschutzes in Behörden, Einrichtungen und Gebäuden des Freistaates Bayern für zu hoch?
3.1.1 Wenn ja: Sehen Sie Potential für die Verringerung des monetären Aufwandes bei gleichzeitiger Sicherstellung des Brandschutzes? (Bitte alphabetisch, stichpunktartig nach Gebäude, Lage des Gebäudes und der exakten Maßnahme zur Kostenersparnis aufschlüsseln)
Wir bitten um eine zügige Beantwortung unserer Fragen.
Franz Ludwig Huber
Mitglied des Landtages
