Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als erste Debatte habe ich die Debatte über die Übernahme der Geschäftsordnung auserkoren. Es ist wichtig, das wir diesem Hause eine Geschäftsordnung geben. Die Arbeit des Landtages hat sich bereits zu weit verzögert, wodurch ich bis zur Übernahme der Geschäftsordnung nach eben dieser Handeln werde, sollte es nötig sein. Dies betrifft ebenfalls Anträge. Sollte dieses Vorgehen nicht gewünscht sein, bitte ich, das ganze auch hier zu erwähnen. Dann werde ich davon absehen, weitere Anträge bis auf weiteres zu bearbeiten.
Die Debatte ist hier eröffnet. Sie geht 48 Stunden.
Alles anzeigenAntrag
der Fraktion des Forums im Bayerischen Landtag
Übernahme der Geschäftsordnung der vorangegangenden Legislaturperiode
Der Landtag wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung für den II. Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) wird in aktuellster Fassung nach §2 Abs. 4 und § 57 BayLTGeschO in vollem Umfang für den dritten Bayerischen Landag übernommen.
Felix Schwalbenbach und Fraktion
Anlage: