[SDPNRW] Pressemitteilung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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    Pressemitteilung zum Ausgang der Sondierungsgespräche und zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen


    Die SDP NRW teilt mit, dass Koalitionsverhandlungen mit Vertretern der vPiraten zur Bildung einer SDP-vPiraten Koalition aufgenommen wurden.

    Auf die Einladungen zu Sondierungsgesprächen, welche sowohl an die Grünen NRW als auch die vPiraten NRW verschickt wurden,

    erhielt man von allen Eingeladenen eine positive Rückmeldung.

    Sowohl Grüne als auch vPiraten teilten jeweils mit, dass man mit Sondierungen zu einer Rot-Grünen bzw. einer Rot-Violetten Zusammenarbeit einverstanden sei.

    Nach Einbringung der Verhandlungspunkte entschied sich die SDP NRW in einer basisdemokratischen Abstimmung im Landesverband, den vPiraten ein Angebot zu Koalitionsverhandlungen zu machen.

    Dies wurde am Mittag des 17.08 bestätigt.

    Die SDP NRW dankt für die Gesprächsbereitschaft.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

    Was für ein interessanter Zufall, dass die Piraten ausgerechnet heute Mittag das Angebot angenommen haben, nachdem der Landtagspräsident, der zufällig auch den Piraten angehört, unseren gestrigen Wahlvorschlag mit Scheinargumenten rechtswidrig weiterhin nicht zur Abstimmung stellt.

    Ich kann Sie beruhigen Herr Dr. Gröhn,

    die vPiraten nahmen das Angebot heute Mittag an, weil wir es heute Mittag unterbreiteten, nachdem die Abstimmung beendet war.

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Kai Baum
    Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

    Was für ein interessanter Zufall, dass die Piraten ausgerechnet heute Mittag das Angebot angenommen haben, nachdem der Landtagspräsident, der zufällig auch den Piraten angehört, unseren gestrigen Wahlvorschlag mit Scheinargumenten rechtswidrig weiterhin nicht zur Abstimmung stellt.

    Ich kann Sie beruhigen Herr Dr. Gröhn,

    die vPiraten nahmen das Angebot heute Mittag an, weil wir es heute Mittag unterbreiteten, nachdem die Abstimmung beendet war.

    Wieso beruhigen, wirkte ich beunruhigt, Herr Ministerpräsident? Ich sprach doch von einem interessanten Zufall, der LTP (Piratenfraktion) verzögert rechtswidrig die Antragsbearbeitung und heute Vormittag nahmen die Piraten (natürlich absolut zufällig) Ihr Angebot an.


    Dies bezeichnete ich doch lediglich als interessanten Zufall.

    Ob etwas rechtswidrig ist, haben nicht Sie zu entscheiden, sondern Gerichte, an die Sie sich jederzeit wenden können.

    Herr Regenborn, wie schön das Sie sich auch melden.


    Eigentlich sollten Sie am ehesten darauf hoffen, dass das Vorgehen von Herrn Glasgow rechtswidrig ist, denn als Landtagspräsident a. D. haben Sie vor wenigen Monaten (und unter identischer GO) genauso gehandelt wie ich es in NRW beantragt habe, dies wurde hier bereits von meinem geschätzten Fraktionskollegen erläutert: Landtagskantine "Pommes Schranke" .



    Wäre das Verhalten von Herrn Glasgow rechtmäßig, wäre in der Umkehr ja Ihr damaliges Verhalten als (geschäftsführender) Landtagspräsident, und damit die Wahl von MP Baum, rechtswidrig gewesen.


    Und die große und erfolgreiche sozialdemokratische Partei würde doch sicherlich keinen Rechtsbrecher zum Kanzlerkandidaten machen, die SDP ist ja nicht die SED, oder? :)


    Oder ändert sich Ihre Rechtsauffassung je nachdem ob Sie gerade davon profitieren oder nicht, werter Kollege?